Ball liegt nun bei LH Platter

ZAMS (tani). Die AZL (Chef Georg Steinwender) reichte Aufsichtsbeschwerde beim Land gegen den neuen Bürgermeister von Zams Siegmund Geiger ein. Darin wurde auf mögliche Interessenskonflikte hingewiesen, wenn Geiger einerseits Zammer Bürgermeister und andererseits Bezirkshauptmann-Stellvertreter ist, der die Gemeinde Zams und deren politischen Verantwortlichen (Bürgermeister) zu kontrollieren hat, z. B. wenn er den Bezirkshauptmann zu vertreten (Urlaub, Krankheit etc.) hat.

Der Standpunkt der Aufsichtsbehörde ist: Es ist aus gemeinderechtlicher Sicht nichts einzuwenden, denn der Rechtsordnung ist eine ausdrückliche Unvereinbarkeitsbestimmung fremd. „Daher kommt der BH-Stellvertreter, selbst wenn er seine Befangenheit ernst nimmt, nicht darum herum, die Gemeindeaufsicht über den Bürgermeister der Gemeinde Zams wahrzunehmen“, so Behördenleiter Dr. Helmut Praxmarer in seiner schriftlichen Stellungnahme. Ein brisanter Aspekt sei allerdings, der informelle und psychologische Druck, den ein stellvertretender Behördenleiter auf seine Mitarbeiter ausübt, die die Gemeindeaufsicht wahrzunehmen haben, heißt es weiter. Diese Frage sei aber „an den Landeshauptmann zu richten, der für die Bestellung des Stellvertreters zuständig ist“.

Interessenskollisionen vermeiden
Damit sei in diesem Fall aus rechtlicher Sicht das Wesentliche gesagt, meinte BH Markus Maaß. Ihm sei nichts davon bekannt, dass LH Günther Platter über eine Änderung nachdenke. „Darauf habe ich als Bezirkshauptmann auch keinen Einfluss“, so Maaß. Seine Aufgabe sei es, einer möglichen Unvereinbarkeit vorzubeugen, Interessenkollisionen zu vermeiden und für den Fall der Abwesenheit von Geiger für eine Vertretung zu sorgen. „Dafür garantiere ich“, sagte BH Maaß.