Grundstückskauf in Zams geplatzt
Gerichtsurteil stoppte Grundkauf der Gemeinde Zams. Ehemaliges Postgebäude wird veräußert.
ZAMS (otko). Die Gemeinde Zams hat sich mit fünf Prozent beim Kraftwerk Stanzertal beteiligt - die BEZIRKSBLÄTTER haben berichtet. Laut Bgm. Siggi Geiger sind in Kürze 450.000 fällig. Im Budget sind Veräußerungen von Immobilien geplant, die aber noch nicht umgesetzt wurden.
"Da wir auch noch andere Zahlungen haben und die Liquidität gesichert sein muss, schlage ich vor, einen Kontotkorrentkredit in Höhe von 300.000 Euro für ein Jahr aufzunehmen", erläuterte Geiger bei der letzten Gemeinderatssitzung.
Zu viel investiert?
Diesen Finanzengpass kritisierte AZL-Chef Georg Steinwender: "Wir haben Beschlüsse gefasst, die viel Geld kosten und dazu haben wir noch 650.000 Euro für einen nicht zu Stande gekommenen Grundkauf auf einem Treuhandkonto liegen." Im Mai 2012 hat die Gemeinde 9.557 Quadratmeter Freiland am Ortsrand für eine Gewerbefläche gekauft. Damals sorgte die Höhe des Kaufpreises für einen kontroversen Schlagabtausch. Mit acht (ÖVP, FPÖ) zu sieben (SPÖ, AZL) Stimmen genehmigte der Gemeinderat schließlich den Kauf.
Das Grundstück selbst ist mit hohen Schulden belastet und die Gläubigerbank berief sich beim Verkauf auf eine Spezialvollmacht. Inzwischen hat der Sachwalter, der zugleich Sohn des Grundeigentümers ist, gegen den Verkauf Einspruch erhoben und vor Gericht Recht bekommen. Damit ist der Kauf der Gemeinde unwirksam. Pikanterweise ist der Sohn Mitarbeiter der Gemeinde und Bgm. Geiger sein Chef.
"Das Geld liegt jetzt seit sechseinhalb Monaten auf dem Konto und der Bürgermeister und sein Vize behaupten trotz der Nichtigkeit des Vertrages, dass die Gemeinde außergrundbücherlicher Eigentümer sei", betonte Steinwender. Dies rief heftige Reaktionen auf der ÖVP-Seite hervor. Geiger und Vizebgm. Josef Reheis wiesen dies als Unterstellungen auf schärfste zurück.
"Das Geld liegt mir dort gut und wir werden uns natürlich bei der Bank schad- und klaglos halten", so Geiger. Demnächst soll über die weitere Vorgangsweise beraten werden.
Postgebäude wird verkauft
Um trotzdem die budgetierten Verkaufserlöse zu erzielen, beschloss der Gemeinderat mit elf Ja- und vier Neinstimmen den Verkauf des ehemaligen Postgebäudes Nr. 53a.
Die Raiffeisenbank Oberland zeigte bereits mehrfach ihr Kaufinteresse am verwaisten Postgebäude und will dort ihre Zentrale ausbauen.
"Es waren keine leichten Verhandlungen. Das Angebot der RBO beläuft sich auf 700.000 Euro", berichtet Bgm. Geiger. Der Arzt bleibt aber nach dem Verkauf im Gebäude und für die Bücherei muss nach einem Jahr ein neuer Standort gesucht werden.
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