KH Zams Aus- und Umbau: Reichlich Diskussionsstoff

Bgm. Peter Rauchegger (Pians): „Der Orden pickt sich im Zusammenhang mit der Finanzierung des KH-Ausbaues die Zuckerln heraus“
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  • hochgeladen von Herbert Tiefenbacher

Im Zusammenhang mit Aus- und Umbau des KH Zams gibt es noch einige offene Fragen

Die Investition von 85,5 Mio. Euro in den Aus- und Umbau des KH Zams ist zwar beschlossene Sache. Es sind aber noch einige Fragen offen und es besteht noch viel Aufklärungsbedarf.

ZAMS. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Gesprächen und Reaktionen. Ein Beispiel dafür ist die resümierende Feststellung von Bgm. Peter Rauchegger (Pians): „Der Orden - Kongregation der Barmherzigen Schwestern – pickt sich im Zusammenhang mit der Finanzierung die Zuckerln heraus. Er bestimmt den Architekten für die Planung und mit den Grundstücken wird ihm eine sichere Wertanlage geschaffen. Wer die Einnahmen der Tiefgarage lukriert ist noch eine offene Frage“.

Bezüglich Tiefgarage ist auch für AZL-Chef Georg Steinwender nicht alles klar: „Diese werde mit öffentlichen Geldern gebaut, wer wird Betreiber und wie hoch werden die Einnahmen sein?“ Bgm. Siegmund Geiger (Zams) dazu: „Betreiber ist der Hauptgesellschafter der Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH, sprich das Kloster“. Die Tiefgarage sei, so Geiger, ein Teil des Gesamtprojektes. Das heißt (laut Bgm. Geiger): Die Einnahmen fließen in die Betriebs GmbH. Dass dem so ist, davon geht Bgm. Hanspeter Bock (Fließ) aus: „Mit dem erzielten Erlös würde sich der Betriebsabgang des Krankenhauses minimieren und das käme indirekt den Gemeinden zugute, haben diese doch 80 Prozent des jährlichen Betriebsabganges – er ist mit 400.000 Euro gedeckelt - zu decken“. All diese Fragen warten noch darauf, von der Geschäftsführung des KH Zams beantwortet zu werden. Zwei Versuche des Bezirksblattes waren erfolglos.

Bgm. Peter Rauchegger appelliert an die Gemeinde Zams, als Standortgemeinde bei den anfallenden Abgaben Entgegenkommen zu zeigen. Konkret: Den Erschließungskostenbeitrag sowie die Kanal- und Wasseranschlussgebühren zu reduzieren und einen Teil der Kommunalsteuer, der am Aus- und Umbau des Krankenhauses beschäftigten Firmen dem Krankenhausverband (umfasst die Gemeinden der Bezirke Landeck und Imst) gutzuschreiben. Als Beispiel führte Bgm. Rauchegger den Bau der Hauptschule Vorderes Stanzertal an: „Die Gemeinde Pians war als Standortgemeinde bereit höhere Investitionskosten zu zahlen, als sie der Aufteilungsschlüssel vorsah. Und bei gewerblichen Betriebsgebäuden kürzen wir bei der Festsetzung der Kanalanschlussgebühr die Baumasse um 20 Prozent“. Bgm. Walter Gaim (Prutz) erwartet sich, dass die Gemeinde Zams zumindest auf den Erschließungskostenbeitrag verzichtet. Denn: „Die Verbandsgemeinden haben auch bei der Ablöse des Klinglerhauses mitgezahlt“, argumentierte Gaim.

Bgm. Geiger stellt fest, dass dies der Entscheidung des Zammer Gemeinderates vorbehalten bleibe. „Darüber wurde noch nicht diskutiert“, so Geiger.

ZUR SACHE
Fragen zum KH-Bau

AZL-Chef Georg Steinwender stellte an Bgm. Siegmund Geiger 13 Fragen zum Bau des KH Zams. Eine davon war: Welche Leistungen finanziert die Eigentümerin des KH Zams mit den 5,5 Mio. Euro genau?
Bgm. Geiger: Darüber hat man nicht gesprochen, dieses Geld wird vom Orden bzw. dem KZ Zams mit eingebracht.
Steinwender: Ich habe gelesen, dass es einen Vertrag zwischen dem Orden und dem Planer, DI Fritz Falch gibt.
Bgm. Geiger: Vor Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes wurde zwischen Mutterhaus einschließlich St. Vinzenz Krankenhaus-Betriebs-GmbH und DI Falch ein Vertrag errichtet. Ja es gibt einen Vertrag.

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