Landeck erzielte 2016 Überschuss

LANDECK (otko). Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP) legte bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates durchaus erfreuliche Zahlen vor. "Die Ausgangslage für 2016 war sehr schwierig. Die Prognosen waren nicht berauschend und es wurde ein geringer Spielraum prognostiziert. Trotz einiger Mehraufwendungen, aber auch aufgrund von Mehreinnahmen, Einmaleinnahmen und nicht beanspruchter Budgetposten war es kein schlechtes Jahr", bilanzierte Mayer.
Vor allem bei den Ertragsanteilen, bei Förderungen, bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben (Grundsteuer B, Erschließungsbeiträge) und bei der Kommunalsteuer gab es deutliche Mehreinnahmen bzw. Steigerungen. Rund 6.000 Euro flossen bei den Ertragsanteilen zusätzlich in die Gemeindekassa, aber bei der Getränkesteuerersatzlösung gab es ein deutliches Minus. Trotzdem gab es bei den Ertragsanteilen im Vergleich zum Jahr 2015 ein Minus von 6.400 Euro.
Bei der Kommunalsteuer waren es 2,64 Mio. Euro, was ein Plus von zwei Prozent bedeutet. "Bei den Parkgebühren wurden 25.965,10 Euro weniger eingenommen als budgetiert", so Mayer. Letztlich betrug das Plus der Finanzverwaltung mit Stadtkämmerer Walter Gaim an der Spitze bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben 113.000 Euro.
Nicht budgetierte Mehrkosten von rund 400.000 Euro gab es bei der Venet-Abdeckung, bei den Personalkosten sowie bei den Sanierungsmaßnahmen beim Altersheim.

Gute Budgetdisziplin

Im ordentlichen Haushalt waren 22,6 Millionen Euro budgetiert. "Wir haben 2016 einen Überschuss von 607.068,09 Euro. Die Budgetdisziplin ist trotz einiger Ausnahmen im Großen und Ganzen gut", konstatierte Mayer. Hilfreich waren auch die niedrigen Darlehenszinsen. Der Verschuldungsgrad ist 2016 auf 37,36 Prozent (2015: 38,92 Prozent) gesunken. Inklusive Leasingverpflichtungen, Bürgschaften und der Immo KG beträgt er 43,45 Prozent. Der Schuldenstand liegt bei 8,6 Millionen Euro (2015: 9,8 Millionen).
Die Stadtgemeinde verfügt über 2,2 Mio. Euro an frei verfügbaren Mitteln (budgetiert waren 1,09 Mio. Euro Euro). Insgesamt verfügt die Stadtgemeinde über rund 1,7 Millionen Euro an Rücklagen.

"Geliehener Überschuss"

Für GR Manfred Jenewein (SPÖ) hatte das überaus positive Ergebnis aber einen fahlen Beigeschmack: "Natürlich haben sich Einnahmenpositionen verbessert, aber es wurden auch viele geplante Sachen verschoben oder nicht gemacht. Im außerordentlichen Haushalt wurden 3,6 Mio. Euro budgetiert und lediglich 1,95 Mio. Euro verbraucht. Für mich ist das daher ein bisschen ein geliehener Überschuss und es trifft uns 2017 oder 2018."
Vizebgm. Thomas Hittler bemerkte, dass der Bau nicht an allem Schuld sein. "Es wurde im Ausschuss alles erklärt und wir gehen mit Bedacht vor." Auch Bgm. Dr. Wolfgang Jörg betonte, dass teilweise unvorhersehbare Gründe zu einer Verschiebung von Projekten geführt haben. "Trotzdem ist in der Stadt viel passiert. Wir schauen auf jeden Cent und der Dank gilt allen Mitarbeitern", so Jörg. Die Jahresrechnung wurde einstimmig angenommen.

Budgetsperre aufgehoben

Die Verwendung des Überschusses wurde dann ebenfalls einstimmig beschlossen. Neben der Zuführung von 300.000 Euro an die Betriebsmittelrücklage werden auch 158.000 Euro an den außerordentlichen Haushalt zugeführt. Damit wird das Darlehen für die VS Angedair reduziert.
Trotz einem Minus von 207.000 Euro bei den Ertragsanteilen im 1. Quartal wurde auch die Budgetsperre einstimmig aufgehoben. "Nach wie vor unklar sind auch die Auswirkungen des Finanzausgleichs. Wenn es im Sommer nicht besser wird, müssen wir über Kürzungen und Einsparungen beraten", betonte Mayer.