"Leerer Parkplatz ohne Sinn"
Debatte um Botschaftsparkplätze

Die Botschaft Georgiens ist nicht mehr in der Marokkanergasse.
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  • Die Botschaft Georgiens ist nicht mehr in der Marokkanergasse.
  • Foto: Werner Grebner
  • hochgeladen von Yvonne Brandstetter

Ein engagierter Anrainer und die FPÖ kritisieren den Parkplatzverlust durch Botschaftsparkplätze.

LANDSTRASSE. (bra/mas). Die Parkplatzsuche kann besonders innerhalb des Gürtels schnell frustrierend werden. Vor allem, wenn man beim Suchen ständig an einem leeren Parkplatz vorbeifährt, man dort aber sein Auto nicht legal abstellen darf.

In der Marokkanergasse 18 wurde für die Botschaft von Georgien ein Parkplatz reserviert. Diese befindet sich jedoch gar nicht mehr an diesem Ort, sondern in der Doblhoffgasse 5. Ähnlich sieht es in der Strohgasse 16 aus. Von dort zog die Botschaft von El Salvador in die Prinz-Eugen-Straße 72 – der Parkplatz blieb bestehen. Vor der ehemaligen Vertretung Chinas bei der Unido in der Bayerngasse 1 steht auch ein verlassener Parkplatz. Denn die Vertretung befindet sich mittlerweile in der Unteren Donau-straße 41. Philipp Pertl kennt das Problem bereits vom Alsergrund. "Mir ist nicht wichtig, für welche Botschaft ein Parkplatz reserviert ist", betont Pertl, "es ist nur frustrierend, wenn man als Anrainer seine Runden dreht und immer wieder an einem leeren Parkplatz vorbeifährt, der offensichtlich nicht oft gebraucht wird."

Aufruf auf Facebook

Scheinbar häufen sich die Fälle. "Nach Anrufen beim Ministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA, das Ministerium bewilligt diese Parkplätze, Anm.) stellte sich heraus, dass es mehrere Beschwerden gibt", so Pertl. Die bz hat beim Ministerium nachgefragt: "Österreich ist gemäß Artikel 25 der Wiener Diplomatenkonvention völkerrechtlich verpflichtet, ausländischen Botschaften jede Erleichterung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewähren", so die Antwort. "Davon ist auch die international übliche Einrichtung von Botschaftsparkplätzen umfasst. Die Errichtung eines Diplomatenparkplatzes wird im Einzelfall geprüft und erfolgt durch die MA 46 (Verkehrsorganisation) im Zusammenwirken mit dem BMEIA im Rahmen fester Vorgaben."

Pertl will jetzt mit einer eigenen Facebook-Gruppe unter dem Titel "Leerer Parkplatz ohne Sinn" selbst Erfahrungsberichte sammeln und aufzeigen, wie viele dieser "Phantom-Parkplätze" es in Wien gibt. Gerade in der Innenstadt sei es mit Parkplätzen ohnehin schon schwierig. "Man hat es während der Christkindlmärkte gemerkt, wie viele in die Stadt gefahren sind", sagt Pertl. Auch die FPÖ Landstraße kritisiert die Situation, stellte in der Bezirksvertretung eine Anfrage diesbezüglich. "Es ist unverständlich, dass nicht sofort mit dem Wegzug der diplomatischen Vertretung die Tafeln abgedeckt und entfernt wurden", so Bezirksvize Werner Grebner (FPÖ). "Es erweckt den Anschein, als ob es den grünen Verkehrsstadträten nur Recht war, auf diesem Weg Parkplätze zu blockieren und den Autofahrern das Leben schwerer zu machen." Vom Bezirk hieß es dazu: "Die Anfrage wird bearbeitet und liegt bei der MA 46."

Die Botschaft Georgiens ist nicht mehr in der Marokkanergasse.
Die ehemalige Vertretung Chinas in der Bayerngasse.
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