Livestream von Sitzungen

Grünes Licht für "Gemeinde-Netflix" ab 2023

Nach Gesetzesänderung dürfen Gemeinderatssitzungen ab 2023 live übertragen werden. Einige Lavanttaler Gemeinden fassen das bereits ins Auge. 

LAVANTTAL. Um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in den Gemeinden zu gewährleisten, fordern Teile der Gesellschaft als auch politische Fraktionen, dass Gemeinderatssitzungen künftig online übertragen („gestreamt“) werden sollten. Bisher konnten sich die Gemeinden noch darauf hinausreden, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehlen würde – Stichwort Datenschutz. Eine Abänderung der „Kärntner Allgemeine Gemeindeverordnung“ (K-AGO) ermöglicht es ab 2023 jedem Gemeinderat, der das möchte, die Bürger an den Sitzungen online teilhaben zu lassen. „Ein Mehrheitsbeschluss reicht dafür aus“, sagt Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), der den Antrag in den Landtag einbrachte.

Warnung vor Missbrauch

Bad St. Leonhards Bürgermeister Dieter Dohr steht einer Liveübertragung grundsätzlich positiv gegenüber: „Die Sitzungen sind ohnehin öffentlich, wir haben nichts zu verheimlichen“, so Dohr. Bisher würden sehr wenige Bürger die Möglichkeit nutzen, den Sitzungen persönlich beizuwohnen, mit einem Online-Stream könnte diese Hemmschwelle herabgesetzt werden. Doch Dohr warnt auch vor etwaigen Gefahren: „Wird eine Sitzung aufgezeichnet, hat jeder die Möglichkeit, nach Belieben an dem Material herumzuschneiden und es zu veröffentlichen. Man sieht ja bereits an den Parlamentssitzungen, was da aus manchen Reden gemacht wird. Wer gewährleistet, dass das bei Gemeinderatssitzungen nicht passiert?“

Gut für Gesprächsqualität

Dieses Thema sieht Karl Markut, Bürgermeister von St. Georgen lockerer: „Dass Material im Nachhinein aus dem Zusammenhang gerissen werden kann, damit muss man im digitalen Zeitalter einfach leben. Wenn heute jemand zur Gemeinderatssitzung geht und danach im Gasthaus Wortmeldungen falsch wiedergibt, passiert ja im Prinzip dasselbe.“ Die Idee der Liveübertragung hält Markut für eine gute Sache: „Ich kann mir das grundsätzlich gut vorstellen. Die Menschen hätten einen leichteren Zugang zur Gemeindepolitik und ich glaube auch, dass sich die Qualität der Sitzungen durch einen Livestream erhöhen würde. Wir werden das Thema im entsprechenden Ausschuss oder im Gemeindevorstand diskutieren, der gegebenenfalls in einem Gemeinderatsantrag mündet.“

Hohe Kosten erwartet

Maria Knauder, Bürgermeisterin von St. Andrä, ist skeptisch: „Das öffentliche Interesse an den Sitzungen ist gering. Ich glaube nicht, dass es das Kosten-Nutzen-Verhältnis rechtfertigt, hier viel Geld für die technische Infrastruktur auszugeben.“ 30.000 bis 40.000 Euro sollte die entsprechende Ausrüstung kosten, das geht aus einer Grobschätzung hervor, die Wolfsbergs Bürgermeister Hannes Primus vorliegt.

"Keine Ausreden mehr"

Gerade in der Bezirkshauptstadt ist die Liveübertragung von GR-Sitzungen ein besonders heißes Thema, wird sie doch schon seit Antritt der neuen Stadtregierung im März 2021 von der FPÖ vehement gefordert. FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann: „Die SPÖ hat somit keine Ausreden mehr und kann sich nicht mehr hinter der K-AGO verstecken. Schließlich gibt es in Kärnten einige Gemeinde, die Gemeinderatssitzungen längst live übertragen und sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken.“

Kein Schnellschuss

Doch der Wolfsberger Bürgermeister gibt sich abwartend: „Wir müssen jetzt erst einmal genau ansehen, welche Rahmenbedingungen das Gesetz im Detail vorgibt und ob es überhaupt eine finanzielle Deckung gibt“, so Primus. „Ich habe immer gesagt, dass so ein Projekt für mich grundsätzlich vorstellbar ist, aber es soll auch kein Schnellschuss werden.“ Künftig will er mit Gemeinden ins Gespräch kommen, die ihre Sitzungen bereits streamen.