Impfprämie für Gemeinden

Kopfschütteln bei Lavanttaler Bürgermeistern

Gemeinden sollen Geld für eine hohe Impfquote bekommen, doch die Gemeindechefs sind skeptisch.

LAVANTTAL. 437.929 Euro – so viel Geld würde den Gemeinden im Lavanttal von Seiten des Bundes zustehen, wenn in allen Kommunen die Impfquote auf über 80 Prozent steigen würde. Spitzenreiter mit 218.318 Euro wäre Wolfsberg, Schlusslicht mit 7.336 Euro Preitenegg. Noch weitaus höhere Prämienzahlungen würden die Gemeinden bei einer 85- oder gar 90-prozentigen Impfquote bekommen. Allein die Stadtgemeinde Wolfsberg könnte mit einer 90-prozentigen Impfquote 873.271 Euro abschöpfen. Klingt alles ziemlich theoretisch – und ist es wohl auch. Denn hält man sich die aktuellen Impfquoten im Lavanttal vor Augen (keine Gemeinde bisher über 70 Prozent), darf bezweifelt werden, ob überhaupt jemals eine der neun Gemeinden die geforderten 80 Prozent erreichen wird. Die Bonuszahlungen für die Gemeinden sind Teil eines Anreiz- und Belohnungspakets der Bundesregierung, dem auch die mittlerweile verworfene Impflotterie entstammt.

„Letztklassig“

Für die Idee der Impfprämie hat der Kärntner Gemeindebund-Präsident Günther Vallant, Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud (SPÖ), wenig übrig. „Nachdem der Bund und das Gesundheitsministerium beziehungsweise alle Bundeskanzler und Gesundheitsminister, die wir in letzter Zeit hatten, bei der Impfquote lückenlos versagt haben, wird die Verantwortung nun auf die Gemeinden abgewälzt mit dem Anreiz: ‚Wenn ihr es schafft, die Impfquote zu steigern, bekommt ihr Geld‘. Ich halte das für letztklassig.“

Geld kommt nicht an

Vallant hält ein Erreichen der geforderten 80-prozentigen Impfquote nur in Ausnahmefällen für realistisch. „Sollte es eine Gemeinde doch schaffen, dann wohl eher aus Zufall anstatt durch gezielte Kampagnen. Denn welche Anreize soll denn bitteschön eine Gemeinde setzen, um impfkritische Menschen zum Umdenken zu bewegen? Viele würden sich nicht einmal impfen lassen, gäbe man ihnen Geld dafür. Für mich sind sowohl die Impfprämie als auch die Impflotterie reine Ankündigungspolitik. Von diesem Geld wird nichts bei den Gemeinden ankommen, weil es an unerfüllbare Bedingungen geknüpft ist.“

Kein Motivationsschub

Auch Manfred Führer (ÖVP), Bürgermeister der Marktgemeinde Reichenfels, hält von der Impfprämie wenig: „Das wird sicher nicht der große Motivationsschub sein, den man sich erhofft. Anstatt noch mehr Druck zu machen, sollten wir lernen, es zu akzeptieren, wenn sich jemand nicht impfen lassen möchte. Es bringt nichts, weiter einen Keil zwischen Impfbefürworter und -skeptiker zu treiben. Doch es braucht auch Vernunft, die Pandemie ist noch immer nicht vorbei.“

Keine Überzeugungskraft

Wolfgang Gallant (LWG), Bürgermeister von Lavamünd, sieht die Impfprämie skeptisch: „Natürlich könnten wir als Gemeinde das Geld gut verwenden, aber das wird nicht genügen, um bisher Ungeimpfte von der Impfung zu überzeugen. Wir als Gemeinde können nur aufklären, entscheiden müssen die Menschen schlussendlich selbst.“

„Undurchsichtig“

Ein wenig anders verhält es sich mit jenen Geldern, die Gemeinden aufgrund der Durchführung einer kommunalen Impfkampagne zustehen. Auch hier könnten die Lavanttaler Gemeinden 437.929 Euro vom Bund erhalten, die Beträge decken sich mit den Prämienzahlungen zur 80-prozentigen Impfquote. Doch auch hier gibt es einen Haken: Es fehlt die Definition, was eine kommunale Impfkampagne überhaupt ist. Vallant: „Das war natürlich eine meiner ersten Fragen an den Österreichischen Gemeindebund, der das Paket mitausverhandelt hat. Mir wurde gesagt, dass beispielsweise ein Postwurf mit einer Aufforderung zum Impfen oder die Abhaltung eines Impftages genügen würde, um an dieses Geld zu kommen. Es ist alles sehr undurchsichtig, wir bekommen kaum Informationen.“