Wolfsberger Stadtwerke

Rechnungshof empfiehlt abermals Rückgliederung

Der Landesrechnungshof (LRH) berichtet über nicht nachvollziehbare Gehälter, unerlaubte Querfinanzierung und langwierige Sanierungen. Die Wolfsberger Stadtwerke sollten wieder in die Stadtgemeinde eingegliedert werden. 

WOLFSBERG. Bereits 2014 wurden die Wolfsberger Stadtwerke durch den Bundesrechnungshof überprüft. Damals hagelte es im Prüfbericht Kritikpunkte, die in der Empfehlung mündeten, die Stadtwerke wieder in die Stadtgemeinde Wolfsberg einzugliedern. Die Ausgliederung als Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde Wolfsberg würde zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger führen.

Viele Kritikpunkte

Auf Initiative der FPÖ wurde nun das Geschäftsgebaren der Wolfsberger Stadtwerke abermals unter die Lupe genommen, diesmal vom Landesrechnungshof, der die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 durchleuchtete. Zwar wird der gesamte Bericht erst am 27. Dezember 2022 auf der Website des Landesrechnungshofs unter www.lrh-ktn.at veröffentlicht, doch einige wesentliche Inhalte sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Und auch diesmal gibt es für die Gesellschaft wohl wenig zu lachen. Von Unregelmäßigkeiten bei Bauprojekten, nicht nachvollziehbaren Gehälter und rechtlich bedenklichen Querfinanzierungen ist in dem 179-seitigen Dokument die Rede.

Gehälter nicht nachvollziehbar

So hätte etwa ein Abteilungsleiter im Vorjahr weniger verdient als der Geschäftsführer selbst, ein Bereichsleiter mehr als ein Abteilungsleiter. „Die Gesamtbezüge der Abteilungs- und Bereichsleiter bewegten sich im Jahr 2021 zwischen 47.249 und 118.658 Euro. Der jährliche Gesamtjahresbezug eines Abteilungsleiters lag über dem des Geschäftsführers“, heißt es in dem Bericht. „Mittelfristig sollten die Wolfsberger Stadtwerke eine nachvollziehbare Gehaltspyramide ausgehend vom Geschäftsführerbezug sicherstellen“, steht in einer Aussendung des LRH. Einem Mitarbeiter mussten rund 56.000 Euro Entschädigung bezahlt werden, da er innerhalb seiner Väterkarenz gekündigt wurde. 

Querfinanzierungen

Die Wolfsberger Stadtwerke verwendeten laut LRH Überschüsse aus Geschäftsbereichen, um Abgänge anderer Geschäftsbereiche zu decken. Vor allem aus dem Gebührenbereich Kanal sei Geld in andere Geschäftsbereiche geflossen – eine Querfinanzierung, die nach LRH nicht zulässig ist.

Sanierungen

Viel zu langsam geht dem LRH die Sanierung der Wasserversorgungsleitungen. Zwischen 2017 und 2021 wurden pro Jahr im Schnitt 0,7 Prozent der Leitungen erneuert. Demnach würde es 144 Jahre dauern, um das gesamte Leitungsnetz zu sanieren.

Rückgliederung

Wie bereits der Bundesrechnungshof 2014 empfiehlt nun auch der Landesrechnungshof die vollständige Rückgliederung der Wolfsberger Stadtwerke in die Gemeinde. Damit würde man isch eine Menge Geld sapren, denn die Gewinne, die die Stadtwerke im Geschäftsjahr erwirtschafteten, unterliegen der Körperschaftssteuer – 2020 waren das beispielsweise 122.818 Euro. „Würde die Stadtgemeinde Wolfsberg selbst die Gebührenbereiche führen, wäre keine Körperschaftssteuer fällig. Wir empfehlen daher, eine vollständige Rückgliederung der Wolfsberger Stadtwerke zu prüfen“, sagt Direktor Bauer. Alternativ sollte zumindest eine Teilrückgliederung der Gebührenbereiche Wasser und Kanal erfolgen.

Statement nach Veröffentlichung

Die Stadtwerke selbst wollen der offiziellen Veröffentlichung des Prüfberichts am 27. Dezember nicht vorgreifen, der endgültige Bericht würde bereits zahlreiche Antworten enthalten. „Die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof erfolgte in produktiver und wertschätzender Atmosphäre“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik auf Nachfrage von meinbezirk.at. „In Hinblick darauf und aus Respekt vor der Gesetzeslage werden die Wolfsberger Stadtwerke erst nach der offiziellen Veröffentlichung des Berichts ein Statement abgeben.“

„Alle Kritikpunkte bestätigt“

Der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ), der den Stein ins Rollen brachte, reagierte bereits in einer Aussendung auf die Prüfung: „Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Wolfsberger Stadtwerke bestätigt alle Kritikpunkte, die ich seit 2014 als Vertreter im Stadtwerkebeirat eingebracht habe. Jahrelange Mängel in der Organisation und in der Abwicklung von Projekten führten zwangsläufig zu regelmäßigen Verlusten in Millionenhöhe. Opfer dieser Misswirtschaft sind die Wolfsberger Bürger, welche hohe Gebühren bezahlen müssen und mit ihren Zuschüssen aus der Gemeindekasse die Stadtwerke am Leben erhalten müssen.“