ISABELLA MEINHARDT BLOGSPOT UND DIE KRIMINELLEN DATENSCHUTZVERBRECHER
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www.derwesten.de › Wirtschaft › Digital
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www.rgblog.de/google-suchergebnis-verurteilt-schadenersatz/
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Handelsblatt.com - Michael Spreng « Rhetorik-Blog
blog.handelsblatt.com/rhetorik-blog/tag/michael-spreng/
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Fall Wulff: “Google misst mit zweierlei Maß” › Meedia
meedia.de › Publishing
- Michael Spreng hält Bettina Wulff für ist „eine mutige Frau“, weil sie gegen Google vorgehe. Der Politik-Berater hält das Web neben seiner ...
PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems
von Kirsten am 20. Juni 2014, 10:45 in Datenschutz, EU / 2 Kommentare
Im Zuge der Veröffentlichung der
http://www.meinbezirk.at/neubau/profile/isabella-meinhardt-296233.html
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Der Richter stellt eine sehr weite Frage, die auf die Gültigkeit des „Safe Harbor“ an sich abzielt. Dabei wird gefragt, ob ein Abkommen aus 2000, wegen den faktischen Veränderungen (9/11, Kampf gegen den Terror, NSA, PRISM) und wegen der Einführung der EU-Grundrechtecharta noch gültig sein kann.
Außerdem ist in der Frage verpackt, ob die Irische Behörde trotz einer weiteren Gültigkeit des Safe Harbour, eventuell im Einzelfall anders entscheiden kann. Dafür findet sich aber die Antwort schon in Artikel 3 des Safe Harbour: Das geht.
netzpolitik.org: Du beschwertes Dich auf Twitter, dass die Medien fehlerhaft über das Urteil berichteten. Was war da los?
Am Mittwoch hat Reuters erst falsch berichtet, dass wir „abgewiesen“ wurden und dann haben Journalisten probiert, aus dem Urteil viel rauszulesen das dort einfach nicht steht. Ich glaube, die meisten Journalisten hatten keine Ahnung, dass „Safe Harbor“ die Rechtsgrundlage für den Großteil des EU-US Datenaustausches ist. Wenn da dran gesägt wird, dann ist das viel heftiger als das „Recht auf Vergessen“ und zumindest wirtschaftlich viel heftiger als das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Da kommt also ordentlich was auf uns zu.
netzpolitik.org: Was ist denn eigentlich die Safe-Harbor-Vereinbarung?
http://www.meinbezirk.at/neubau/profile/isabella-meinhardt-296233.html
Safe Harbor ist eigentlich eine Entscheidung der EU-Kommission. Generell dürfen Daten nicht aus der EU ins Ausland geschickt werden, weil man dort eben den Datenschutz nicht sicherstellen kann. In den USA gibt es die Möglichkeit, dass sich Unternehmen „selbst verpflichten“, sich an eine verkrüppelte Version des EU-Datenschutzes zu halten. Das sind die „Safe Harbour“-Prinzipien. Dann dürfen diese Unternehmen EU-Daten erhalten, auch wenn es in den USA keinen Datenschutz in unserem Sinne gibt. Die Lösung ist aber stark kritisiert, weil es in der Praxis einfach kein echter Schutz ist.
netzpolitik.org: Was hat dieses Urteil mit dem jüngsten Urteil des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung zu tun?
PRISM ist natürlich noch viel heftiger als die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, weil bei PRISM auch die Inhaltsdaten abgesaugt werden und das weder eine zeitliche Einschränkung noch mit einer irgendwie rechtsstaatlichen Überprüfung. Auch geht es hier um Spionage und nicht mal Kriminalfälle.
https://bildpressblog.wordpress.com/2014/08/23/professor-dr-sarah-smith-informationsplattform-open-access-abstracts-ines-kuster-isabelle-adjani-dr-isabella-meinhardt/
netzpolitik.org: Warum ist es für Dich ein Sieg, dass Save Harbor nun vom EuGH geprüft wird?
http://ukpress2020.blogspot.de/2014/08/isabella-meinhardt-proprieter.html
https://plus.google.com/109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ#109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ
https://plus.google.com/109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ#109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ
Damit kommt nicht nur Safe Harbour, sondern die ganze PRISM- und NSA-Sache vor den EuGH. Das ist natürlich super, weil der EuGH soeben entschieden hat, dass eine die VDS illegal ist. Damit steigt auch der Druck auf die USA endlich den Europäern einen ordentlichen Schutz zu geben. Im Vergleich zu den anderen Überwachungsprogrammen ist hier direkt ein wirtschaftliches Interesse in den USA gefährdet: Der freie Datenverkehr mit der EU. Das könnt ein guter Hebel sein um etwas weiterzubekommen.
https://plus.google.com/109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ#109255778237438176057/posts/LEtKw3iaiGJ
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