Neuwahl in der Leopoldstadt: Duell mit alten Themen
- Ewiges Thema im Bezirk: die Sicherheitslage rund um den Praterstern.
- hochgeladen von Andreas Edler
In vier Wochen wird die Bezirksvertretungswahl wiederholt. Für Grün und Blau geht es um den zweiten Platz.
LEOPOLDSTADT. Haben Sie es bemerkt? Die Leopoldstadt steht im Wahlkampf. Nach der Anfechtung der vergangenen Gemeinderatswahl durch die FPÖ wird am 18. September neu gewählt. Lediglich 21 Stimmen trennten nach dem Urnengang im Jahr 2015 die Grünen von der FPÖ. Genau 21 Kreuzerl entschieden über das Amt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters zugunsten der Grünen. Auf den ersten Blick geht es also bei dieser Wahl wieder um Platz zwei. Wiegt man den politischen Posten in harten Zahlen ab, dann reden wird immerhin von 60.000 Euro Jahresgehalt.
Rot fix auf Platz eins?
Kann sich der amtierende SP-Bezirksvorsteher Karl-Heinz Hora also entspannt zurücklehnen und das Duell um den Stellvertreter beobachten? Mit 38,64 Prozent lagen die Roten im Bezirk sehr deutlich an erster Stelle. Unwahrscheinlich, dass Grün oder Blau am Bezirksvorsteher-Sessel rütteln wird. Dazu müssten sehr viele angestammte SPÖ-Wähler zu Hause bleiben.
Ein Blick auf die Wahlkampfthemen der SPÖ lässt Siegessicherheit vermuten. Man setze auf die Erhaltung der ohnehin hohen Lebensqualität im Bezirk, heißt es. Traditionell baut man auf direkten Bürgerkontakt. Tradition ist heute dennoch keine Garantie für den Wahlsieg. Die FPÖ setzt, wenig überraschend, auf bekannte Sicherheitsthemen und den Individualverkehr. Thema Nummer 1: der Praterstern. Dem Kriminalitätshotspot im Bezirk scheint keiner Herr zu werden. Wahlkampf lässt sich damit jedoch vorzüglich führen. Weiterer Stein des Anstoßes: die Praterstraße. Man fordert den Erhalt des Status quo und springt damit lediglich auf die Meinung des Bezirksvorstehers auf, ergänzt durch den Parkplatzraub durch Fahrradständer. Beides hat sich auch auf die ÖVP auf die Wahlkampfagenda geschrieben. Ob das im grün-affinen zweiten Bezirk funktioniert, wird sich zeigen. Man habe auch noch eine Lösung für den Praterstern in petto. Die werde noch präsentiert.
Inhaltlich haben die Grünen allerdings nicht viel mehr zu bieten. Die amtierende Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Uschi Lichtenegger stellt Kinder und junge Familien in den Fokus der grünen Bezirkspolitik. Man fordert ein recht abstraktes "Mehr". Überraschend ist jedoch der grüne Schwenk weg vom Staat: Veraltete Regeln und Vorschriften würden die unternehmerische Freiheit einschränken. Man versucht, im Pool der Start-ups zu fischen.
Stellvertreter abschaffen
Interessant ist der Vorschlag der NEOS zur Abschaffung des Bezirksvorsteher-Stellvertreters. Das Geld könne man für sinnvolle Projekte nutzen. ANDAS hingegen setzt auf traditionell linke Themen: pro leistbaren Wohnraum und kontra Privatisierung und Kommerzialisierung. Letztlich schießt man mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen definitiv über die Kompetenz des Bezirks hinaus.
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