Zeichen gegen TTIP und CETA
- Herbert Thumpser (2. v. r.) mit den Mitinitiatoren Rainfer Handlfinger, Renate Gruber und Peter Kalteis.
- Foto: P. Kalteis
- hochgeladen von Markus Gretzl
Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften.
NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit langen pro Tag etwa 500 Unterstützungserklärungen per Post ein", so die Organisatoren. Bis 29. Juli ist es weiterhin möglich, Unterstützungserklärungen von der Homepage www.volksbegehren.jetzt downzuloaden, auszufüllen und am Gemeindeamt zu unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen zählen dann bereits für das Volksbegehren. „Noch im August wollen wir dem Innenministerium unsere Unterstützungserklärungen für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA übergeben. Der Termin für das Volksbegehren wird nach der Einreichung vom Innenministerium festgesetzt“, so Bürgermeister Herbert Thumpser. Nachdem in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Verfahren handelt und somit die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen, ist das Mittel der Volksbefragung eine wichtige Möglichkeit, um diese Freihandelsabkommen doch noch zu verhindern.
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