Linz-Land
„Die Demokratie wird weniger“
- Eine starke Stimme für die heimische Kommunalpolitik soll das Gemeinderechtspaket bewirken.
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Die Neuregelung der Gemeinderatsgrößen und Bürgermeistergehälter löst viele Diskussionen aus.
BEZIRK (nikl). „Ich sehe es nicht ein, dass ein nebenberuflicher Bürgermeister gleich viel bekommt wie ein hauptberuflicher Ortschef. Die Leistung ist nicht die gleiche“, kritisiert Michael Langerhorst von den Grünen Neuhofen an der Krems das vor einer Woche vom Landtag beschlossene große Gemeinderechtspaket. Bei dieser Aussage kann Eggendorfs Bürgermeister Walter Schiller, selbst nebenberuflich Ortschef, nur den Kopf schütteln: „Die Leistung muss von einem nebenberuflichen Bürgermeister genauso erbracht werden. Im Gegenteil: Hier geht sehr oft viel Freizeit drauf. 35 Stunden pro Woche am Gemeindeamt sind bei mir keine Seltenheit. Deshalb: Das Gemeinderechtspaket ist in Ordnung.“
„In einer größeren Gemeinde ist es nicht so schwierig, alles unter einen Hut zu bringen als in einer kleineren“, betont Paschings Bürgermeister Peter Mair. Der nebenberufliche Bürgermeister hat zwei Erfolgsfaktoren: ein straffer Zeitplan und geeignete Mitarbeiter am Gemeindeamt. Was plant überhaupt der Gesetzgeber? Nach den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen, also ab 2021, eine Neuregelung der Bürgermeistergehälter.
Der Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern wird mit der Wahl 2021 abgeschafft. Ab dann gibt es für alle Bürgermeister ein hauptamtliches Gehalt sowie flexible Zuverdienstmöglichkeiten. Aktuell verdient ein nebenberuflicher Bürgermeister durchschnittlich 800 Euro weniger als ein Vollzeit-Ortschef. Darüber hinaus wird die Anzahl der Gemeinderäte in Oberösterreich um 564 sinken. Weniger Leute – Reduktion der Gemeinderäte – bedeutet für Langerhorst ganz klar: „Weniger Demokratie. Zum Glück bleibt die Anzahl der Mandatare in Neuhofen gleich. Das Argument von Einsparungen bei Verwaltungskosten kann ich nicht nachvollziehen.“ Dem widerspricht OÖ. Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer: „Das Argument, dass dann die Kontrolle erschwert würde, ist ein Blödsinn – das ist an den Haaren herbeigezogen."
„Jeder kann kandidieren“
Eine annehmbare Kompromisslösung ist für Kematens Ortschef Markus Stadlbauer, hauptberuflich Amtsleiter in Hargelsberg, die Neuregelung der Gemeinderatsgrößen. Stadlbauer: „Aus meiner Sicht wäre eine noch weitere Anhebung der Einwohnerzahlen wünschenswert gewesen.“ Auch die Regelung beim Bürgermeistergehalt begrüßt der Bürgermeister der 2.790-Seelen-Gemeinde: „Nebenberufliche Bürgermeister haben die gleichen Aufgaben und Verantwortung wie hauptberufliche Bürgermeister, aus diesem Blickwinkel ist die geplante Gleichstellung angebracht, zumal vor Inkrafttreten dieser Regelung nochmals eine Bürgermeisterwahl stattfindet und jedem Bürger eine Kandidatur freisteht.“ Langerhorst und Stadlbauer sehen ein weiteres Problem auf die Kommunalpolitik zurollen: „Es ist schwer, gute Leute zu finden. Deshalb sind finanzielle Anreize gefragt.“ Das kann auch Hings-amer unterschreiben: „Es wird seit Jahren immer schwieriger, geeignete Personen für die Gemeinderatsarbeit zu finden.“
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