„Steuern darf man einfordern“

BEZIRK (nikl). Im Gespräch geht Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer auf die Herausforderungen 2017, knappe Kassen und Europa ein.

Sie vertreten seit 25 Jahren für die SPÖ den Bezirk Linz-Land im Oö. Landtag. Wie hat der Bezirk von Ihrer landespolitischen Funktion profitiert?
Peutlberger-Naderer: Also, wenn man 25 Jahre Revue passieren lässt, dann war Linz-Land vor einem Vierteljahrhundert bereits ein florierender Bezirk in Oberösterreich. Besonders stolz bin ich – war zehn Jahre lang Betriebsrätin in der Voest – auf die vielen engagierten Betriebsräte in Linz-Land. Vor 25 Jahren hatten zahlreiche Gemeinden in Linz-Land keine ausreichende Kinderbetreuung. Aufgrund des Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer und der stetigen Kritik haben die Verantwortlichen die Situation verbessert. Man merkt schon, dass die roten Städte und Gemeinden in vielen Bereichen besser sind.

Welchen großen Herausforderungen muss man sich 2017 in Linz-Land stellen?
Die Verkehrsprobleme zählen sicher zu den großen Herausforderungen im Bezirk. Momentan fällt es für die Pendler und Wirtschaftstreibenden schwer ins Gewicht, dass sich der Verkehr täglich nach Linz staut. Der öffentliche Verkehr wird laufend ausgebaut – wunderbar – kann man gar nicht genug machen. Es muss hier die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel mit den Kosten in einem guten Verhältnis stehen. Ich denke, dass man mit Park-and-Ride-Plätze südlich der A1 einen wichtigen Beitrag leisten kann.

In Zeiten knapper Kassen ist die Politik laufend auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten. Wo findet man diese im Bezirk Linz-Land?
Ich bin keine Verfechterin von Einsparungsmöglichkeiten im öffentlichen Haushalt.
Hier bin ich eher diejenige, die sagt: „Die Steuern darf man einfordern, von denen, die sich das leisten können, und gut umverteilen auf die Aufgaben, die die Politik hat.“ Weiters bin ich überzeugt, dass es sehr gut verdienende Leute gibt, denen es nicht wehtut, ein bisschen mehr Steuern zu zahlen. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die mit ihrem Einkommen im Alltag nicht mehr auskommen. Hier müssen wir ansetzen.

Apropos Gemeinden: Wo drückt Ihren SPÖ-Bürgermeistern aktuell der Schuh?
Meine SPÖ-Bürgermeister wollen eine gute Bildungsinfrastruktur für unsere Kinder und Jugendlichen im Bezirk. Da ist der Aufwand einer Ganztagsschule – diese ist zielführend – sehr groß. Ich bin froh, dass die Kinder- und Nachmittagsbetreuung jetzt durch den neuen Finanzausgleich direkt vom Bund gefördert wird.

Die SPÖ setzt sich für einen Zweitwohnsitzabgabe im Zentralraum ein. Wie konkret sind die Pläne für diese Abgabe und mit welchen Einnahmen könnten die Gemeinden rechnen?
Also die Zweitwohnsitzabgabe hat damit zu tun das die Menschen an ihrem Arbeitsort häufig eine Wohnung haben und im Grünen leben. Ich hab selber in Linz eine kleine Wohnung gehabt. Man spart sich die Zeit, Fahrkosten und die Wohnsitzgemeinde bekommt die Ertragsanteile. Wenn Kematen für mich die Ertragsanteile bekommt und ich 5 Tage in Linz wohne hat dann soll die Landeshauptstadt auch einen fairen Betrag bekommen. Wenn man sich zwei Wohnsitze leisten kann, kann man sich auch diese Steuer leisten. Teil meiner Steueranteils zu Bekommen oder von mir eine Abgabe.

Von der Flüchtlingsfrage über der Finanzkollaps in Griechenland bis hin zum Konflikt in der Ostukraine. Wo sehen sie als Europasprecherin der SPÖ Oberösterreich das größte Potenzial der europäischen Union für die nächsten Jahre?
Also das größte Potenzial einer gemeinsamen Europäischen Politik ist eine Umverteilung. Die Umverteilung zwischen den Flüchtlingen ist ganz wichtig. Ich kenne viele Flüchtlinge die in ein Land möchten das optimale Bedingungen. Jedes Land soll Flüchtlinge aufnehmen: solidarisches Bewusstsein. Ich glaube, dass es im europäischen Sinn notwendigt ist eine gerechte Verteilung mit den schwankungen des Wohlstandes notwendig ist.