Bundespräsidentenwahl 2022

Wilheringer Präsidentschafts-Bewerber will nun klagen

Johann Peter Schutte bringt Anzeige gegen das Innenministerium ein. Im Gespräch erklärt er seine Beweggründe.

Sie erreichten mehr als die Hälfte der geforderten 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl. Wie viele Stimmen haben noch auf das sichere Antreten gefehlt?
Es waren etwa über 2800 Unterstützungserklärungen die noch fehlten, einerseits sind bis heute 37 erst gar nicht angekommen obwohl von den Unterstützern versendet, andererseits wurden Unterstützungserklärungen als fehlerhaft bemängelt obwohl diese Fehler eindeutig der ausstellenden Behörde zuzuschreiben sind, es kann ja wohl nicht verlangt werden, dass ein Mensch der unterstützen will einfach mit einer falsch ausgefüllten Unterstützungserklärung weggeschickt wird, hierzu folgende Beispiele die auch zu belegen sind – in dem Teil der vom Amt auszufüllen ist, wurde bei Land Österreich anstelle Oberösterreich eingetragen somit falsch, oder eine Unterstützungserklärung bereits 6 Tage vor Start ausgestellt u.a.m.

Warum bringen Sie nun eine Anzeige gegen das Innenministerium ein?
Das Innenministerium ist die Behörde der die Bundeswahlbehörde untergeordnet ist, der Innenminister ist auch zugleich Bundeswahlleiter und Dr. Rudolf Stein sein Amtsleiter und beide sind beim Innenministerium angesiedelt

Sind die Hürden für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zu hoch?
Generell nein, das Bundespräsidentenwahlgesetz verlangt keine einzige Unterstützungserklärung, erst eine später hinzugefügte Verordnung verlangt  Unterstützungserklärungen, doch ein Gesetz steht immer laut Österreichischer Rechtsprechung über einer Verordnung, in dieser Verordnung werden 6. 000 Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt verlangt, ist eine sechs gefolgt von zwei Leerzeichen und dann dreimal 0 keine Zahl sondern da durch Leerzeichen getrennt sind dies zwei Zahlen was jedes Kind bereits in der Grundschule lernt, deswegen schreibt man auch die Zahlen richtig wie folgt, 6.000 oder 6.000 und um sicher zu gehen und Missverständnissen vorzubeugen könnte man die gewollte Zahl einfach ausschreiben „sechstausend“ dies würde bei allen Beteiligten für Klarheit sorgen. Um Ihre Frage richtig zu beantworten, sofern man die nötige Medienpräsenz bekäme wie ein van der Bellen, Gerald Grosz, Dr. Brunner, Heini Staudinger, Dr. Rosenkranz, Tassilo Wallentin oder Pogo wäre die Hürde einfach zu erreichen, denn einige Kandidaten hatten ja über 5.000 Unterstützungserklärungen und ich bin sicher mit der nötigen Erwähnung in den Mainstream Medien hätten wir zehn oder zwölf Kandidaten auf der Wahlliste und die Bürger könnten sich dann wirklich für Parteipolitisch unabhängige Kandidaten entscheiden oder eben die von den Parteien gestellten wählen.

Was erwarten Sie sich von den Gerichtshöfen wie dem OGH bis hin zur Organisation OSZE?Ganz ehrlich ich wäre erfreut wenn hier ein Staatsanwalt oder ein Richter soviel Courage hätte, gegen diese Manipulation und Korruption in Form von Behinderung der Bürgerechte zu stoppen und einzuschreiten, es würde der Bevölkerung zeigen, dass es nicht nur systemtreue und parteiabhängige Richter und Staatsanwälte gibt sondern auch solche die Rechtsprechen und den Mut haben gegen die Korruption und Selbstherrlichkeit unter unseren Systemparteien einen Riegel vor zu schieben und zeigen so geht es nicht, es ist immerhin der Steuerzahler der hier betrogen, belogen und behindert wird und von diesen Steuern machen sich die Damen und Herren in den Systemparteien ein schönes Leben auf dem Rücken der steuerzahlenden Bevölkerung. Ich für meine Person werde nicht ruhen bevor hier nicht ganz klar eine Entscheidung im Sinne der Bevölkerung getroffen wird und indem man zumindest die Personen antreten lässt die fristgerecht die Unterstützungserklärungen abgegeben haben, egal wie viele so lange es mindestens 6 sind und die 3.600 Euro Gebühren bezahlt haben wäre zumindest ein Teilsieg errungen, und ich verstehe
die Kandidaten nicht, die viele Helfer hatten und kurz vor dem Ziel den Weg nicht zu Ende gegangen sind, denn die haben nicht nur Ihre Helfer vor den Kopf gestoßen sondern auch die Menschen die sich die Zeit genommen haben die für sie eine Unterstützungserklärung unterzeichnet habe und auf die Gemeinde gegangen sind. Von der OSZE erwarte ich mir, sofern es keine Neuauflage gibt, die kommenden Wahlen in Österreich ganz besonders scharf zu beobachten, damit nicht wie vor 6 Jahren in einer Gemeinde in Niederösterreich 147 % der Wahlberechtigten eine Stimme abgeben können.

Werden Sie sich darüber hinaus politisch engagieren?
Ich war bereits vor der Landtagswahl 2021 in Oberösterreich Mitglied der MFG wie einige andere meiner Weggefährten auch – da wir jedoch eine eigene Die hatten und eine direkte Demokratie anstrebten wurden wir kurzer Hand nach drei Wochen hinausgeworfen ohne, da die Führung der MFG nur duldet was in Wien befohlen wird, deswegen wurde auch die MFG Steiermark, MFG Kärnten, MFG Tirol und MFG Vorarlberg aufgelöst und neu organisiert, bereits seit erreichen von drei Landtagsmandaten in Oberösterreich ist deutlich zu sehen das diese Partei wie die bekannten Systemparteien agiert und ihren Wahlkampf mit aus dem Steuertopf stammenden Geldern der Parteienfinanzierung bestreitet, damals haben wir dann kurz vor der Landtagswahl eine Kleinpartei gegründet mit dem Namen „Referendum.jetzt – Partei für direkte Demokratie“ deren ehrenamtlicher Vorstand ich gewesen bin. Sofort nach der Entscheidung bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten habe ich alle meine Ämter zurückgelegt, also sollte es keine Wählbarkeit meiner Person bei der Bundespräsidentschaftswahl geben, weil die Behörden ihren fraglichen, unehrlichen
Weg weitergehen werde ich mich intensiv darum bemühen zusammen mit anderen diese Partei wieder aufleben zu lassen und auszubauen um bei der nächsten Nationalratswahl anzutreten. Generell und ohne überheblich zu sein glaube ich durch mein Programm eine reelle Chance zu haben gegen van der Bellen oder einen anderen Kandidaten in die Stichwahl zu kommen, dazu braucht es keinen Wahlkampf es braucht nur meines Erachtens eine Kundgebung in jeder Hauptstadt der Bundesländer sowie die Medienpräsenz wie sie die anderen Kandidaten hatten, mein Programm und mein Ohr an den Bedürfnissen der Bevölkerung reichen vollkommen um ohne Millionen ans Ziel zu kommen.