Linz-Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Grafik: AKOÖ
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Endgültiges Ergebnis: ÖAAB stürzt bei AK-Wahl ab, FSG als großer Wahlgewinner

Die Hauptwahlkommission unter Vorsitz von Erich Wolny hat das endgültige Ergebnis der AK-Wahl ermittelt. Es bleibt dabei: FSG 65,50 Prozent (plus 6,24 Prozentpunkte), ÖAAB 17,09 Prozent (minus 8,29), FA 10,04 Prozent (minus 0,08), AUGE 5,33 Prozent (plus 1,56), GLB 1,02 (plus 0,16) und Liste Perspektive 1,02 (erstmals angetreten). Das heißt, durch die restlichen Briefwahlstimmen sind lediglich 0,01 Prozent der Stimmen von den Freiheitlichen zur Liste Perspektive gewandert. In Mandaten bedeutet...

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  • Oliver Koch

Pensionistenverband Ortsgruppe Ansfelden/Freindorf zu Besuch im Hohen Haus

Nationalrat Hermann Krist war sehr erfreut über die zahlreichen BesucherInnen Mit 88 PensionistenInnen aus Ansfelden und Freindorf ist Josef Laskowski der Vorsitzende dieser PV-Ortsgruppe bei seinem Ausflug nach Wien gereist um das Parlament zu besichtigen. Gerne empfing NR Hermann Krist die Besuchergruppe aus seinem Heimatbezirk. Bei einer persönlichen Führung durch den Bezirkspartei-vorsitzenden NR Krist konnten die interessierten BesucherInnen das Parlament erkunden und erhielten...

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  • Kurt Traxl

Einbrüche in mehrere Fahrzeuge

LEONDING. Bisher unbekannte Täter zwängten am 27. März 2014 in der Zeit zwischen 18:45 Uhr und 22:40 Uhr in Leonding drei Fahrzeuge auf. Mit einem unbekannten Werkzeug brachen die Täter jeweils eine Seitenscheibe auf und stahlen diverse Laptops und Zubehör. Die Gesamtschadenssumme ist derzeit nicht bekannt, dürfte aber mehrere Tausend Euro betragen.

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  • Kurt Traxl
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Pasching verringert Gesamtschuldenstand im Rechnungsabschluss 2013

Am 27. März 2014 wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pasching der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013 mit großer Mehrheit genehmigt. Der Ordentliche Haushalt konnte mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 16,3 Millionen Euro abermals ausgeglichen werden; der erwirtschaftete Überschuss von rund 320.000,00 Euro wurde den Rücklagen – für zukünftige Vorhaben - zugeführt. Der Außerordentliche Haushalt weist Gesamtausgaben von 2,5 Millionen Euro auf. „Der...

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  • Kurt Traxl
Foto: Tyler Olson/Fotolia

Aus für die Bezirksschulinspektoren

Einstimmigkeit herrschte im Landesschulratskollegium bei der Umsetzung der Reform im Bereich der Schulverwaltung in OÖ. Ab 1. August fallen damit die Ämter "Bezirksschulrat" weg. Deren bisherige Aufgaben werden künftig in Außenstellen des Landesschulrates erledigt. Damit entfällt eine hierarchische Ebene. In den meisten Bundesländern kommt es mit dieser Reform auch zu einer Reduktion bei der Zahl der Schulinspektoren. Oberösterreich war in diesem Bereich schon immer sehr sparsam, weshalb ob der...

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  • Oliver Koch
Foto: Land OÖ

Auch NEOS- und SP-Wähler befürworten Pühringers Wiederkandidatur

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...

  • Linz
  • Oliver Koch
Wolfgang Hattmannsdorfer, Josef Pühringer und Thomas Stelzer mit dem Logo des Zukunftsprozesses, den die OÖVP nach der Europawahl startet und der von Stelzer geleitet wird. | Foto: OÖVP/Hermann Wakolbinger
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Stelzer wird die Nummer zwei in der OÖVP

Der Landesparteivorstand der OÖVP hat bei seiner Klausur beschlossen, dass der 39. Ordentliche Landesparteitag am 3. Oktober 2014 stattfinden wird – in Linz, im Design-Center. Der OÖVP-Landesparteivorstand hat auch einstimmig folgenden Wahlvorschlag für den Landesparteitag beschlossen: Landesparteiobmann: Josef Pühringer Erster Landesparteiobmann-Stellvertreter: Thomas Stelzer Als weitere Landesparteiobmann-Stellvertreter stehen Claudia Durchschlag, Doris Hummer, Max Hiegelsberger, Helena...

  • Linz
  • Oliver Koch
Foto: Polizei

"Hochwassergesetz" wurde aufgeweicht

BEZIRK (fog). Rund 30 Schätzgutachten im gesamten Eferdinger Becken wurden bereits erstellt. Bis Ende Mai werden alle Gutachten für jene 130 Eigentümer, die einer Schätzung zugestimmt haben, verwirklicht werden. Die Gemeinderäte von Walding und Goldwörth haben vor Kurzem die Grundsatzbeschlüsse auf Festlegung einer "Schutzzone Überflutungsgebiet" gefasst. Ein strittiger Punkt wurde vom Hochwasser-Beirat aufgeweicht. Denn nach dem Wasserbautenförderungsgesetz hätten die Hochwasseropfer erst etwa...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Gernot Fohler
Foto: SPÖ
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Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu Besuch in Linz-Land

Am Freitag, 21. März war Klaus Luger Gast beim Jour Fixe der SP-Bürgermeister/innen aus Linz-Land. BEZIRK. Auf Einladung von Nationalratsabgeordneten Hermann Krist war der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz – sozusagen als Nachbar – beim regelmäßigen Jour-Fixe der SP-BürgermeisterInnen aus Linz-Land im Rathaus Traun zu Gast. Verschiedene Projekte, die sowohl Linz als auch Linz-Land betreffen, wurden besprochen. „Es gibt viele Punkte, wo es sinn macht, sich besser zu vernetzen“, so der...

  • Linz-Land
  • Kurt Traxl
Reinhold Entholzer, Barbara Prammer, Josef Pühringer (v. l.). | Foto: Land OÖ/Kraml
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Barbara Prammer erhielt Goldenes Ehrenzeichen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhielt vorigen Freitag das "Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich". Prammer, als erste Frau bekleidet sie das zweithöchste Amt im Staat, wurde dabei von Laudator Josef Pühringer als "eine Persönlichkeit mit Mut zum aufrechten Gang" beschrieben. Prammer gab vor mehr als 120 Ehrengästen zu verstehen, dass "wir in Österreich an unserer politischen Kultur arbeiten müssen". Den Kindern habe man "alles erdenklich Gute auf den Weg mitzugeben. Und...

  • Linz
  • Oliver Koch
LAbg. Doris Schulz, LL Abg.z.NR Claudia Durchschlag, LGF LAbg. Eva Maria Gattringer und LAbg. Barbara Tausch. | Foto: ÖVP

ÖVP-Frauen: „Ziele 2020“

Weitblickend. Weitreichend. Weiblich. – Unter diesem Motto stellten die OÖVP Frauen ihre Ziele zu den Schwerpunktthemen Familie und Politik, Bildung und Sicherheit, Beruf & Familie und Alter sowie Arbeit und Gesundheit vor. Anlass der Präsentation ist der 21. Landestages der OÖVP Frauen am 22. März 2014, in der VKB-Bank stattfindet. „Wir Frauen tragen Verantwortung für die Zukunft“, darin sind sich Landesleiterin Abg.z.NR Claudia Durchschlag, Landesgeschäftsführerin LAbg. Eva Maria...

  • Linz-Land
  • Kurt Traxl
Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer (li.) und der SP-Bezirksgeschäftsführer Thomas Kolar  (2. V. li.) gratulieren dem neuen Ortsparteivorsitzenden Ing. Markus Kirchmair zur Wahl. Hier auf dem Bild mit der Fraktionsvorsitzenden Regina Habith (re).
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Neuer SPÖ-Vorsitzender in Hörsching

Mitgliederversammlung wählt Markus Kirchmair mit 100% HÖRSCHING. Am Dienstag, den 11. März 2014 fand in Hörsching der SPÖ-Ortsparteitag statt. Die Mitgliederversammlung hat Markus Kirchmair mit 100% zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Hörsching gewählt.   Im Beisein der Landtagsabgeordneten Gisela Peutlberger-Naderer fand die Mitgliederversammlung im Zeichen der Erneuerung statt. Sie bedankte sich in ihrer Rede beim scheidenden Vorsitzenden Johann Litzlfellner für seinen unermüdlichen Einsatz der...

  • Linz-Land
  • Kurt Traxl
Vbgm Klaus Hofwimmer, Kinderwelt LO Helena Kirchmayr, Bürgermeister Walter Schiller und Cornelia Sageder.

OÖ Kinderwelt im Gespräch mit Kindergartenleiterin Cornelia Sageder in Eggendorf

EGGENDORF. Landesobfrau der OÖ Kinderwelt, LAbg. Helena Kirchmayr, Bürgermeister Walter Schiller und Vbgm. DI Klaus Hofwimmer, trafen sich kürzlich im Pfarrcaritas Kindergarten in Eggendorf. Durch den zukünftig steigenden Zuwachs, wird eine Erweiterung des Kindergartens nötig sein. Um den Kindergartenbetrieb zu optimieren und noch besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können, wurden bei diesem Besuch die Anforderungen und Anliegen des Kindergartenteams diskutiert. „Durch die...

  • Linz-Land
  • Kurt Traxl
leuchtend rote Nelken für die Damen
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JG Linz Land verteilt rote Nelken zum Weltfrauentag in St. Florian

Als Erinnerung an den Tag für die Rechte der Frauen war die Junge Generation in der SPÖ Linz Land in ganz St. Florian unterwegs und überbrachte blumige Grüße. "Morgen ist Weltfrauentag - darf ich Ihnen dazu eine rote Nelke überreichen? Noch einen schönen Nachmittag und beste Grüße von der Jungen Generation und der SPÖ!" Das hörten über 200 Frauen bei ihrem Weg durch St. Florian von den AktivistInnen der Sozialdemokratie. "Obwohl schon viel erreicht wurde, setzen wir uns weiter für die...

  • Linz-Land
  • Bernhard Mader
Erich Watzl | Foto: Land OÖ
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Erich Watzl wird Landesamtsdirektor

Am Montag wird Erich Watzl in der Sitzung der Landesregierung einstimmig zum Landesamtsdirektor – also zum obersten Beamten der Landesverwaltung – ernannt. Das gab Landeshauptmann Josef Pühringer heute bei einer Pressekonferenz offiziell bekannt. Der 55-jährige gebürtige Linzer tritt sein Amt am 1. Mai an. Watzl folgt Eduard Pesendorfer nach, der seit 1988 Landesamtsdirektor ist. Watzl galt als Wunschkandidat Pühringers. Endgültig fehlt nach der Regierungssitzung nur noch die – formale...

  • Linz
  • Oliver Koch
Josef "Joe" Weidenholzer will sein EU-Mandat unbedingt behalten.
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Weidenholzer: "SP wird Nr. 1"

EU-Parlamentarier aus Oberösterreich kämpft um sein Mandat. BRÜSSEL (höll). Am 25. Mai wird gewählt. Dann mischen sich die Karten im EU-Parlament neu. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate – die ÖVP über sechs. Können die Sozialdemokraten das Ergebnis der letzten Wahl verteidigen, müsste keiner der roten Mandatare Brüssel unfreiwillig verlassen. Denn Spitzenkandidat und Ex-ORF-Journalist Eugen Freund ersetzt Hannes Swoboda, der von sich aus nicht mehr kandidiert. Hinter ihm platziert sind...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Fiona Kaiser | Foto: SPÖ OÖ

Linzerin kandidiert für Vorsitz der Sozialistischen Jugend Österreich

Die 24-jährige Linzerin Fiona Kaiser wird am kommenden Verbandstag (3. bis 4. Mai in Graz) für den Bundesvorsitz der Sozialistischen Jugend Österreich kandidieren. Kaiser ist Sozialarbeiterin und fungiert derzeit als Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich. Im Laufe der letzten Jahre hat sich Kaiser wiederholt kritisch zum Kurs der SPÖ geäußert. „In einer Zeit, in der ein völlig verfehltes Krisenmanagement die Zukunftschancen junger Menschen gefährdet und quer durch Europa Millionen...

  • Linz
  • Oliver Koch
Foto: AKOOE

AK-Wahl: Abstimmen per Post

Von 18. bis 31. März ist in Oberösterreich Arbeiterkammerwahl. Circa 550.000 Arbeitnehmer wählen die 110 Mitglieder der Vollversammlung der AK. In vielen Betrieben wird kein Wahllokal eingerichtet – zum Beispiel bei einer ausgeprägten Filialstruktur oder einer hohen Außendienstdichte. Beschäftigte solcher Firmen sind Briefwähler. Das betrifft in Oberösterreich etwa 300.000 Arbeitnehmer. Diese erhalten Anfang März die Wahlunterlagen automatisch zugestellt. Diese bestehen aus dem amtlichen...

  • Linz
  • Oliver Koch
Landesgeschäftsführer Roland Schwandner, Gesundheitsminister Alois Stöger, Landesparteivorsitzender Reinhold Entholzer, Landesgeschäftsführer Christian Horner. | Foto: SPÖ OÖ

SPÖ rüstet bereits für Landtagswahl 2015 auf

"Ich weiß zwar schon, wen ich in zwei Wochen dem Landesparteivorstand vorschlagen werde, halte das aber noch geheim", sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich zu den geplanten Umstrukturierungen in der Partei. Grund für die Umstrukturierung ist der Weggang von Co-Geschäftsführer Christian Horner. Horner wechselt mit 15. März in das Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Fest steht, dass Roland Schwandner vorerst Landesgeschäftsführer bleibt. Schwandner war bislang für...

  • Linz
  • Oliver Koch
Der frisch gewählte Landesvorstand. | Foto: Piratenpartei OÖ

Piraten wählten ihren Landesparteivorstand

Die Piratenpartei Oberösterreich hat auf ihrer alljährlichen Landesgeneralversammlung im Volkshaus Ebelsberg in Linz ihren Landesvorstand sowie sämtliche anderen Organe neu gewählt. Dieser besteht aus Klaus Winkelbauer (Landesschatzmeister), Berd Etzlinger, Michael Stelzmüller-Mühlbachler, Hubert Vogl und Mario Wieser. Der neue Landesvorstand macht es sich zur wichtigsten Aufgabe, die Weichen für einen erfolgreichen Landtags- und Gemeinderatswahlkampf 2015 zu stellen. Auch eine strukturelle...

  • Linz
  • Oliver Koch
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Paschinger Fuhrpark wurde erweitert

PASCHING. Anstelle des 29 Jahre alten Unimogs wurde nunmehr ein Traktor in einer speziellen Kommunalausführung angekauft. Dieses 145 PS starke Fahrzeug ist für den Winterdienst mit Schneepflug und Heckstreuer ausgerüstet, für den Sommerbetrieb sind ein Frontlader und eine Hecklade für Transporttätigkeiten im neuen Ausrüstungspaket bereits vorhanden. Mit dem geplanten Ankauf eines Anhängers mit Aufbaukran kann dann mit diesem Universalgerät eine breite Palette der im Bauhof anfallenden...

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  • Kurt Traxl

Jede Frau hat Recht auf Schutz und Sicherheit

"Gerne unterstütze ich mit meiner Unterschrift die rasche Umsetzung der Konvention gegen Gewalt an Frauen", so Hermann Krist. Derzeit hat Österreich nicht nur den Vorsitz im Europarat, sondern es hat auch als eines der ersten Länder die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifiziert. Derzeit fehlen noch zwei Mitgliedsländer, bis die Konvention in Kraft tritt. Im SPÖ Klub wurde dazu ein Plakat aufstellt mit der Bitte mit...

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  • Kurt Traxl

NR Krist unterstützt Kampagne des Internationalen Gewerkschaftsbundes

BEZIRK/WIEN. Am Rande des Sportausschusses im Parlament fanden heute Mittwoch Gespräche zwischen den SPÖ-Ausschussmitgliedern mit Vertretern des ÖGB hinsichtlich der sogenannten „Katar-Kampagne“ statt. „Jeden Tag sterben Menschen in Katar, weil Menschen- und Arbeitsrechte missachtet werden. Das muss ein Ende haben“, so SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und weiter: „der SPÖ-Parlamentsklub unterstützt daher die Kampagne des Internationalen...

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  • Kurt Traxl

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