Tobias Höglinger im Landtag

„SPÖ wird dem mutlosen Kürzungsbudget nicht zustimmen“

„Das schwarzblaue Budget entspricht bei weitem nicht den Herausforderungen des Landes Oberösterreich“, betont Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger, Sprecher für Gemeinden und Verkehr im SPÖ-Landtagsklub.

LINZ-LAND. „Die schon seit Jahren angespannte Situation bei Pflege, Bildung und Kinderbetreuung im Land verschärft sich mit jedem Jahr Zuwarten und Unterfinanzierung weiter“, so der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Tobias Höglinger. Für den Landespolitiker aus Linz-Land steht fest: „Finanzreferent Thomas Stelzer ignoriert die immensen Herausforderungen im aktuellen Budget abermals auf zukunftsvergessene Weise.“

„Im Sinne der Menschen nachzubessern“

Von den gesetzten Kürzungen der letzten Jahre möchte Höglinger gar nicht zu sprechen: „Im Finanzausschuss am 2. Dezember hat die SPÖ deshalb 12 Abänderungsanträge eingebracht, um im Sinne der Menschen nachzubessern. Allerdings hat sich Schwarzblau gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden und gegen unsere Anträge gestimmt.“ Die SPÖ wird daher dem Budget 2022 im Landtag nicht zustimmen. Dieses wird von 14. bis 16. Dezember im Oö. Landtag diskutiert und beschlossen.

„Sanierungsfall – jede dritte Schule in Oberösterreich“

Aktuell sind Schulkinder und Jugendliche besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Für Höglinger ist es umso wichtiger, „das Lernen in einer modernen, freundlichen Umgebung zu ermöglichen. Das von Stelzer vorgelegten Schulsanierungsbudget ist dafür viel zu wenig. Es ist mit 22 Mio. nicht einmal so hoch wie im Jahre 2014, da waren es zumindest 25 Millionen Euro.“

„216 Schulsanierungsprojekte rasch abarbeiten zu können“

Der Gemeindesprecher betont: „Wir brauchen die besten Schulen für unsere Kinder. Deshalb werden wir als SPÖ-Fraktion einen Antrag einbringen, das Land Oberösterreich möge die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um die 216 Schulsanierungsprojekte umfassende Warteliste rasch abarbeiten zu können“, so der Gemeindesprecher Höglinger.

Wartezeit von bis 20 auf maximal drei Jahren verkürzen

So soll mittelfristig die Wartezeit auf Schulsanierungen von aktuell bis zu 20 Jahren auf maximal 3 Jahre verkürzt werden, um dem offiziellen Anspruch des Landes Oberösterreichs, allen Kindern Oberösterreichs die beste Bildung zukommen zu lassen, gerecht zu werden. Weitere Meldungen aus Linz-Land findet man online auf meinbezirk.at/linz-land.