Niedrigstverdiener werden zur Kasse gebeten

Mit einer Mehrheit von SPÖ und ÖVP wurde im Finanzausschuss eine neue Staffelung der Essensbeiträge beschlossen. Mit der selben Mehrheit soll die neue Regelung im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, wodurch sie ab Schulbeginn im September schlagend wird. Dann sollen auch Bezieher eines Niedrigsteinkommens 20 Euro pro Monat an Essensbeiträgen bezahlen. Familien mit einem Haushaltseinkommen zwischen 1800 Euro und 3800 Euro brutto werden hingegen im Vergleich zum bisherigen Modell entlastet werden. Der derzeitige Höchstbetrag kommt erst bei 5000 Euro Einkommen zum Tragen, wodurch Spitzenverdiener etwas mehr zahlen. Während die SPÖ die Entlastung des Mittelstandes unterstreicht, gibt es vonseiten der FPÖ und Grüne heftige Reaktionen. "Besonders Familien mit einem geringen Einkommen trifft diese neue Belastung hart. Zukünftig muss eine alleinerziehende Mutter, die über ein Nettoeinkommen von lediglich 900 Euro verfügt, für das erste Kind 20 Euro monatlich bezahlen. Hat sie ein zweites Kind zu versorgen, so gehen bereits nahezu fünf Prozent ihres Einkommens dafür drauf", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein. Noch dramatischer sieht es die Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. "Während bei den niedrigsten Haushaltseinkommen bis 1800 Euro brutto im Monat die Essensbeiträge generell um 20 beziehungsweise 22 Euro ansteigen, beträgt die Steigerung bei den höchsten Einkommen maximal 15,92 Euro. Das ist nicht nur eine Schieflage, hier wird von unten nach oben verteilt." Wenig Verständnis für die Aufregung hat hingegen SPÖ-Sozialstadtrat Stefan Giegler. "Ein Kindergartenplatz kostet pro Tag knapp 30 Euro und wird den Familien kostenlos angeboten. Je nach Einkommen sollen nun die Eltern mindestens einen Euro für ein zweigängiges, nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen zubereitetes Menü zum Essen beitragen. Das ist alles andere als unsozial", so Giegler.