Pflichtversicherung für Häuslbauer gegen Katastrophen

Mit der Idee eines "Elementarschadenpools" prescht nun Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) vor. Ähnlich dem Vorbild in der Schweiz solle so jeder Hausbesitzer eine Versicherung gegen Naturkatastrophen jeglicher Art haben – gegen Unwetter genauso wie gegen Hochwasser oder Hagel. In der Schweiz zahlt man umgerechnet dafür etwa 120 Euro im Jahr. Dies sei auch für Österreich denkbar. "Natürlich kann es hier je nach Gefahrenlage auch unterschiedlich hohe Prämien geben", sagt Haimbuchner.

Die Vorteile seien, dass schwer einschätzbare Risken dadurch kalkulierbar wären zudem falle die Konkurrenz "Katastrophenfonds", der durch Steuergelder sowieso von allen Bürgern getragen werde, weg. "Das gönnerhafte Auftreten nach Naturkatastrophen ist dann ebenfalls Geschichte, weil es eine Pflichtversicherung gibt", sagt Haimbuchner. Und weiter: "Wenn die Politik das will, lässt sich das Modell das auch einige Versicherungsexperten empfehlen sehr rasch umsetzen." Weiterer Vorteil laut Haimbuchner: es gebe erstmals einen Rechtsanspruch im Katastrophenfall. Den Argumenten, dass durch so eine Pflichtversicherung Menschen beim Wohnbau höheres Risiko – Stichwort Rote Zonen – gehen würden, bezeichnet er als Scheinargument. "Dann darf man halt dort weniger bauen beziehungsweise nicht mehr in Wohnland umwidmen."

Beim Landschaftsschutzgesetz kündigt Haimbuchner zudem für Herbst 2013 eine Novelle an. Derzeit laufen die Verhandlungen im Unterausschuss. Wesentlichst Änderungen: der Entfall der Anzeigepflicht für Bauvorhaben mit unbedeutenden Auswirkungen, beispielsweise kleine Geräteschuppen auf Bauernhöfen und die Ermöglichung von Ausgleichsmaßnahmen für bestimmte bewilligungspflichtige Vorhaben. Weiters werden Windkraft- und Solarenergieanlagen auf der grünen Wiese bewilligungspflichtig. Erleichterungen gibt es bei Eingriffen im Gewässerschutzbereich. In der sogenannten 500-Meter-Zone im verbauten Gebiet soll der Naturschutz bei geringfügigen Änderungen nicht mehr zu Wort kommen. Haimbuchner: "Wenn jemand in Weyregg beispielsweise einen Wintergarten baut, ist das für den Naturschutz nicht relevant. Ich will Naturschutz mit Hausverstand betreiben."