Bis auf Weiteres

Schulbus für beeinträchtigte Kinder bleibt erhalten

Aufatmen für 300 Kinder mit Beeinträchtigung und ihre Familien in Linz. Nachdem zuletzt nicht klar war ob es auch im Oktober noch einen Schulbus für sie geben wird, heißt es am Donnerstag in einer Aussendung von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Schulstadtrat Dietmar Prammer (beide SPÖ): Ja wird es. 

LINZ. “In Abstimmung mit allen Beteiligten können wir als Stadt mitteilen, dass sowohl die Schüler*innentransporte als auch die Transporte in die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen für in Linz wohnhafte beeinträchtigte Kinder bis auf weiteres fortgeführt werden”. Eine entsprechende Information würde noch am Donnerstag an alle Schulen verschickt. 

"Leidtragende wären die Kinder und die Eltern"

Die "Abstimmung mit allen Beteiligten" bedeutet im Klartext, Busunternehmer Herbert Zauner aus Zwettl an der Rodl hat sich bereiterklärt, trotz nach wie vor ungelöster Tarifstreitigkeiten mit dem Bund, weiterzumachen. "Die Leidtragenden wären nämlich die Kinder und die Eltern", so Zauner im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Er erwarte sich jetzt aber "ernsthafte Gespräche" in den kommenden Wochen und verweist darauf seine Dienste nur "bis auf Weiteres" fortzuführen. "Noch sind keine Verträge unterschrieben", so Zauner.

SPÖ brachte Antrag im Nationalrat ein

Die Angelegenheit hat mittlerweile auch das Parlament in Wien erreicht. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz aus Perg – dort hatte man Probleme mit dem Schülertransport in sechs Gemeinden – brachte am 30. August einen Antrag im Nationalrat ein. Darin heißt es:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen."

"Manche Einzelfälle wird man wahrscheinlich nicht lösen können"

Schatz brachte zudem eine entsprechende Bürgerinitiative mit 1568 Unterschriften ein, in der die Sicherstellung des Schülertransportes im Bezirk Perg gefordert wird. Die Initiative war auch kurz Thema in der Nationalratssitzung am 20. September. Dort kritisierte zunächst Andreas Kollross (SPÖ) die Senkung der Dienstgeberbeiträge an den Familienlastausgleichsfonds (Flaf) seit 2017, von 4,1 auf 3,7 Prozent – aus dem Topf des Flaf werden die Schülertransporte finanziert. "Das heißt, wir haben den Unternehmerinnen und Unternehmern Geschenke gemacht. Die zahlen jetzt weniger ein, dafür stehen die Kinder auf der Straße", so der Vorwurf in Richtung ÖVP von Kollross. Nikolaus Prinz von der ÖVP wies das wiederum umgehend zurück. Man sei auf einem vernünftigen Weg und betont: Die Tarife für den Gelegenheitsverkehr seien seit 2021 um knapp 20 Prozent gestiegen, im Juli hätte es eine Valorisierung um gut sieben Prozent gegeben. Zudem gäbe es Gespräche über eine weitere Tariferhöhung um zusätzlich 20 Prozent. Ob der Schülertransport in Zukunft für alle Kinder bedingungslos sichergestellt sein wird bleibt fraglich. "Manchen Einzelfall wird man wahrscheinlich nicht lösen können, aber das werden wir alle miteinander nicht können", so Prinz.