Interview

FP-Stadtrat Michael Raml: "Vorsorgen schützt vor Sorgen"

FP-Stadtrat Michael Raml im Gespräch über zukünftige Herausforderungen, mögliche Gesundheitskrisen und Digitalisierung.

Wie sehen Sie die Zukunft der Sicherheit in Linz?
FP-Stadtrat Michael Raml:

Das Thema Sicherheit wird weiterhin eine der größten Herausforderungen in unserer Stadt sein. Die Entwicklung – etwa im Bereich Migranten- und Jugendkriminalität – war in den letzten Jahren alles andere als rosig. Daher bleibe ich dabei: Wir brauchen endlich 100 zusätzliche Polizisten für Linz und zumindest ein weiteres Wachzimmer im Linzer Süden. Wir haben das auf freiheitliche Initiative auch bereits im Gemeinderat diskutiert und entsprechende Aufforderungen an das Innenministerium, das für die Bundespolizei zuständig ist, nach Wien geschickt. Die Reaktion darauf ist ernüchtern: Statt zusätzlicher Polizisten schickt uns ÖVP-Innenminister Karner hunderte Asylwerber nach Linz. Dies noch dazu in äußerst problematische Zonen, nämlich rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten. Weder die Stadt, noch die Nachbarn wurden im Vorfeld eingebunden. Man hat alle vor vollendete Tatsachen gesetzt.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
Ich trete für eine sichere und saubere Stadt, in der sich die Linzerinnen und Linzer wohlfühlen können, ein. Klare Regeln schützen uns vor missbräuchlicher Verwendung des öffentlichen Raums. Kinderspielplätze sollen unseren Kleinsten zur Verfügung stehen und daher besonders geschützt werden. Aktuell arbeite ich an einer umfassenden Überarbeitung der Parkschutzverordnung. Konkret wird etwa das Alkoholverbot auf städtischen Spielplätzen präzisiert. Als Sicherheitsreferent ist es mir außerdem ein besonderes Anliegen, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Linzer zu stärken. Das Sicherheitsressort bietet daher regelmäßig kostenlose Selbstverteidigungskurse für verschiedene Zielgruppen an. Seit 2022 wurden zwölf Kurse angeboten und komplett ausgebucht. Für Herbst planen wir weitere kostenlose Kurse.

Wie bereitet sich Linz auf mögliche zukünftige Gesundheitskrisen vor?
Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen drei Jahren von einer Gesundheitskrise zu einer Rechtskrise und schließlich zu einer Gesellschaftskrise gewandelt. In allen drei Bereichen sind zahlreiche Opfer zu beklagen. Eine umfassende, selbstkritische und transparente Aufarbeitung dieser Jahre ist unabdingbar. Die Stadt Linz geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet aktuell intensiv an einem Leitfaden, der die Erfahrungen – positiv und negativ – im Zuge der Pandemie analysiert und zusammenfasst. Darauf basierend werden wir potenzielle Krisensituationen aller Art noch besser meistern.

Wie steht es aktuell um die ärztliche Versorgung in Linz?
Auch in Linz ist der Ärztemangel längst angekommen. Immer mehr Linzerinnen und Linzer finden kaum mehr einen Hausarzt, auch Kinderärzte fehlen. Der Mangel im niedergelassenen Bereich belastet in weiterer Folge die Ambulanzen und Spitäler. Gesundheitsminister Rauch sollte sich abseits der sogenannten Corona-Aufarbeitung vor allem darüber Gedanken machen, wie wir in unserem Land wieder eine lückenlose Gesundheitsversorgung sicherstellen können.

Was genau schlagen Sie vor?
Seit dem Jahr 2006 werden nur 75 Prozent der rund 1.700 heimischen Medizin-Studienplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis vergeben. 20 Prozent gehen an Unionsbürger und fünf Prozent an Drittstaatsangehörige. Mein Ziel ist es, die Studienplatzkontingente für Medizinstudenten mit österreichischem Maturazeugnis auf mindestens 90 Prozent aufzustocken. Dies wäre insofern möglich, wenn „sachliche Erfordernisse des Allgemeininteresses“ dies rechtfertigen und das Ganze EU-seitig genehmigt wird. In Summe könnten dadurch jährlich zusätzlich 250 österreichische Mediziner ausgebildet werden. Ich würde außerdem ein Heimatstipendium für Medizinstudenten anbieten, die langfristig in Österreich Hausarzt werden. Zum Ärztemangel kommt zusätzlich noch ein immenser Bedarf in der Pflege. Hier sollte man auch mit positiven Anreizen und weniger Bürokratie arbeiten.

Wie kann man sich auf ein "Blackout" vorbereiten?
Als Sicherheitsstadtrat ist es mir ein großes Anliegen, die Linzer behutsam, aber umfassend für dieses Thema zu sensibilisieren. Ziel ist, dass ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung im Blackoutfall richtig reagiert und alle Behörden und Einsatzorganisationen eingespielte Routinen zur Verfügung haben. Der Magistrat hat im vorigen Jahr ein Basiskonzept erstellt, das seit Dezember 2022 inUmsetzung ist. Auch die Linz AG bereitet sich sehr umfassend auf einen möglichen Ernstfall vor. Für uns alle gilt der Grundsatz: Vorsorgen schützt vor Sorgen! Jeder Haushalt sollte für einige Tage ohne Strom vorbereitet sein. Das beinhaltet neben haltbaren Nahrungsmitteln auch Hygieneartikel und stromunabhängige Notfallgeräte.

Welche Rolle spielt Digitalisierung für Sie?
Digitalisierung ist gut, aber kein Allheilmittel. Sie bringt unserer Gesellschaft in vielen Bereichen Erleichterung, birgt aber auch Gefahren. Wir müssen darauf achten, dass Qualität und Sicherheit gewährleistet bleiben und Menschen, die keinen so guten Zugang haben, nicht benachteiligt werden. Ich unterstütze die Digitalisierungsoffensive der Stadt Linz. Wir werden aber auch in Zukunft ein analoges Angebot brauchen. Das muss vor allem auch die junge Generation ernst nehmen. werbung Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml im Interview über die zukünftigen Herausforderungen.