Sommergespräch

"Klaus Luger ist ein katastrophaler Bürgermeister"

Ein Sommergespräch mit dem Linzer Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik unter anderem über den Pichlinger See, den Bürgermeister, Straßenbau und seine Zukunft in der Politik.

LINZ. Der streitbare Stadtentwickler Lorenz Potocnik ist seit 2015 für die Neos als Fraktionsobmann im Gemeinderat.

Wann haben Sie zum letzten Mal im Pichlinger See gebadet?
Lorenz Potocnik: Letzte Woche. War ok, ein bisserl zu warm, aber das war noch vor dem Gewitter. Ich finde den Pichlinger See wunderbar.

Die Linzer SPÖ hat sich über ein Posting von Ihnen echauffiert, in dem Sie den See als Dreckslacke bezeichnet haben.
Jeder Trottel hat gesehen, dass das ein Spaß ist, nur die SPÖ hat geglaubt, dass sie da Kapital draus schlagen kann. Eine ironische Anspielung auf manche LASK-Fans, die den See so bezeichnet haben. Abgesehen davon ist es aber ein Missverständnis, dass Politiker immer geliebt werden möchten. Darum geht es nicht. Ich will nicht geliebt werden, ich will diese Stadt gestalten.

Nach Aufgabe der Stadion-Pläne hat es einen bizarren Streit um die Lorbeeren gegeben. Wer hat den See nun tatsächlich gerettet?
Den See haben 20, 30 hochaktive Menschen gerettet, darunter ich selbst und 8.300 Linzer, die unterschrieben haben. Klaus Luger hat geglaubt, dass er das für sich vereinnahmen kann. Aber das glaubt in Pichling kein Mensch. Das ist lächerlich. Da hat er sich ein großes Eigentor geschossen. Der Druck ist ganz klar von dieser Bürgerinitiative aufgebaut worden, jeder Insider weiß das. Abgesehen davon haben wir dieses „zurück auf die Gugl“ ja von Anfang an gepusht.

Die Stellungnahmen der Linz AG und des Landes hatten keinen Einfluss?
Die machen das ja nicht auf eigene Faust. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt. Wenn die Stimmung pro Stadion gewesen wäre, hätte die Linz AG keinen Mucks gemacht und das Land auch nicht.

LASK-Anzeige: "Sowas stachelt mich an"

Sie sind vom LASK angezeigt worden. Wie geht es damit weiter?
Das ist noch in der Vorprüfung. Der interessanteste Vorwurf lautet Amtsmissbrauch, da geht es um die Dokumente und Pläne, die ich veröffentlicht habe. Die wurden mir zugespielt und da die Bevölkerung bei diesem Projekt hinters Licht geführt wurde, hat sie ein Interesse das zu erfahren. Deshalb habe ich das veröffentlicht. Das sehe ich ganz entspannt. Die haben geglaubt, sie könnten mich einschüchtern. Genau das Gegenteil ist der Fall, sowas stachelt mich an.

Beim neuen, alten Stadion auf der Gugl soll ein Parkhaus errichtet werden. Eine gute Verkehrslösung?
Wir haben da oben kein Verkehrsproblem. Das Problem ist, dass alle glauben, mit dem Auto überall hinfahren zu müssen. Eine 1.000 Stellplatz-Garage macht die Sache nur schlimmer. Wie soll das gehen, wenn die gleichzeitig ankommen und wegfahren? Das ist einfach Schwachsinn. Da bräuchte es ein betriebliches Mobilitätskonzept, wo wir die bestehenden Garagen nutzen und die Leute mit Shuttlebussen dort hinbringen. Oder sie gehen zu Fuß. Wir haben hier den Hauptbahnhof, da können 80 Prozent der Menschen ankommen und dann – bitteschön – zu Fuß rauf. Anders als viele glauben, ist das der perfekte Standort und top angebunden. Mit dem Auto ist das aber nicht zu lösen.

Bleiben wir beim Grüngürtel: Wie steht es um das Bauprojekt auf dem Minigolf-Platz am Freinberg?
Es hat 140 Einwendungen gegeben und ich hoffe, dass das Projekt im Herbst beerdigt wird.

Grüngürtel: "hart an der Korruption"

Seit einigen Jahren formiert sich gegen beinahe jedes größere Bauprojekt eine Bürgerinitiative. Hat sich da nicht eine Verhinderungskultur entwickelt?
Ich kenne viele dieser Initiativen und das sind überhaupt keine Verhinderer. Im Gegenteil: Das sind selbstbewusste, kluge Linzer Bürger, die viel weiter denken als die Politik. Die nehmen die bestehenden Raumordnungswidmungen ernst. Das sind ja alles Dinge, die hart an der Korruption sind. Wenn am Freinberg ein Grundstück aus dem Grüngürtel, der sorgfältig erarbeitet, argumentiert und im öffentlichen Interesse vor 20 Jahren verordnet wurde, herausgenommen wird, nur damit das Aloisianum zwei bis drei Millionen Cash macht, dann erinnert mich das an die Ukraine. Noch dazu unter dem Deckmäntelchen der Arrondierung, was fachlich vollkommener Schwachsinn ist. Da machen sich der Bürgermeister, Stadtrat Hein und Bernhard Baier die Hände wirklich schmutzig. Ich habe größte Achtung davor, dass sich Bürger da auf die Hinterbeine stellen.

"Luger ist ein katastrophaler Bürgermeister"

Was war die letzte Entscheidung im Linzer Gemeinderat, die Sie positiv überrascht hat?
Der Radweg in der Waldeggstraße zum Beispiel. Den finde ich super. Bravo, gratuliere Markus Hein und Günther Steinkellner, die das gemeinsam gemacht haben.

Wie empfinden Sie das politische Klima in Linz?
Es gibt persönliche Achsen und in allen Parteien mit verschiedenen Leuten eine Gesprächsbasis. Das hat viel mit Chemie zu tun, das darf man nicht unterschätzen. Aber, dass da im Gemeinderat insgesamt wichtige Projekte gemeinsam besprochen würden, das gibt es nicht. Und das geht von Bürgermeister Klaus Luger aus. Ich halte ihn für einen katastrophalen Bürgermeister. Er kann nicht zusammenarbeiten und ist ein ganz schlechter Verlierer. Das ist furchtbar. Dabei bräuchten wir dieses Zusammenarbeiten so dringend.

Ihr Wahlziel war 2015 der Einzug in den Stadtsenat, ansonsten – haben Sie gesagt – würden Sie ein Stück weit Zuschauer bleiben. Wie war es, vier Jahre zuzuschauen?
Positiver als ich dachte. Ich glaube, dass ich – dafür, dass wir eine kleine Fraktion sind – unglaublich viel bewegen konnte. Wir haben viele Themen auf die Agenda gesetzt. Wir haben die Planungsabteilung positiv beeinflusst. Wir haben durch das Stärken von Bürgerinitiativen das Selbstbewusstsein der Linzer Bürger gestärkt. Das geht nur, wenn man, so wie ich, 50 Stunden in der Woche Gemeinderatsarbeit macht. Ich ziehe eine positive Bilanz und freue mich auf die nächsten zwei Jahre. Das Ziel Stadtsenat ist nach wie vor gültig. Ich sehe es ja, dass ich viel nicht mitkriege. Zumal immer mehr Dinge aus dem Gemeinderat in die Stadtregierung ausgelagert werden, damit Leute wie ich nicht mehr nerven können.

Sie sind nach einem Konflikt mit Neos-Landessprecherin Judith Raab aus der Partei ausgetreten. Wie ist das Verhältnis heute?
Ich fühle mich als Neos-Gemeinderat und bin das per Verfassungsrecht auch. Ich bin Fraktionsobmann und fühle mich dieser Bewegung auch verbunden. Das Verhältnis zur Landesspitze hat sich mit der neuen Führung verbessert.

Sind Sie ein Einzelkämpfer?
Nein, ganz im Gegenteil. Das beweise ich auch tagtäglich. Beim Pichlinger See habe ich 30 Leute zusammengebracht.

"Mit Neos gibt es eine Annäherung"

Wie geht’s mit Ihnen politisch weiter?
Mit Neos gibt es eine Annäherung. Momentan bin ich zuversichtlich. Grundsätzlich bin ich motiviert noch eine Periode weiterzumachen, weil ich wirklich glaube, dass man in der Stadtpolitik noch viel verbessern kann. Das Personal ist derzeit nicht gut, vor allem auf SPÖ-Seite. Linz hat ein besseres Personal verdient.

"Keine neuen Straßen mehr"

Sie würden radikal keine neuen Straßen mehr bauen. Linz macht gerade das Gegenteil.
Das wird die Sache noch schlimmer machen, weil wir es dem Pkw-Verkehr dadurch noch leichter machen, ihn anheizen und mehr Verkehr generieren. Ich würde radikal mit Straßenbau Schluss machen und den öffentlichen Verkehr pushen. Man muss mehrere Sachen gleichzeitig machen, das ist ja die Schwierigkeit: Zersiedelung stoppen, dafür Öffentlichen Verkehr, Park & Ride, Schnellbahn und Radschnellwege pushen. Das müssten viele Player zusammen machen: Umlandgemeinden, Land, Stadt und Bund. Und dafür haben wir derzeit schlicht nicht die Führungspersonen. Es bräuchte einen New Deal für den Umlandverkehr, der ja unser eigentliches Problem ist. Stattdessen bauen wir irgendwelche Straßen und suggerieren den Pendlern, wir tun eh viel für euch.

Das bräuchte Geld. Sie sprechen immer von einem radikalen Sparkurs. Wo soll genau gespart werden?
Wir beteiligen uns beim Westring mit 30 Millionen. Irrsinn.

Und abgesehen davon?
Bei den Vizebürgermeistern, der Stadtwache, der Weihnachtsbeleuchtung, dem Kronefest …

… das sind lauter kleine Fische.
Aber in Summe ist es was.

Braucht die Stadt eine Schuldenbremse?
Tatsache ist, dass wir horrende Schulden haben und nicht einmal wissen, wie hoch sie sind. Die Hälfte davon ist irgendwo versteckt. Man bräuchte einen Kassasturz, dann könnte man einen Plan für fünf Jahre machen, damit wir wieder Handlungsspiel bekommen.

Wo leben wir über unseren Verhältnissen?
Zum Beispiel vor zwei Jahren die Geschichte mit der kostenlosen Nachmittagsbetreuung. Karin Hörzing war nicht bereit uns zu sagen, wie das finanziert wird. Das war der Grund, warum wir dagegen gestimmt haben. Muss das sein? Müssen die Leute gratis Nachmittagsbetreuung haben?

Die gibt es nur für Geringverdiener bis 1.400 Euro brutto im Haushalt.
Tatsache ist, dass uns die Schulden handlungsunfähig machen. Und ich habe den Eindruck, dass wir schon sehr hohe soziale Ausgaben haben, weil das nunmal die SPÖ-Kernkompetenz ist und da spendiert wird.

"Die Wohnhochhäuser sind alle skandalös"

Gibt es ein Hochhaus in Linz, dem Sie etwas abgewinnen können?
Ich finde den Power Tower der Energie AG sehr anständig. Der sitzt gut, ist architektonisch ansprechend und passt auch von der Höhe. Die Wohnhochhäuser sind alle skandalös. Da hat die Stadt nichts davon. Besonders skandalös ist das Projekt bei der Tabakfabrik.

Warum?
Der Investor plant ein 84 Meter hohes Ding und nudelt das aufs Maximum aus, nicht nur in die Höhe, sondern auch in die Breite. Das ist ein rücksichtsloses Projekt, das städtebaulich nichts kann und dem vor kurzem noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt worden ist, in dem plötzlich noch 20 Meter dazugekommen und die anderen Sachen noch etwas fetter geworden sind. Da greifst du dir auf den Kopf. Wer verhandelt das eigentlich?

Und allgemein die Entwicklung der Tabakfabrik?
Das ist ein Business-Center geworden. Begeistern kann ich mich nicht mehr dafür, aber ich finde es ok.

Ein heißes Lokal-Sommerthema ist das Grillen. Sie haben anders als ihre Fraktionskollegin für ein Grillverbot in St. Margarethen gestimmt. Warum?
Weil es einfach nicht gelöst wird. Wir sehen nicht ein, warum die Anrainer leiden müssen, weil es die SPÖ nicht auf die Reihe bringt, das professionell zu organisieren. Wir reden seit Jahren davon, meine Kollegin Leitner-Rauchdobler hat schon Konzepte vorgeschlagen. Für das Verbot zu stimmen war ein Schuss vor den Bug.

Was machen Sie eigentlich während des Nationalratswahlkampfes? Zuschauen oder unterstützen Sie Felix Eypeltauer und die Neos?
Ja, ich werde werde mich engagieren und im Herbst auch Neos wählen.