Aufklärerallianz

Kritik an Luger in Meldewesen-Causa

Ein Kontrollamtsbericht lässt laut Aufklärerallianz hinter der geringen Zahl von Anzeigen nach dem Meldegesetz Personalmangel vermuten, wie auch in der Aktenaffäre. 

LINZ. "Wird Meldewesen-Causa zur zweiten Aktenaffäre im Linzer Rathaus?" fragt die Aufklärerallianz, bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos. Grund dafür sind die kürzlich entdeckten stark gestiegenen Anzeigen im Bereich des Meldewesens, nämlich von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung sich bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb von drei Tagen beim Magistrat zu melden. Wer die Frist nicht einhält, müsste anzeigt werden. Das war offenbar nicht immer der Fall. Bürgermeister Klaus Luger hatte die Steigerung mit einer verschärften Strafpraxis erklärt. Zudem forderte Luger auf Bundesebene eine Entschärfung des Gesetzes, damit "weniger Linzer in die Meldefalle laufen". 

„Wer übersiedelt, soll mindestens zwei Wochen Zeit zum Melden bekommen. Junge Familien haben in dieser Lebensphase Wichtigeres zu tun, als auf die viel zu knappe Meldefrist zu achten”, so Luger.

Die Strafe solle von derzeit 726 Euro auf 100 Euro gesenkt werden.

Aussetzung aufgrund Personalmangels

Die Aufklärerallianz vermutet hinter der bisherigen Praxis allerdings keine großzügige Nachsicht der Stadt, sondern schlicht fehlendes Personal. Das gehe aus einem Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2016 vor, in dem von einer Aussetzung der Strafverfolgung nach dem Meldegesetz die Rede sei. Die Parallelen zur Aktenaffäre sind aus Sicht der Aufklärerallianz naheliegend. 

„Es deutet alles auf einen Fehler im System Rathaus hin und damit auf ein komplettes Organisationsversagen im Magistrat. In beiden Abteilungen war offensichtlich aufgrund von Personalmangel kein ordnungsgemäßer Vollzug der Gesetzeslage gegeben.“, sagen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger und Felix Eypeltauer NEOS-Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzender.

Aufklärung gefordert

Die Allianz fordert von Luger volle Aufklärung und eine umgehende Erklärung. In der sogenannten Aktenaffäre wurden in der Abteilung Verwaltungsstrafen mehr als 3.000 Anzeigen aufgrund von Personalmangel nicht oder zu langsam bearbeitet und verjährten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.