Linzer Politiker auf Klausur
Erstmals in der Linzer Geschichte lädt ein Bürgermeister den gesamten Stadtsenat zu einer zweitägigen Klausur. "Die Aufgabe besteht darin, erstmals Ziele zu vereinbaren, anhand derer wir das Budget wieder konsolidieren können", gibt Klaus Luger die Marschrichtung vor. Dabei sollen alle Stadtsenatsmitglieder in ihrem Ressort nach Einsparungsmaßnahmen suchen. Luger steht dabei auch unter Druck, die Erwartungen an die Klausur sind ebenso wie die Stadtschulden hoch. "Der Ball liegt beim Chef, das ist klar", sagt Luger.
Bei den anderen Parteien geht man mit gemischten Gefühlen in die Tagung. "Ich begrüße, dass die SPÖ erkannt hat, dass wir einen dringenden Handlungsbedarf haben, erwarte mir aber auch eine offene Diskussion und ein Bemühen von allen, Vorschläge zur Konsolidierung zu bringen", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier von der ÖVP. Detlef Wimmer von der FPÖ sieht verschiedenstes Einsparungspotenzial. "Das gibt es natürlich auch in meinem Zuständigkeitsbereich. Wichtig ist aber, dass es keine heiligen Kühe gibt. Nur weil die Stadtregierung in den vergangenen Jahren etwas beschlossen hat, muss es nicht der Stein der Weisen sein", sagt Wimmer. Bereits im Vorfeld verärgert ist Eva Schobesberger von den Grünen: "Es war vorab schon schwierig, überhaupt an die nötigen Informationen aus meinem eigenen Bereich zu kommen." Sie vermutet politischen Widerstand. Entsprechend sieht sie der Klausur entgegen: "Ich habe keine konkrete Vorstellung, wie das ablaufen wird." Nicht äußern im Vorfeld wollte sich Vizebürgermeister Christian Forsterleitner von der SPÖ, der bei der Klausur als Finanzreferent eine Schlüsselfunktion übernehmen wird.
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