Reaktion auf parteiinterne Kritik

Luger: "Man möchte mich mit der Faschismus-Keule mundtot machen"

Wie heute bekannt wurde, wendeten sich 62 Mitglieder der SPÖ, darunter auch bekannte Namen wie der frühere Landesparteivorsitzende Josef Ackerl sowie Vizebürgermeister und SPÖ-Vorsitzender von Mauthausen, Franz Aigenberger,  in einem offenen Brief an den Parteivorsitzenden Andreas Babler. Darin kritisierten die Verfasser die Linzer SPÖ – namentlich Bürgermeister Klaus Luger sowie Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Bei ihnen würde eine "klare Abgrenzung von allen rechtsextremen Kräften" fehlen. Anlass für den Brief war die Bestellung des FPÖ-Mitglieds und bekannten Burschenschafters Ulrich Püschel in eine Leitungsfunktion am Magistrat. Auch die Verbindung zum ultranationalistischen Verein „Avrasya“ wird darin angekreidet. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau gab sich Luger verwundert über den Zeitpunkt des Schreibens und vermutet dahinter "andere Motive". Sich "ins rechte Eck stellen" will Luger sich keinesfalls lassen. 

LINZ. "Ich bin überrascht über die lange Reaktionszeit der 62 Unterzeichnerinnen und Unterezichner", eröffnet Klaus Luger das Telefonat mit der BezirksRundschau. Er vermutet hinter dem gewählten Zeitpunkt des Schreibens deshalb andere Motive. "Ich bin ein kritischer Geist in der SPÖ", so der Linzer Bürgermeister, "vielleicht möchte man mich mit der Faschismus-Keule mundtot machen."

Püschel mit Abstand erstgereiht

Zu den Vorwürfen zur Bestellung von Ulrich Püschel – das FPÖ-Mitglied ist auch langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ und nahm nachweislich auf Kundgebungen der als rechtsextrem einzustufenden "Identitären" teil – als städtischen Direktor für Gesundheit und Sport weist Luger auf das für solche Fälle vorgeschriebene Hearing-Verfahren durch eine externe Experten-Kommission hin: "Püschel hat sich hier mit Abstand als Erstgereihter qualifiziert. Hätte ich hier einen Zweitgereihten, womöglich ein SPÖ-Mitglied bevorzugt, hätte ich mich hier dem Vorwurf stellen müssen, aus parteipolitischem Interesse gehandelt zu haben.

Keine Einwände seitens Verfassungsschutz

Püschel hätte mit einer Beschwerde vor einer Gleichstellungskommission aufgrund der Umstände laut Luger jedenfalls Recht bekommen." Zudem sei – laut im Landesgesetz verankertem Vorgehen bei der Besetzung von Führungspositionen bei Behörden – eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolgt. Dort hätte es gegen Ulrich Püschel keine Einwände gegeben.

Bislang keine Reaktion von Babler

Zu den Vorwürfen bezüglich der Verbindungen zum rechtsextremen türksichen Verein "Avrasya" wollte Luger sich nicht weiter äußern. Dazu sei "in der Vergangenheit bereits alles gesagt". Von Andreas Babler habe Luger noch keine Reaktion bekommen, mit den 62 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern hat der Linzer Bürgermeister kein Gespräch vor. "Ich nehme das Schreiben als Meinungsäußerung in einer demokratischen Republik zur Kenntnis", so Luger.

Politische Reaktionen

Statements zum offenen Brief gaben mittlerweile auch die Linzer Grünen sowie die KPÖ ab: „Der Inhalt des Schreibens ist ein wichtiges Signal und entsprechend ernst zu nehmen. Gerade Linz hat hier aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung“, so Grünen-Klubobmann Helge Langer. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert eine Neuausschreibung des Postens.