Interview

Martin Hajart: "Der Handlungsbedarf bei Radwegen liegt auf der Hand"

Der neue Verkehrsreferent und Vizebürgermeister Martin Hajart will eine Mobilitätswende in Linz einläuten und dabei ganz auf das Fahrrad setzen. Ein Gespräch über die urbane ÖVP, Radwege, Pendler, Verkehrsberuhigung und die Stadtseilbahn. 

LINZ. Der Linzer ÖVP-Obmann Martin Hajart (38) ist seit zwei Wochen für den Verkehr zuständig und hat große Pläne.

Sie haben zwei kleine Kinder. Wie schaffen Sie es, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?
Durch eine gute Abstimmung mit meiner Frau. Ich will Politiker sein und ich will Vater sein und will beide Aufgaben gut erledigen.

Sie scheinen sich mit Begeisterung in die neue Aufgabe zu stürzen. Warum haben Sie die unmittelbare Politik vor zwei Jahren überhaupt verlassen?
Ich habe zwischenzeitig einen anderen Weg eingeschlagen, ich war zwei Jahre Büroleiter von LH-Stv. Christine Haberlander. Dann hat sich die Möglichkeit ergeben, in Linz Vizebürgermeister zu werden und diese Chance habe ich ergriffen.

"Ich habe viel gelernt"

Sind Sie froh, dass Sie das Corona-Management im Gesundheitsressort hinter sich lassen?
Es waren zwei herausfordernde Jahre, aber in einem sehr gut funktionierenden Team und ich habe viel gelernt. In Krisensituationen sieht man, welche Leistungen Mitarbeiter vollbringen können und wie sie mit schweren und belastenden Situationen umgehen. Auch wenn das in der Öffentlichkeit oft nicht ankommt: Im Verwaltungsbereich wird sehr viel geleistet. Ich habe größten Respekt vor den dort agierenden Leuten.

Sie sind jetzt für die größte Baustelle in Linz zuständig, nämlich den Verkehr. Wären Sie nicht lieber Wirtschafts- oder Finanzreferent geworden?
Es gibt auch andere Baustellen in der Stadt, wie die Budgetsituation, aber ich begegne dieser Aufgabe mit großer Freude, weil es ein Bereich ist, wo man gestalten kann, und ich ein Politiker bin, der das will.

Sie übernehmen eine Partei, die gerade die zweite Niederlage hintereinander zu verdauen und in der Stadt weiter an Bedeutung verloren hat. Sie sind dabei in guter Gesellschaft, wenn man nach Wien, Graz, Innsbruck oder auch Wels schaut. Kann die ÖVP „Stadt“ einfach nicht?
Ich will pragmatische Politik, Sacharbeit machen und dadurch Anerkennung gewinnen, weil man nur so am Ende des Tages auch ein gutes Wahlergebnis erzielen kann. Das hat auch mit Ereignissen auf bundespolitischer Ebene zu tun. Die Menschen wollen, dass die Politiker einfach ihre Arbeit machen. Sie sind gewählt, um für die Menschen, in dem Fall für die Stadt, zu arbeiten und das möchte ich tun.

Das gilt vermutlich für kleinere Gemeinden am Land auch. Warum tut sich die ÖVP in Städten so schwer?
In den Gemeinden wird Sacharbeit geleistet und das ist der Grund, warum die ÖVP dort so erfolgreich ist. Da kann man sich schon was abschauen und so will ich es auch für Linz handhaben.

Vorher war das also nicht der Fall?
Das will ich damit nicht sagen. Das ist meine Herangehensweise und ich will nicht über die Vergangenheit oder Vorgänger urteilen.

"Es zählt wie jemand ist"

Die ÖVP hat im letzten Wahlkampf fast ausschließlich auf die Themen Sicherheit und Migration gesetzt und ist damit baden gegangen. Welche Schlüsse hat man daraus gezogen?
Ich kann auch bei diesen Themen nur meinen pragmatischen Zugang sagen. Wer bei uns lebt, soll die Chance haben, sich weiterzuentwickeln, den Bildungsbereich zu nutzen und sich am Arbeitsmarkt zu integrieren, um dort Leistung zu erbringen, wie jeder andere auch. Gleichzeitig muss man sich an die Spielregeln und Gesetze halten und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das erwarte ich mir von jedem, auch von Migranten. Es zählt nicht, woher jemand ist, sondern wie jemand ist.

Die inhaltliche Neuausrichtung hat damit nichts zu tun? Schließlich kommen beide Themen bei den kürzlich verkündeten neuen Schwerpunkten nicht mehr vor?
Diese vier Schwerpunkte kommen aus der Klausur und sind die aktuell drängenden Themen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen. Das war keine ideologische Frage, sondern wir wollten dafür Lösungen entwickeln.

Ihr wichtigstes Thema als Klubobmann waren die Stadtfinanzen. Ist das zu schwer zu vermitteln, um damit erfolgreich zu sein?
Ja, und gleichzeitig ist es ein wichtiges Thema, weil die Stadtfinanzen die Basis sind. Handlungsspielraum ist dann gegeben, wenn diese finanzielle Basis passt. Leider ist der Rahmen nicht unendlich groß.

"Ich will Linz-Politik machen"

Der Linzer ÖVP wird oft vorgeworfen, der verlängerte Arm der Landes-ÖVP zu sein und nicht immer im Interesse der Stadt zu handeln. Warum hält sich der Eindruck so hartnäckig und was tun Sie dagegen?
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich Linz-Politik machen will. Alles was der Stadt gut tut und was die Linzer brauchen, will ich tun und sonst nichts. Das erreicht man vielfach nur dann, wenn man auch mit dem Land OÖ gut zusammenarbeitet.

Ihr wichtigstes Thema ist der Radverkehr. Wie findet der Radfahrer Hajart das Radwegenetz in Linz?
Dass es da Handlungsbedarf gibt, liegt auf der Hand und diese Potenziale gilt es zu heben. Diese Projekte nehmen oft sehr lange Zeit in Anspruch, weil sie Vorlaufzeiten haben, aber es gibt immer Spielraum und man muss schon in der Planungsphase die richtigen Entscheidungen treffen. Wichtig ist oft der erste Schritt, nämlich in Bezug auf die Richtung, in die man geht. Und da wird mein erster Schritt Richtung Rad fahren gehen.

Sie haben nichts weniger als eine Mobilitätswende angekündigt und damit hohe Erwartungen geschürt. Da kann man doch eigentlich nur scheitern, oder?
Es geht darum, die ersten Schritte in die richtige Richtung zu setzen. Ja, die Herausforderungen sind da und ja, es wird ein langer Weg werden. Das ist kein Projekt auf Monate oder Jahre. Das geht in Richtung Jahrzehnte, so ehrlich muss man sein.

"Der autofreie Hauptplatz soll kommen"

Wir der autofreie Hauptplatz kommen?
Der autofreie Hauptplatz soll aus meiner Sicht mit der Verkehrsfreigabe der vierten Donaubrücke, die zu einer Entlastung führen wird, kommen. Auf der Nibelungenbrücke soll dann mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sein.

In Linz beschränken sich Radwege oft auf Markierungen auf Straßen. Mit einem ernst zu nehmenden Radwegenetz, wie es in vielen europäischen Städten gerade errichtet wird, hat das wenig zu tun. Wie schaut ein Radweg Marke Hajart aus?
Es geht um einen Mix aus notwendigen Maßnahmen. Das sind natürlich die Radhauptrouten, sogenannte Radhighways. Es geht aber auch um schnelle Maßnahmen, die man oft auch kostengünstig umsetzen kann. Ich will Straßenmarkierungen und Unterstützung mit Pollern deshalb nicht schlechtreden. Oder Abstellplätze. Das Fahrrad hat den Riesenvorteil, dass man bei relativ kurzen Strecken schnell vom Ursprungsort bis direkt ans Ziel kommt. Mit dem Auto kann man längere Strecken fahren, muss aber dann Parkplatz suchen und steht im Stau. Diese Chance muss man nutzen, indem man sichere Fahrradabstellplätze schafft. Bewusstseinsbildung ist auch ein ganz wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Da braucht es eine Initialzündung, damit man es einfach einmal tut und feststellt, wie lässig es ist. Wenn die Witterung passt, fahre ich immer mit dem Rad zur Arbeit, weil ich überzeugt bin, dass das der schnellste Weg ist.

"Keine Papiertiger produzieren"

Trotzdem ist für viele die Radinfrastruktur der Knackpunkt. Da wird es eine Umverteilung von öffentlichem Raum geben müssen.
Ich spreche erst einmal mit Experten darüber, wie man so eine Verkehrswende angeht. Was ich nicht will, ist Papiertiger produzieren. Man muss sich dem strategisch nähern, aber es braucht gleichzeitig auch schnelle Maßnahmen.

Trotz jahrelanger Beteuerungen praktisch aller Parteien ist bislang kaum etwas substanziell weitergegangen. Die ÖVP hat sich dabei auch nicht hervorgetan. Wie wollen Sie die „Autofahrerpartei ÖVP“ von Ihrem Weg überzeugen?
Ich habe mein Ziel auf den Tisch gelegt. Wir haben uns in der Klausur auf Mobilität als eines der vier Schwerpunktthemen verständigt.

Die Linzer ÖVP steht also hinter dem Vorhaben?
Ja.

Anders als Landespolitiker gerne behaupten, liegt ein Hauptgrund für die Linzer Verkehrsmisere außerhalb der Stadt, Stichwort Autopendler. Wie kann man die Umlandgemeinden etwa für Park-and-Ride-Lösungen ins Boot holen?
Es gibt ein positives Beispiel, ein Gremium, das sich im Linzer Süden mit der Radwegeanbindung, aber auch mit Pendlerströmen beschäftigt. Das gefällt mir sehr gut. 

Ohne finanzielle Mittel vom Land wird das nicht gehen. Der gute blaue Draht zwischen den Verkehrsreferenten Markus Hein und Günther Steinkellner (beide FPÖ, Anm.) hat daran nur wenig geändert. Glüht der Draht zwischen Verkehrsreferent Hajart und Finanzreferent Thomas Stelzer heißer?
Wir kommen nur gemeinsam weiter. Die S-Bahnen sind ein gutes Beispiel. Beide Seiten werden ihren Beitrag leisten müssen und ich bin da zuversichtlich. Die Gesprächsbasis zum Landeshauptmann ist eine sehr gute. Es hat auch schon ein erstes Arbeitstreffen gegeben und ein Termin mit dem Landesrat Steinkellner wird auch folgen.

Ist der Landespolitik bewusst, dass die Stadtbahn nur ein erster Schritt gewesen sein kann, etwa wenn man an den Süden denkt?
Das Bewusstsein ist auf beiden Seiten vorhanden.

Für den Fall, dass es sich spießt: Wie denken Sie über die Einführung einer City-Maut?
An eine City-Maut denke ich nicht.

"Belastungen sind hoch genug"

Warum nicht?
Weil ich glaube, dass die finanziellen Belastungen, mit denen die Menschen aktuell umgehen müssen, schon hoch genug sind.

Welche Menschen? Sie wollen doch Politik für die Linzer machen. Wäre das nicht der richtige Schritt?
Ich gehe nicht ideologisch an die Sache heran, sondern pragmatisch, und da mit Zwangsgebühren zu arbeiten, halte ich nicht für sinnvoll.

Zwangsgebühren ist auch ein ideologischer Ausdruck. Also keine City-Maut?
Nein.

Vielerorts wird Verkehrsberuhigung gefordert, aktuell steht das Neustadtviertel, vor allem die Humboldtstraße, im Fokus. Hein und Baier haben das Problem nicht gelöst, wie werden Sie das angehen?
Die Verkehrsberuhigung insgesamt und speziell im innerstädtischen Bereich ist mir ein großes Anliegen. Wofür ich nicht zu haben bin, ist eine generelle 30er-Zone, weil es Straßenzüge gibt, wo man einfach schnell von A nach B kommen muss. Das sind mehrspurige Durchzugsstraßen, wo man auch den öffentlichen Verkehr nicht durch eine 30er-Zone ausbremsen soll. In den Wohnvierteln soll es das aber auf alle Fälle geben.

Die gibt es schon.
Die gibt es großteils schon und auch Sicherheitsmaßnahmen wird es geben. Aktuell wird ein ampelgeregelter Fußgängerübergang beim „Kindergarten für Alle“ geprüft. Und man kann über Verschiedenstes reden, wie Busspuren und bauliche Maßnahmen, wo es notwendig ist.

Noch länger wartet die Hauptstraße auf Beruhigung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Wird das jetzt umgesetzt oder beginnt wieder alles von vorne?
Überall von vorne zu beginnen, wäre nicht der Stein der Weisen. Ich schau mir jetzt nach und nach die Projektstände an, lasse mir alles berichten und ja: Eine Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße steht ganz oben auf der Prioritätenliste.

Der Norden bekommt eine Stadtbahn, der Süden ist bislang leer ausgegangen. Was halten Sie von einer Stadtseilbahn?
Die Verkehrsproblematik im Süden ist eine sehr drängende und mit der Bebauung des Kasernenareals und der Sommergründe wird es ein zusätzliches Verkehrsaufkommen geben. Ich habe mich deshalb bereits mit den Investoren vor Ort getroffen. Mir ist es ganz wichtig, dass mit Wohnbauten und Arbeitsstätten peu a peu auch Verkehrslösungen realisiert werden müssen. Das ist jetzt schon in der Planungsphase festzumachen. Gleichzeitig geht es mir auch um eine Finanzierungsbeteiligung der Investoren. Was mir auch wichtig ist, ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung vor Ort.

Und die Stadtseilbahn?
Da gibt es aus meiner Sicht zwei Themen: Zum einen die Finanzierung, die Bundesministerin Leonore Gewessler hat ja bereits abgewunken, und das andere ist die Verkehrswirksamkeit. Die Bilder sind sehr ansprechend und das Projekt klingt sehr gut, aber es bringt nichts, wenn man auf etwas setzt, was sehr unwahrscheinlich ist.

Aber einen prinzipiellen Vorbehalt haben Sie nicht.
Ich habe nichts gegen dieses Projekt, aber die Frage ist, wo man die Mittel am effizientesten einsetzt.

Anrainer von Dynatrace beklagen die Verkehrslage bei einem Standortausbau. Wie kann eine Lösung aussehen?
Mein Grundzugang ist: Dynatrace ist ein weltweit agierendes, sehr erfolgreiches Unternehmen und wenn wir solche Unternehmen mit den Arbeitsplätzen und der Wirtschaftskraft haben wollen, muss man ihnen Raum geben, um sich weiterzuentwickeln. Aber man muss die Auswirkungen auf die Umgebung mitdenken. Ich erwarte mir von den Investoren, dass sie da auch eine Verantwortung wahrnehmen, und auf den Tisch zu legen, wie man einen Beitrag zur sanften Mobilität leisten kann und wie man die Verkehrsströme bewältigen will. Auch bei der Finanzierung hat der Investor eine Verantwortung.

Um im Verkehr Projekte umzusetzen, brauchen Sie die Unterstützung anderer Parteien, etwas, womit sich die ÖVP zuletzt schwer getan hat. Wie wollen Sie das angehen?
Alle sind Partner, die dieselben Ziele verfolgen und es ist nicht relevant, wer eine Idee hat, sondern ob es eine gute ist. Und wenn man sich darauf verständigt, dann soll man es auch gemeinsam verfolgen. Das ist mein Zugang und ich denke und hoffe, dass das auch erwidert wird, denn nur so kann man weiterkommen.

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