Ordnungsdienst: „Die ÖVP steht auf dem Bremspedal“
- hochgeladen von Oliver Koch
Während die Stadt-VP in Sachen Kompetenzen für den Ordnungsdienst Gas gebe, stehe die VP im Land auf der Bremse. Dabei seien erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) notwendig.
„Bei den neuen Kompetenzen für den Ordnungsdienst steht die Stadt-ÖVP am Gas-, die Landes-ÖVP aber offenbar am Bremspedal“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer in Hinblick auf die geplante Ausweitung der Befugnisse. „In einer Ausschusssitzung auf Landesebene ist es vergangenen Donnerstag zu keiner Entscheidung gekommen, diese wurde auf die nächste Sitzung im Juni verschoben. Für uns Freiheitliche ist aber klar: Je früher wir die Kompetenzen erweitern, desto besser.“ Er erhofft sich ein Tätigwerden der ÖVP für einen Beitrag für die effizientere Arbeit des Ordnungsdienstes und die Steigerung der Lebensqualität.
Diese Kritik kann ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer nicht nachvollziehen: „Vergangene Woche haben sich alle Landtags-Fraktionen im Unterausschuss zum Hundehaltergesetz darauf geeinigt, die Diskussion über Neuregelungen – unter anderem auch darüber, ob Stadtwachen die Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht überwachen dürfen – im Zuge eines Expertenhearings Anfang Juni fortzusetzen.“ Stadtrat Wimmer hätte sich darüber bei seinen Kollegen in der Landes-FPÖ informieren können und müsste daher jetzt auch keine künstliche Aufregung erzeugen.
Aktuelle Nachrichten aus Linz auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.