Fridays For Future
Scharfe Kritik an ökosozialer Steuerreform
- Tausende demonstrierten am 24. September in der Linzer Innenstadt für mehr Klimaschutz.
- Foto: BRS/Baumgartner
- hochgeladen von Christian Diabl
So unterschiedlich bewerten Linzer Klimaschutzaktivist*innen und die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung.
LINZ. "Statt auf die Wissenschaft zu hören, werden Scheinlösungen präsentiert, die weiterhin die Zukunft aller Jugendlichen und nachfolgenden Generationen gefährden", sagt Lea Moser, Sprecherin von Fridays For Future Linz. Die jungen Klimaschutz-Aktivisten kritisieren damit die am Sonntag präsentierte ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung. Diese sieht eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne vor, der bis 2025 auf 55 Euro steigen wird. Als Ausgleich bekommt jeder Einwohner einen Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro – je nach Wohnort. Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen. Dementsprechend scharf ist auch die Kritik von Umweltorganisationen und Klima-Experten.
"Ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne wird, wenn überhaupt, viel zu wenig Effekt haben, um die nationalen oder europäischen Klimaschutzziele zu erreichen", sagt Moser.
Nicht nur Experten aus dem Umweltbereich, sondern auch aus der Wirtschaft hätten einen höheren Preis von zum Beispiel mindestens 80 Euro gefordert. Offensichtlich gehe es der Politik nur darum, keine Wählerstimmen zu verlieren.
Schritt in richtige Richtung
Ganz anders bewerten die Linzer Grünen das Verhandlungsergebnis ihrer Parteifreunde in Wien. Umweltstadträtin Eva Schobesberger spricht von einer "wichtigen Weichenstellung für mehr Klimagerechtigkeit". Klimaschädliches Verhalten bekomme einen Preis. Auf der anderen Seite werde Verhalten, das die Zukunft sichert, günstiger und einfacher. Der Klimabonus sorge für einen gewissen sozialen Ausgleich.
"Wir müssen auf allen Ebenen alles daran setzen, dass es in diese Richtung weitergeht", so Schobesberger.
Sie betont aber auch, dass es nur ein erster Schritt ist. "Dabei darf es nicht stehenbleiben", so Schobesberger. Dafür sei nicht nur der Bund, sondern alle Ebenen gefordert. Der Standort bestimmt offenbar auch in der Klimaschutzbewegung den Standpunkt.
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