Streit um Westring
Laut Grüne entspricht das Projekt nicht dem EU-Recht. Die ÖVP hält am geplanten Baubeginn 2015 fest.
Die EU-Kommision bestätigte eine Beschwerde der Grünen, wonach eine "Strategische Umweltprüfung" noch ausständig sei. "Der Traumtermin für den Bau des Westrings im Jahr 2015 wird zum Albtraumtermin", sagt die Grüne Nationalratsbageordnete Gabriela Moser. Die zur Zeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung sei laut EU nicht ausreichend. "Die bereits investierten 40 Millionen Euro sind in den Rauchfang zu stecken", sagt Moser weiter. Laut der Nationalratsabgeordneten drohen massive Geldstrafen, sollte das Projekt weiter fortgesetzt werden. Seitens der ÖVP sieht man das allerdings ganz anders: "Es ist richtig, dass es ein Mahnschreiben seitens der EU gegeben hat. Wir haben aber Spitzenjuristen des Landes im Einsatz. Der Westring ist das bestgeprüfteste Projekt Österreichs. Wir zweifeln keine Sekunde an dessen Umsetzung", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Er sieht in der Kritik politisches Kalkül: "Die Grünen wollen das Projekt mit aller Gewalt verhindern, aber das wird ihnen nicht gelingen. Wir werden 2015 mit dem Bau beginnen." Der erforderliche Nachweis für die ordnungsmäßigkeit des Projekts, soll in den nächsten Wochen folgen.
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