Fördertöpfe für bäuerliche Investitionen werden kommende Woche geöffnet

Mit der guten Nachricht, dass der Fördertopf für Investitionen voraussichtlich bereits nächste Woche geöffnet wird, stellte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter am Donnerstagabend vor rund 780 Bäuerinnen und Bauern beim traditionellen Raiffeisen AgrarForum in der Raiffeisenlandesbank OÖ ein.
Gemeinsam mit Elisabeth Köstinger, Abgeordnete zum Europaparlament, Agrarlandesrat Max Hiegelsberger sowie Nationalratsabgeordneter Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und des Aufsichtsrates der Raiffeisenlandesbank OÖ, diskutierte der Minister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Einladung von Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller über aktuelle agrarpolitische Themen.
Rupprechter bezeichnete die kurz zuvor nach langen Verhandlungen erfolgte Grundsatzeinigung zur Ausgestaltung und Finanzierung der „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“ (GAP) bis 2020 als „maßgeblichen Eckpfeiler“ für die heimische Landwirtschaft. Künftig stehe ein jährlicher Finanzrahmen von 1,096 Milliarden Euro zur Verfügung. Details zur Ausgestaltung des Programms wollte der Minister noch nicht preisgeben, es werde noch am „Fine-Tuning“ gearbeitet.

Hiegelsberger: Berechenbarkeit der Agrarpolitik ist wieder gegeben

Zufrieden mit der neuen Grundsatzeinigung zeigte sich Agrarlandesrat Max Hiegelsberger: „Mit dem Ergebnis der Verhandlungen ist die Berechenbarkeit der Agrarpolitik bis 2020 wieder gegeben.“ Bisher lag das Investitionsvolumen bei rund 200 Millionen Euro im Jahr. „Ein Großteil dieser jährlich bis zu 3.000 Anträge wurde über die Raiffeisenbankengruppe OÖ eingereicht“, ergänzt Schaller.

Bäuerliche Investitionen stärken Wirtschaft

Die getroffene Grundsatzeinigung sei eine wichtige Vorentscheidung dafür, dass in Absprache mit der EU bereits ab nächster Woche Anträge für Investitionsförderungen eingebracht werden können. „Investitionen sind wichtig und bringen einen wertvollen Schub für die heimische Wirtschaft“, zeigte sich Minister Rupprechter überzeugt. Mindestens genauso wichtig seien aber „Investitionen in die Köpfe“, weshalb er künftig einen besonderen Schwerpunkt auf agrarische Ausbildungsmaßnahmen legen will.

Ziel ist ausgeglichene Agrarhandelsbilanz

Rupprechter legte zudem ein klares Bekenntnis zur GAP ab. „Wir haben die Marktchancen genutzt. Vor dem EU-Beitritt hatten wir ein strukturelles Agrarhandelsdefizit von 1,5 Milliarden Euro, bei Importen von 2,5 Milliarden und Exporten von 1 Milliarde.“ Mengenmäßig weise Österreich bereits jetzt ein ausgeglichenes Exportvolumen auf. Nun sei es das klare Ziel, auch einen wertmäßigen Ausgleich zwischen Import und Export zu schaffen. Derzeit würden Waren im Wert von rund zehn Milliarden Euro exportiert und etwas mehr importiert. „Unser Ziel ist eine ausgeglichene Agrarhandelsbilanz. Das wäre ohne Europäische Union und auch ohne die Osterweiterung für Österreich nicht möglich.“

Köstinger: Erfolgreiche Agrarpolitik in Brüssel

Elisabeth Köstinger berichtete als Abgeordnete zum Europäischen Parlament von den teils harten, aber erfolgreichen Verhandlungen auf europäischer Ebene: „Wir haben aus österreichischer Sicht viel erreicht – von den Verhandlungen zum Agrarbudget über die Anrechenbarkeit von unseren Agrarumweltmaßnahmen bis hin zu den Bioprogrammen. Stolz sind wir auch auf das Ergebnis bei der ländlichen Entwicklung. Die zweite Säule der GAP trägt nach zwei Jahren Verhandlungen eine ganz klare österreichische Handschrift.

Gegen Industrialisierung der Landwirtschaft

Als aktuell größte Herausforderung auf europäischer Ebene nannte die Abgeordnete zum Europäischen Parlament den Umgang mit Freihandelsabkommen in der Landwirtschaft: „Hier finden gerade die Verhandlungen zwischen der EU und den USA statt. Und eines ist klar. Wir werden ganz energisch dagegen auftreten, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter voranschreitet und uns dagegen wehren, dass Billig-Importe aus Ländern, die zu ganz anderen Kosten produzieren als wir in Österreich, in die EU kommen.“ Als „großen Wurf im Europaparlament“ bezeichnete Köstinger die Ablehnung der Saatgutverordnung: „Diese überbordende Regulierung ist weit über das Ziel hinaus geschossen. Schließlich wollen wir selbst entscheiden, welches Saatgut wir auf unseren Betrieben anbauen wollen.“

Auer: Diskussion von unten nach oben starten

„Die Bauern sind es gewohnt, nach vorne zu blicken, um sich in Zeiten der Veränderung behaupten zu können. Um Entscheidungen treffen zu können, sind Kompetenz und politische Information wichtig, die wir beim heutigen Agrarforum geben wollen“, betonte Bauernbund-Präsident und Raiffeisenlandesbank OÖ-Aufsichtsratspräsident Jakob Auer. Er zeigte sich höchst erfreut über die Grundsatzeinigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik und kündigte an, innerhalb des Bauernbundes einen Diskussionsprozess von „unten nach oben“ zu starten. Es müsse in der Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Land ist und „nichts mit lila Kühen und sprechenden Schweinderln“ zu tun hat. „Die Landwirtschaft gibt dem Land jenes Gesicht, auf das wir stolz sein können“, so Auer. Weiters kündigte er einen nationalen Milchdialog an, der auf das Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 vorbereiten soll.

Schaller: Volle Unterstützung der Bauern

Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller sagte den Bauern auch künftig die volle Unterstützung zu: „Die Raiffeisenbankengruppe OÖ hat ihren Ursprung im ländlichen Raum. Deshalb fühlen wir uns auch besonders der Landwirtschaft verpflichtet und wollen die bäuerlichen Unternehmen auch künftig bei ihren Aufgaben, die sie für unser Land und für unsere Gesellschaft wahrnehmen, bestmöglich begleiten.“ Das aktuelle Finanzierungsvolumen der Raiffeisenbankengruppe OÖ für die Land- und Forstwirtschaft beträgt 1.042 Millionen Euro. Für die steigende Nachfrage nach Investitionsförderungen sieht sich die Raiffeisenlandesbank OÖ, die gemeinsam mit den oberösterreichischen Raiffeisenbanken ein starker Partner für die heimischen Landwirte ist, bestens vorbereitet.