In dieser Zeit brauchen wir Konjunkturimpulse

Die wirtschaftlicher Lage ist nicht rosig, die Arbeitslosenzahlen steigen – wie beurteilen Sie die Lage?
Es wird sehr schwer, dass wir heuer wieder die Nummer 1-Position des Bundeslandes mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit holen. Aber wir kämpfen darum. Oberösterreich hat eine gute Ausgewogenheit zwischen Industrie, Gewerbe, Handel, Tourismus und so weiter. Wenn ein Teil Probleme hat, schlägt das auf die gesamte Wirtschaft durch. Oder wenn Großbetriebe wie Alpine oder wie jetzt dayli oder Doubrava in Problemen sind. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir in allen Bereichen in Oberösterreich ein Wirtschaftswachstum haben, die EU 27 haben das in den ersten Quartalen nicht gehabt. In Summe sind wir im Vergleich zu anderen sehr gut aufgestellt, aber wir spüren das geringere Wachstum.

Welches Wachstum kann Oberösterreich heuer erreichen?
In der Größenordnung von 0,8 bis einem Prozent müssten wir in Oberösterreich landen. Wir brauchen ein gewisses Wachstum. Ich bin kein Wachstumsfetischist, aber ohne Wachstum geht es nicht.

Soll es Konjunkturimpulse geben?
Ja, die jetzige Zeit braucht es, quer über die Wirtschaft und nicht nur für einzelne große Betriebe, die in Problemen sind. Darum verstehe ich absolut nicht, dass wir keine Investitionsbegünstigungen haben, dass wir keinen Handwerkerbonus einführen. Das ist nicht der richtige Weg.

Die Arbeitslosigkeit wird man mit den 0,8 Prozent Wachstum nicht verringern können, trotzdem beklagen sich die Unternehmer über den Fachkräftemangel.
Das Thema Fachkräfte ist ein ganz wichtiges. Sieben von zehn Firmen in Oberösterreich mit mehr als 20 Beschäftigten sagen, dass sie Probleme haben, geeignete Fachkräfte zu bekommen. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen leicht. Im Europavergleich sind wir zwar sehr gut, an zweiter Stelle bei der Jugendarbeitslosigkeit, jetzt noch die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Aber in Summe ist das Thema Fachkräfte und auch Bildung sicher eines der zentralen Themen für die Zukunft.

Was muss getan werden, damit Angebot und Nachfrage besser zusammenpassen?
Erstens ein Schwerpunkt auf die duale Ausbildung. Das Problem: Wir haben noch immer eine sehr starke Konzentration auf drei Lehrberufe bei den Mädchen und dass 70 Prozent der Burschen sich auf 10 Lehrberufe stürzen. Wir haben aber über 200 Lehrberufe. Dazu haben wir in Oberösterreich noch immer zehn Prozent, die über die Pflichtschule hinaus nicht qualifiziert sind. Ich plädiere daher für eine Ausbildungspflicht, weil ich überzeugt bin, dass in der heutigen Zeit niemand mehr eine Chance hat, der keine berufliche und weiterführende Ausbildung macht. Denn die einfachen Tätigkeiten werden automatisiert – Qualität und Qualifikation werden immer wichtiger. Dazu gehört auch das Thema Frauen – sie in Berufe zu bringen, die nicht ins klassische Bild fallen. In technische Berufe. Und dann gibt es noch das Potenzial an ausländischen Arbeitskräften. Aber zuerst muss ich schauen, dass die Inländer entsprechend qualifiziert sind und einen Job haben.

Um das Potenzial bei den Frauen zu heben, bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die laut Arbeitsmarktexperten in Österreich nicht wirklich gegeben ist. Es geht ja nicht nur um ausreichend öffentliche Betreuungsangebote sondern auch darum, dass die Unternehmen sich stärker an den Bedürfnissen der Mitarbeiter orientieren. Familiengerechtes Arbeitsleben statt arbeitsgerechtes Familienleben, so das Stichwort.
Ich bin sehr dafür, dass das gemacht wird, aber nicht als Zwangsmaßnahme. Jeder Betrieb hat andere Anforderungen, andere Märkte, andere Kunden. Es gehört attraktiviert und auf freiwilliger Basis gemacht. Es gibt ja viele Firmen, die das gemeinsam machen – jetzt haben sich drei Firmen zusammengeschlossen, die einen Betriebskindergarten machen. Es gibt Karenzmanagement für die ganz Kleinen. Es wird sehr viel getan, aber man kann gerade kleine und mittlere Betriebe nicht dazu zwingen. Denn die müssen schauen, dass sie über die Runden kommen. Sie werden sich innerhalb ihrer Möglichkeiten natürlich bemühen, das dementsprechend umzusetzen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen schauen, dass sie über die Runden kommen – wie geht es den Betrieben in Oberösterreich wirklich?
In Summe ist es nicht so schlecht um die Betriebe bestellt – Oberösterreich hat eine sehr ausgewogene Struktur von großen, mittleren und kleinen Unternehmen und auch was die einzelnen Bereiche betrifft, in denen diese Unternehmen tätig sind. Aus dieser ausbalancierten Wirtschaft beziehen wir unsere Stärke und deshalb bin ich guter Dinge, dass wir trotz aller Probleme in Hinblick auf das Wirtschaftswachstum oder in Bezug auf Leitbetriebe, die wirtschaftliche Probleme haben, dass wir das in Oberösterreich besser überstehen als andere.

Was kann die Politik in dieser Situation unternehmen, um die Lage zu verbessern?
Drei wesentliche Forderungen: Erstens Eigenkapital stärken und Entlastungen für die Wirtschaft erreichen. Was mich stört, ist, dass man im Bereich der Investitionen noch nichts geschafft haben und auch den Handwerkerbonus noch nicht umgesetzt haben. Wenn Großbetriebe Probleme haben, dann ist auf einmal für Pakete ein Geld da. Wenn das für die kleineren und mittleren Betriebe nicht der Fall ist, dann fehlt das Geld. Ich bin überzeugt, es ist beides gleich wichtig. Wir brauchen den Klein- und Mittelbetrieb und wir brauchen die Investitionsbegünstigung, so wie es unter der Regierung Schüssel einmal mit der Investitionszuwachsprämie gemacht worden ist. Das zweite ist das Lohn-Nebenkosten-Thema: Mehr netto, weniger brutto – und dass man wirklich die Möglichkeit hat, Lohnnebenkosten aus einer Hand abzusetzen. Derzeit haben wir 13 verschiedene Positionen bei den Lohnnebenkosten, mehr als 300 verschiedene Beitragsgruppen. Wenn man die als einen Betrag abführt und dann wird’s vom Finanzamt oder der Sozialversicherung auf die einzelnen Teile verteilt, würde man eine wesentliche Einsparung für die Firmen schaffen. Und das dritte Thema ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit, des Arbeitsrechts, des Arbeitsmarkts. Ich weiß, dass es da unterschiedliche Positionen gibt. Ich möchte das auch nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Aber die Zeit, wo man am Montag um acht Uhr anfängt und am Freitag zu Mittag aufhört und man eine durchgehende Auslastung für diese Zeit hat, die gibt es nicht mehr. Es wird immer mehr ein Auf und Ab, es wird immer schwieriger, sich auf die Notwendigkeiten der Zeit einzustellen – und diese Flexibilität müssen wir haben. Bei der Arbeitszeit geht es, wie von Minister Reinhold Mitterlehner vor kurzem erwähnt, um die Erhöhung von Wochen- und Tageshöchstarbeitszeit sowie der Durchrechnungszeiträume. Was mir noch ein Anliegen ist: Die betriebliche Ebene dabei stärken. Die Flexibilität im Betrieb muss erweitert werden.

Wohin soll sich die WKO entwickeln, was sind künftige Herausforderungen?
Wir müssen uns bemühen, dort wo es Probleme gibt, zu helfen. Ich denke etwa an das Hochwasser, dort haben wir uns mit dem Land Oberösterreich sehr eng abgestimmt. Da geben wir auch eine Hilfe, zehn Prozent des Schadens und das sehr rasch. Das brauchen die Unternehmer in diesen Zeiten. Zweites Thema ist das Thema Kurzarbeit, wo es wesentliche Verbesserungen für die Unternehmen gegeben hat, da gehört auch die Bildungsteilzeit dazu. Jetzt natürlich bei den Konkursen, wo Firmen Probleme haben, da helfen wir – ich denke da etwa an die Kreditgarantiegesellschaft. Wichtig sind mir die Zulieferer, die oft ohne irgendetwas dafür zu können in Probleme kommen, weil sie an Betriebe geliefert haben, die dann nicht mehr zahlen können. Was macht ein Tischler, der an die Alpine geliefert hat und sein Geld nicht mehr sieht.

Wie stellen Sie sich grundlegend die Kammerzukunft vor – von Unternehmensseite gibt es ja immer wieder Kritik am System und etwa an der Pflichtmitgliedschaft mit der Kammerumlage.
Ich bin überzeugt, dass das Thema Pflichtmitgliedschaft im Wahlkampf immer hochkommen wird. Es bietet aber die Möglichkeit, wirklich alle Betriebe zu vertreten – große und kleine. Diese Solidarität muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Alle Felder, wo die Wirtschaftskammer tätig ist, müssen wir weiterentwickeln: Das ist die Interessensvertretung, das Service, der Bereich Wissen mit dem Wifi, Internetangebote. Die Außenwirtschaftsorganisationen sind immer mehr gefordert durch die Internationalisierungsoffensive. Gleichzeitig werden wir die Bezirksstellen weiter brauchen, um vor Ort zu sein bei den Unternehmen. Die Junge Wirtschaft und Frau in der Wirtschaft sind besonders wichtig. Wenn ein Großteil der Studenten heute sagt, sie wollen sich nicht selbstständig machen sondern streben einen sicheren Job beim Land an, dann sind das Kernaufgaben für die Zukunft, wo wir das selbstständige und eigenverantwortliche Denken mehr in den Mittelpunkt rücken müssen. Eine Gesellschaft mit zu wenig Selbstständigen wird Probleme bekommen, da müssen wir wieder mehr Aufklärungsarbeit betreiben. Das soziale Netz muss für Selbstständige verbessert werden, auf Dauer muss für alle Bevölkerungsgruppen gleich geregelt sein: Wie viel zahl ich ein, was krieg ich raus. Wir haben einige Verbesserungen erreicht – beim Mutterschutz oder beim Krankengeld für die Selbstständigen.

2015 sind die nächsten Kammerwahlen – Sie treten nochmals an?
Ja, da wäre ich nochmals angetreten, das dritte und letzte Mal.

Was sind dann Ihre Schwerpunkte?
Oberösterreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Kontext und in Zeiten der Globalisierung weiterentwickeln. Für mich gibt es einige wichtige Themen: Erstens Bildung: Wir müssen besser und anders sein als die anderen, die geringere Löhne und Umweltstandards haben. Das gilt auch für Technologie und Forschung und Entwicklung: Endziel sind vier Prozent Forschungsquote. Oberösterreich ist ein sehr starkes Industrieland, hat aber auch sehr viel unternehmensbezogene Forschung. Zu wenig Technologieförderung und viel zu wenig öffentliche Gelder. Das dritte Thema ist der Arbeitsmarkt mit den Fachkräften, das vierte der Verkehr: Wir brauchen ein Miteinander von Straße, Schiene, Schiff und Flugverkehr, einen Ausbau der großen Verkehrsachsen, etwa der Summerauerbahn. Wenn ich die S10 baue, dann brauche ich auch die Schiene, sonst verlagere ich den Verkehr auf die Straße, genau das, was ich nicht will. Die Logistik wird immer wichtiger, auch das Thema Breitband: Alle Firmen im Land sollen einen modernen Internetanschluss haben. Und Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit werden zentrale Themen der Zukunft sein.

Werden Sie Ihre dritte Amtsperiode bis zum Schluss ausüben?
Wenn ich antrete bin ich 61, es ist so vereinbart, dass der oder die Neue ein Jahr vor dem Ende der Periode übernimmt, um sich einzuarbeiten und positionieren – natürlich immer vorausgesetzt, dass ich gewählt werde.