Küberl: Datenbank für die Pflegeleistung der Länder

Caritas-Präsident: Erbschaftssteuer neu zur Finanzierung heranziehen

685 Millionen haben Bund und Länder für die Pflege bereitgestellt. Die Summe reicht bis 2014. Schon viel früher muss eine langfristige Lösung her.
BezirksRundschau: Der Bund hat sich mit den Ländern auf einen Pflegefonds geeinigt, doch in den Ländern bleiben unterschiedliche Tarife. Ein Pflegegeldbezieher in der Steiermark muss für Pflegeleistungen einen ganz anderen Betrag bezahlen als in Wien.
Franz Küberl: Solange die Länder keine Zahlen an den Bund liefern, wie hoch ihre tatsächlichen Kosten bei der Pflege sind, wird es bei diesem Ungleichgewicht bleiben. Die Länder sollen ihre Zahlen in eine transparente Datenbank speisen, damit die realen Kosten abgebildet werden können.
BezirksRundschau: Die Opposition wollte dem neuen Pflegefonds nicht zustimmen. Er sei ein Kniefall vor den Landeshauptleuten.
Küberl: Ich hoffe, dass der Pflegefonds auch von der Opposition außer Streit gestellt wird. Über die Frage eines vernünftigen Tempos bei der Zusammenlegung von Bundes- und Landespflegegeld sollte man sich einigen können.

BezirksRundschau: Um die Pflegereform wird heftig gestritten, die 685 Millionen Euro reichen nur bis 2014. Wie wird danach die Pflege leistbar?
Küberl: Es geht um die Würde des Menschen, um einen Rechtsanspruch für Angehörige, um Betreuung, Pflege und Begleitung. Pflegeheime dürfen keine Sterbeheime sein. Die Politik muss einsehen, dass man Pflege nicht über einen Kamm scheren kann. Es gibt verschiedene Formen. Hier stehen wir erst am Anfang der Debatte.

BezirksRundschau: Viel Zeit bleibt bis 2014 allerdings nicht mehr.
Küberl: Die Caritas hat 2002 von einem Pflegekollaps gesprochen, damals nahm dies keiner wahr, heute schon.

BezirksRundschau: Wie finanzieren sich die verschiedenen Modelle?
Küberl: Eine Pflegeversicherung ist sicherlich der falsche Weg. Damit würde die Arbeit noch teurer werden, weil die Lohnnebenkosten steigen. Ich kann mir eine reformierte Erbschaftssteuer, aber nur mit einem vernünftigen Freibetrag, sowie eine Vermögensertragssteuer vorstellen.

Interview: Karin Strobl