Systemwechsel statt nur Sparmaßnahme

LINZ (red). Der Linzer Verfassungsausschuss bündelt bis Jahresende die Vorschläge der einzelnen Fraktionen zu einer Politikreform, um sie dem Gemeinderat noch bis Jahresende vorzulegen. Erste Ideen sind bereits seit einigen Wochen am Tisch, die Linzer Grünen stellten kürzlich ihr Demokratiepaket vor. Ähnlich wie SPÖ und FPÖ sprechen auch sie sich für einen Systemwechsel aus: "Wir fordern ein modernes Mehrheitsregierungssystem für Linz. Eine Proporzregierung ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen. Im Zuge dessen sollte die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder von derzeit acht auf sechs Mitglieder verringert werden. Zwei statt drei Vizebürgermeister – zählt auch zu den Forderungen der Grünen. Unangetastet soll allerdings der Gemeinderat bleiben: "Im Vergleich zu anderen Städten wie Salzburg oder Innsbruck fallen in Linz sehr geringe Personalkosten pro Mandatar an", so Roschger. Felix Eypeltauer von den Neos ist für eine Verkleinerung: "Graz hat knapp über 50 Gemeinderäte, Ähnliches wäre für Linz auch absolut ausreichend."

Livestream und Fragestunde

Zweites großes Anliegen der Grünen ist die Änderung bzw. Erweiterung der Instrumente der Geschäftsordnung. Demnach sollte es künftig eine Bürgerfragestunde geben, Vorbild dafür ist die Stadt Steyr. "Wir möchten Bürger sinnvoll beteiligen und mehr Dinge ausprobieren, die sicher gut funktionieren könnten", sagt der Gemeinderat Helge Langer von den Grünen. Auch die langjährige Forderung eines Livestreams für alle Gemeinderatssitzungen ist Teil des Demokratiepakets. "Öffentlichkeit heißt im 21. Jahrhundert einen Livestream zur Verfügung zu stellen. Das Argument, es würde zu hohe Kosten verursachen, lasse ich absolut nicht gelten", pflichtet auch Felix Eypeltauer von den NEOS dem Vorschlag bei.