Linzer FPÖ verschärft Zuwandererpolitik
- hochgeladen von Johannes Grüner
Das neu verfasste "Linzer Programm" der Freiheitlichen in Linz spricht eine deutliche Sprache.
LINZ (jog). "Sagst du Ja, bleibst du da! Sagst du Nein, gehst du heim!" oder "Mischung: Impossible. – 148 Nationen in Linz brauchen klare Regeln" – mit diesen und ähnlich provokanten Sprüchen präsentierte die Linzer FPÖ am Montag ihr neues "Linzer Programm". Die darin enthaltenen fünf Regeln für ein geordnetes Zusammenleben dürfen einerseits als Botschaft an die Linzer Zuwanderer verstanden werden, andererseits soll es der Partei als Leitfaden für die Arbeit im Gemeinderat dienen. "Personen, die sich nicht an geltende Gesetze und Regeln halten, sollen in ihre Heimat zurückkehren", sagt Gemeinderat Markus Hein. Mit diesem Papier verschärft die Linzer FPÖ ihre Gangart in der Zuwanderungspolitik. So soll etwa die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. "Deutsch ist Voraussetzung dafür, dass Nachbarschaftskonflikte besser gelöst werden können", sagt Stadtrat Detlef Wimmer. Ginge es nach der FPÖ, müsse die Sprachförderung im Mutter-Kind-Pass verankert werden. Bei finanziellen und sozialen Förderungen sollen "heimische" Familien einen Vorzug gegenüber Zuwanderern bekommen.
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