10.09.2014, 18:00 Uhr

Mehr Mitsprache für Bürger

Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer sucht das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. (Foto: SPÖ OÖ)

Landeshauptmann-Stellverterter Entholzer stellt neues SPÖ-Modell für mehr Beteiligung der Bürger in Oberösterreich vor.

„Bürgernahe Politik gelingt nur im Dialog mit den Menschen. Dazu gehört auch mehr Offenheit im Umgang mit den Anliegen der Bürger. Deshalb treten wir für einen leichteren Zugang zu Initiativen und Befragungen ein, die aus der Bevölkerung kommen“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, der das neue Beteiligungsmodell seiner Partei vor Kurzem präsentierte.

Demnach soll eine Bürgerinitiative verpflichtend im Landtag beziehungsweise im Gemeinderat behandelt werden, sobald sie von mehr als zwei Prozent der Wahlbe- rechtigten unterstützt wird. Eine Volksbefragung soll nach dem SPÖ-Modell ebenfalls vereinheitlicht und ab vier Prozent der Wahlberechtigten zur An- wendung kommen. „Bisher ist die Zugangshürde auf Gemein- deebene bei 25 Prozent und auf Landesebene bei acht Prozent gelegen“, sagt Reinhold Entholzer und betont: „In manchen sozialdemokratischen Gemeinden sind solche Modelle bereits umgesetzt worden.

Der Erfolg gibt uns Recht – daher werden wir mehr Mitsprache im gesamten Bundesland sicherstellen.“ Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird eine Änderung in der Gemeindeordnung notwendig sein. Die SPÖ wird eine entsprechende Novel-lierung des Gesetzes noch in diesem Herbst beantragen, um eine Beschlussfassung vor den Landtagswahlen im Jahr 2015 zu ermöglichen.
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