„Pongau ist benachteiligt“

Am Standort des Bezirksgerichts St. Johann gibt es noch keinen Gerichtstag obwohl es notwendig wäre, wie es Zahlen der Arbeiterkammer belegen. Nach eingereichter Petition kümmert sich das Parlament in Wien darum.

PONGAU (jb). Abgeordneter zum Nationalrat Johann Maier und Bischofshofens Vizebürgermeister Hansjörg Obinger reichten kürzlich eine Petition zur Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann ein. „Im Pongau hat es noch nie einen Gerichtstag gegeben, dabei belegen Zahlen, dass es durchaus nötig wäre“, erklärt Obinger im Gespräch.

Trugschluss Anreise
Mit der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Jahre 1986 wurde festgelegt, dass zwar am Bezirksgericht Zell am See jeden Dienstag und am Bezirksgericht Tamsweg an einem Dienstag pro Monat Gerichtstage abzuhalten sind, für den Pongau wurde aber keiner als nötig erachtet. „Die Begründung liegt in der Annahme, dass der Pongau näher an der Landeshauptstadt liege und die Stadt Salzburg für unseren Bezirk leichter zu erreichen sei als für z.B. Pinzgauer Bürger“, erklärt Hansjörg Obinger die Situation. Bei dieser Rechnung wurden jedoch das Gasteinertal und der Ennspongau „vergessen“, die 100 bzw. 70 Kilometer Fahrtstrecke auf sich nehmen müssen um in die Stadt Salzburg zu gelangen. Die Fahrtstrecke von Krimml nach Zell am See beträgt tatsächlich nur ca. 60 km und von Unken nach Zell am See sind es ca. 50 km – „wir sind also gegenüber dem Pinzgau benachteiligt“, missfällt die Situation Hansjörg Obinger.

Mehr Verfahren, mehr Kilometer
Zusätzlich zeigt eine Aufstellung, dass für Arbeitnehmer im Pongau gegenüber den Pinzgauer Arbeitnehmern von 2001 bis 2008 jährlich weit mehr Arbeitsgerichtsverfahren geführt werden mussten. „Berücksichtigt man die höheren Fahrtstrecken und den höheren Verfahrensfall im Pongau, ‚lokalisieren‘ wir eine Benachteiligung der Arbeitnehmer aus unserem Bezirk“, resümiert B'hofens Vize. Nun muss sich das Parlament in Wien um die Angelegenheit kümmern, denn man hat eine Petition an die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer zur Forderung eines monatlichen Gerichtstages eingereicht. „Wir könnten uns zwei Termine, die sich der Pongau und Pinzgau teilen vorstellen“, erklärt Obinger. Aktuell wird überprüft, ob die Räumlichkeiten dazu vorhanden sind.