Droht dem Gericht bald die Schließung?

TAMSWEG. Eine vom Österreichischen Gemeindebund im Internet veröffentlichte unbestätigte Liste mit möglichen Bezirksgerichten, die dem Sparstift zum Opfer fallen können, lässt im Lungau aufhorchen. Auch das Bezirksgericht Tamsweg wird genannt.

Drohende Schließung bislang nicht mehr als ein Gerücht!
Die Gerüchte-Küche brodelt, konkret ist nichts, die offiziellen Stellen halten sich bedeckt. Zwar hat Gerichtsvorsteherin Elvira Gonschorowski ihre Fühler auf Landesebene ausgestreckt, eine Bestätigung oder ein Dementi habe sie allerdings nicht erhalten.

Auf Anfrage des Bezirksblatt Lungau im Kabinett von Justizministerin Beatrix Karl heißt es, die Verwaltungsreform der Justiz sei Teil des Gesamtsparpakets der Regierung, eine Pressekonferenz sei diesbezüglich für diese Woche anberaumt. Konkrete Namen von Gerichten, die zusammengelegt werden oder nicht, könne man nicht nennen, da die Landeshauptleute ein Veto-Recht hätten.

Lungau durch Topographie weitgehend abgeschnitten
Es wird also noch verhandelt. Sollte das Gerücht dann allerdings doch wahr werden, und der Standort Tamsweg tatsächlich von einer Schließung betroffen sein, dann müsste man jedoch alle Hebel in Bewegung setzen, um dies zu verhindern, wenn es nach Richterin Gonschorowski ginge. Die Schließung des Bezirksgerichtes in Tamsweg wäre aufgrund der Topographie sowie der infrastrukturellen Möglichkeiten hinsichtlich der Anbindung des Lungaus an das öffentliche Verkehrsnetz alles andere als vernünftig.

Anreise am Vortag nötig – ein mögliches Szenario
Das nächste Bezirksgericht wäre im 73 Kilometer entfernten St. Johann im Pongau. Ein Beispiel für ein mögliches Szenario, das eintreten könnte, fällt der Standort Tamsweg dem Sparstift zum Opfer: „Hätte ein Lessacher montags um zehn Uhr dort einen Gerichtstermin, dann müsste er bereits am Vortag anreisen, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig am Zielort anzukommen“, verdeutlicht Gonschorowski und betont: „Der Zugang der Bevölkerung zur Gerichtsbarkeit muss gewährleistet bleiben. Das ist ein Auftrag, den die Republik zu tragen hat.“
Im Bezirksgericht Tamsweg sind zehn Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Funktionen beschäftigt. Leerläufe gebe es keine, im Gegenteil, man sei voll ausgelastet. „Wir hier in Tamsweg sind ein funktionierendes und effizient arbeitendes System“, unterstreicht Gonschorowski.

Neben der erschwerten Anreise in den Nachbarbezirk nennt die Lungauerin auch finanzielle Aspekte, denn auch die Anwaltskosten würden steigen, da auch die regional ansässigen Rechtsvertreter veränderte Bedingungen vorfinden würden.

Lungauer SPÖ verweist auf die Sonderstellung des Bezirks
Unterstützung erntet Gonschorowski auch auf bezirkspolitischer Ebene: „Gerade wir im Lungau haben aufgrund unserer topographischen Lage eine Sonderstellung. Daher muss es auch eine Sonderlösung für den Lungau geben“, verlangt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Peter Pfeifenberger. Unterstützung findet er in den eigenen Reihen von Tamswegs Bürgermeisterkandidat Alois Moser sowie Vizebgm. Klaus Repetschnigg.

Rothenwänder fordert die Unterschriften-Verweigerung
„Die Landesregierung muss ihre Unterschrift verweigern, sollte die Bundesregierung das Bezirksgericht Tamsweg schließen wollen“, fordert FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Ernst Rothenwänder und er weist darauf hin: „Die Landesregierung kann die Schließung verhindern, wenn sie ihre Unterschrift unter das Schließungsdekret verweigert.“

Sampl hält das Bezirksgericht für unverzichtbar
Auch ÖVP-Bezirksobmann Manfred Sampl hält fest, dass das Bezirksgericht für die Region unverzichtbar sei. Die Wege wären kurz, die Strukturen funktionierten.