Salzburger Gemeindeverband
Günther Mitterer als Präsident einstimmig bestätigt

Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gratuliert Salzburgs-Gemeindeverband-Chef Günther Mitterer zur Wiederwahl.
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Das Zukunftsthema Nummer eins für die Gemeinden des Landes sowie von ganz Österreich ist "Pflege".

SALZBURG. Günther Mitterer wurde am heutigen Gemeindetag mit 100 Prozent Zustimmung als Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes bestätigt. Mitterer ist der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Johann im Pongau und seit Juni 2014 Gemeindeverband-Chef des Landes. Der Gemeindeverband ist die Interessenvertretung der 118 Salzburger Landgemeinden. Der Köstendorfer Bürgermeister Wolfgang Wagner fungiert als Mitterers Stellvertreter.

Der Salzburger Gemeindetag fand im Kulturzentrum Bachschmiede in Wals-Siezenheim statt. Besprochen wurden dabei relevante Themenfelder, die die Zukunft der Gemeinden betreffen. Als Thema und Herausforderung Nummer eins kristallisierte sich der Bereich "Pflege" heraus.

"Mobile Pflege und Betreuung daheim forcieren"

Zum Thema Pflege sagten Günther Mitterer und Alfred Riedl, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, in einem Hintergrundgespräch gegenüber Medienvertretern, dass die mobile Pflege und Betreuung daheim, der institutionellen Pflege (etwa im Plegeheim) vorzuziehen sei; dies nicht zuletzt, aus Kostengründen. Die Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass das auch möglich sei, sei laut Günther Mitterer unabdingbar. Alfred Riedl fügte hinzu, dass es hier auch Überlegungen brauche, pflegenden Angehörigen Anrechnungen, zum Beispiel bei den Versicherungszeiten (Pension et cetera), zu gewähren. Auch Fortbildungsangebote für pflegende Angehörige stellte Riedl in den Raum; Gespräche mit Universitäten dazu gebe es bereits.

"Klimaschutz geschieht auf lokaler Ebene bereits gut"

Auf der heutigen Agenda war auch der Klimawandel. Betreffend Klimaschutz sind sich Mitterer und Riedl einig, dass auf lokaler Ebene bereits sehr viel getan werde – sei es in Sachen Abfallwirtschaft, der Energieeffizienz oder auch beim Bau von öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten. Nur um ein Salzburger Beispiel zu nennen: Mitterers Heimatgemeinde St. Johann ist etwa – wie zahlreiche weitere Salzburger Kommunen auch – seit Jahren im e5-Programm aktiv und engagiert. Auch die Zahl der Fairtrade-Gemeinden wächst stetig an. „Dinge wie diese müssen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden“, so Mitterer, der meinte, es sei wichtig gute Ideen der Basis zu forcieren, denn die kommunale Gemeinschaft verlange nach Lösungen und brauche diese dann auch.

„Jetzt bitte keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden"

Eine gewisse Unsicherheit berge zurzeit die noch ungewisse politische Zukunft in Österreich. Ende September 2019 finden ja die vorgezogenen Nationalratsneuwahlen statt; erst danach werde man wissen, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird. „Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden verteilen“, fordern Mitterer und Riedl die wahlwerbende Parteien jedenfalls auf. Was es in vielen Belangen brauche, seien nämlich keine Schnellschüsse vor der Wahl, sondern nachhaltige Lösungen, die den Gemeinden Planungssicherheit geben.

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