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Land erteilt dem Kraftwerk Kendlbruch keine grundsätzliche Absage
SALZBURG/RAMINGSTEIN/TAMSWEG (pjw). Zum Abschluss der Ausschussberatungen des Salzburger Landtages behandelte der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Florian Kreibich (ÖVP) am Mittwoch der Vorwoche die Eingabe der Plattform Lebensader Mur „zum Erhalt und Schutz unserer Lebensader Mur“.
GRÜNE lehnen Antrag ab
Zu dieser Petition reichten SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig einen Entschließungsantrag, der gegen die Grünen angenommen wurde, ein. Im Entschließungsantrag bekennt sich der Salzburger Landtag zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Vorantreibung von naturverträglichen Wasserkraftprojekten. Dabei sei bei neuen Kraftwerksplänen die Einbindung der Bevölkerung sicherzustellen. Weiters wird die Salzburg AG aufgefordert, im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) die ökologische Machbarkeit nachzuweisen sowie vor einem möglichen Einleiten von Behördenverfahren freiwillig einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Bevölkerung und den betroffenen Gemeinden zu suchen. DIE GRÜNEN meldeten einen Minderheitenbericht an.
Inhalt der Petition
In der Petition ersuchen die Proponenten der Plattform „Lebensader Mur“ den Landtag um Unterstützung der Aktivitäten gegen das geplante Kraftwerk in Tamsweg bzw. Kendlbruck. Außerdem solle der Landtag, so der Inhalt der Eingabe, den Beschluss fassen, in dem er sich gegen den Bau des „Ausleitungskraftwerkes Kendlbruck“ und für die unveränderte Erhaltung und den dauerhaften Schutz der Mur im Lungau ausspricht. Außerdem solle der Landtag die Landesregierung beauftragen, sich als Miteigentümerin der Salzburg AG dafür einzusetzen, dass das Kraftwerksprojekt Kendlbruck nicht weiter verfolgt werde.
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