„Vor Wahl braucht es Klarheit“

Für die prekäre Finanzlage des Landes muss die Verantwortung geklärt werden.
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PONGAU (ar). Es vergeht kein Tag, an dem sie auch Innergebirg nicht auf das eine Thema angesprochen werden. „Wie soll es nach dem großen Finanzskandal in unserem Land nun weiter gehen?“ Darauf eine adäquate Antwort zu finden, fällt selbst langjährigen Pongauer Politikern schwer. „Wichtig ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, es darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen“, argumentiert LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ). „Wenn der Neuwahlantrag gestellt wird und die Opposition dafür ist, werden wir zustimmen – und die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, wie das Land regiert werden soll – und dann auch Themen in den Mittelpunkt stellen, die das Leben der Menschen im Pongau konkret betrifft“, so Riezler weiter.

Situation verlange Neuwahl

Großen Unmut aus der Bevölkerung spürt auch Grünen-LAbg. Cyriak Schwaighofer: „Wir haben länger schon diesen Finanzgeschäften misstraut und bereits 2006 und in den weiteren Jahren einen Ausstieg gefordert“, beteuert Schwaighofer. „Der Landtag und damit die Öffentlichkeit wurden dezidiert nicht über den wahren Sachverhalt informiert und nun gilt es eben, dass die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss unter Eid die Lage offen legen. Danach kann gewählt werden“, so der Goldegger, der die derzeitige Regierung absolut am Ende sieht.

Finanzsumpf gehört aufgeklärt

Nichts gegen Neuwahlen in der derzeitigen Situation hat auch der Pongauer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler. Allerdings unter einer Bedingung: „Vorher gehört der ganze Finanzsumpf auf den Tisch, die Steuergeldspekulation abgeschafft und jeder Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Den Sumpf bilden die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gemeinsam - nicht Einzelpersonen“, so Doppler.

"Der Ruf Salzburgs gehört wiederhergestellt"

Aufklärung ist auch Gebot der Stunde für den ÖVP-LAbg. Hans Scharfetter. „Der Eindruck der in der Bevölkerung entsteht ist katastrophal. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem die nötige Aufarbeitung in die Wege geleitet wird. Dabei geht es auch darum den guten Ruf unseres Landes wiederherzustellen“, so Scharfetter. Den finanziellen Schaden verhindern oder möglichst gering halten und das Budget 2013 beschließen, darum gehe es jetzt. „Der Landtag wurde vom Finanzressort zu spät über Spekulationsverluste informiert. Es ist keine Vertrauensbasis mehr für Regierungsarbeit vorhanden. Neuwahlen sind unausweichlich, wenngleich ein intensiver Wahlkampf – angesichts dieser Herausforderungen – wohl kein Thema sein kann“, schließt Scharfetter.

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Autor:

Angelika Pehab aus Salzburg-Stadt

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