Partizipatives Budget
Das wünschen sich die Margaretner für den Bezirk
- Die Margaretner wünschen sich beim partizipativen Budget mehr Begrünung, weniger Verkehr und den Ausbau des Radwegnetzes im Bezirk.
- Foto: Karo Pernegger
- hochgeladen von Barbara Schuster
Im Bezirksparlament Margareten wurden die Vorschläge der Anrainer aus dem partizipativen Budget thematisiert.
MARGARETEN. Das Bezirksparlament tagte in einer Sondersitzung zum partizipativen Budget (die Hintergründe dazu lesen Sie hier). 118 Anträge wurden zur Abstimmung gebracht. Bei 72 handelte es sich um Ideen der Margaretner, um den Bezirk lebenswerter zu gestalten.
Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Vorschläge der Bürger nicht mehr wie bisher mit allen Fraktionen als Allparteienanträge einzubringen. Jene Ideen, die die SPÖ besonders befürwortete, brachten sie selbstständig zur Abstimmung. Die FPÖ zog nach und pickte sich ebenfalls einzelne Ideen heraus.
"Alle Ideen sind wichtig"
Grüne, ÖVP und Neos lehnten diese Vorgangsweise ab. Sie einigten sich darauf, gegen die Anträge von SPÖ und FPÖ zu stimmen, die aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren stammten. Anschließend brachten sie jene Anträge selbst als Mehrparteienantrag ein.
Um das selektive Vorgehen von Rot und Blau noch mehr zu verdeutlichen, brachten Grüne, ÖVP und Neos alle Ideen zur Abstimmung. Zusätzlich versahen sie jeden Antrag mit dem Zusatz "Partizipatives Budget". "Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass Bürgeranliegen wichtig und alle gleichwertig sind. Auch wenn man selbst anderer Meinung ist", so Alexander Maly (ÖVP).
Rot-blaues Arrangement
Bei den Abstimmungen wurde deutlich, wie SPÖ und FPÖ Hand in Hand gingen und ihre Anträge gegenseitig befürworteten. Zahlreiche Anträge wurden durch die Stimmenmehrheit von Rot und Blau mehrheitlich angenommen.
Das sorgte für Verwunderung: "Es hat sich gezeigt, dass FPÖ und SPÖ jetzt einen gemeinsamen Weg gehen, das hat mich doch verwundert", sagt Bezirkschefin Susanne Schaefer-Wiery (parteilos). "Im Prinzip hat die Sondersitzung aber ihren Zweck erfüllt. Die meisten Vorschläge werden jetzt auf Umsetzbarkeit überprüft."
Mehr Begrünung im Bezirk
Bei Durchsicht aller eingereichten Vorschläge wird deutlich, dass sich die Margaretner mehr öffentlichen Raum, Begrünungsmaßnahmen und Verkehrsberuhigung wünschen. So werden etwa mehr Bäume und Grünpflanzen in der Arbeitergasse, der Kohlgasse, der Johannagasse und der Vogelsanggasse gefordert.
Auch entlang des Gürtels als Lärmschutz und rund um das Schlossquadrat am Margaretenplatz sind Baumpflanzungen gewünscht. Im ganzen Bezirk, vor allem aber in den Gemeindebauten, soll es Hochbeete zum gemeinsamen Garteln geben.
Weniger Autos, mehr Fahrräder
Geht es nach den Margaretnern, soll der Verkehr reduziert und auch für mehr Sicherheit gesorgt werden. An der Kreuzung Ramperstorffergasse/Stolberggasse soll das Stoppschild durch eine Bodenschwelle ergänzt werden. Begegnungszonen sollen das Grätzel rund um die Margaretenstraße, Kettenbrückengasse, Pilgramgasse verkehrsberuhigen.
An vielen Orten im Bezirk wünschen sich die Anrainer bessere Beleuchtung und mehr Sitzgelegenheiten. Mehr Fahrradständer, die Errichtung von mehreren Citybike-Stationen und der weitere Ausbau des Fahrradnetzes wurden ebenfalls gefordert.
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