Bezirksvorstehung Margareten

So tagte die Bezirksvertretung am 7. März!

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde.

WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen dafür, dass auch nach den stundenlangen Debatten noch alle bei der Sache waren.

Konzentration war auch gefordert, denn diesmal gab einiges zu tun: 36 Anträge und Resolutionen der einzelnen Parteien waren zu besprechen. Nachdem Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) alle der Teilnehmenden begrüßt hatte, startete die Tagung um 17 Uhr und nahm rund dreieinhalb Stunden in Anspruch.

Sicherheit und Parknutzung

Die SPÖ startete mit den unterschiedlichsten Anliegen in die Sitzung: Die Errichtung einer dritten Polizeiinspektion für Margareten zählte zu jenen Anträgen, die am längsten diskutiert und schließlich mehrheitlich angenommen wurde. Die neue Inspektion soll westlich der Reinprechtsdorfer Straße erbaut werden und das Sicherheitsangebot im bevölkerungsdichtesten Bezirk Wiens erhöhen.

Ein weiterer Antrag behandelte die Umbauarbeiten im Leopold-Rister-Park sowie die Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, sodass dieser soziale Treffpunkt auch im Zuge seiner Neugestaltung abschnittsweise genutzt werden kann. Eine Zuweisung des Antrags in den Umweltausschuss wurde einstimmig beschlossen. 

Zudem plädierten einige Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPÖ für die Ausarbeitung eines "Masterplans Gehen". "Das Gehen ist die natürlichste und sogleich umweltfreundlichste, ressourcensparendste und gesündeste Form der Fortbewegung", heißt es im Antrag. Die Forcierung des Gehens in der Alltagsmobilität stelle unter anderem einen elementaren Baustein für die Energie- und Mobilitätswende dar, durch den Masterplan Gehen soll die entsprechende Infrastruktur im öffentlichen Raum in den nächsten Jahren verbessert werden. Dieser Antrag wurde in der Sitzung einstimmig angenommen.

Eine Überprüfung, ob Margaretner Parkanlagen und Spielplätze den aktuellen Planungsempfehlungen zur geschlechtersensiblen Gestaltung entsprechen – das forderten die Grünen. Parks und Spielplätze seien für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Ort für eine gesunde und geistige Entwicklung. Studien zeigen, dass diese vor allem Buben zugutekommen und Mädchen weniger repräsentieren, lautet die Begründung.

Der Einsiedlerpark und Bruno-Kreisky-Park wurden laut Antrag bereits gendergerecht umgestaltet, die restlichen Parks des 5. Bezirks sollen nun folgen, sodass Margareten zum Vorzeigebezirk wird. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Mehrheitlich angenommen wurde der NEOS-Antrag, der an der Kreuzung Wiedner Hauptstraße 83 und Hartmanngasse sichere Querungen für Radfahrende einfordert. Es soll überprüft werden, ob die Radüberfahrt über die Fahrbahnen und Mittelinsel der Wiedner Hauptstraße aus der Hartmanngasse kommend geöffnet werden kann, um eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Radfahrer in beide Richtungen zu schaffen.

Frauen vor den Vorhang

Luise Fleck gilt als Pionierin des österreichischen Films und zweite Filmregisseurin weltweit. Um ihr und den anderen Wegbereiterinnen in der österreichischen Filmkunst und Filmindustrie ein Denkmal zu setzen, soll in Margareten ein Platz nach ihr benannt werden - zumindest, wenn es nach den NEOS geht. In ihrem Antrag ersuchten sie die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien, den Platz zwischen Grohgasse 3 und Margaretenstraße 92 zum "Luise Fleck Platz" zu ernennen. Diese Forderung konnte jedoch nicht die Mehrheit erzielen und wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Zusätzlich möchten die NEOS für eine verbesserte nächtliche Straßenbeleuchtung in der Wehrgasse sorgen. Auf diese Weise sollen beängstigende Situationen vor allem für Frauen vermieden werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In einer Resolution bekundeten die Grünen ihre Solidarität mit den Frauen im Iran, die klar gegen das dortige Regime demonstrieren und echte Demokratie fordern. "In einer Welt, in der Frauen und nach Demokratie strebende Menschen nicht sicher sind, ist niemand sicher. Darum stehen wir auf gegen alle Machtsysteme, die Frauen und Minderheiten unterdrücken", heißt es in dem Schriftstück unter anderem. Diese Resolution konnte Einstimmigkeit erzielen.

Solidarität und Bürgerbeteiligung

Ein Demokratieforum für alle Margaretnerinnen und Margaretner unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft forderten LINKS-KPÖ zusammen mit WIR für Margareten. Demnach soll ein politisches Informations- und Partizipationsformat etabliert werden, das alle Mitbürger und Mitbürgerinnen im Bezirk unabhängig von Alter und Geschlecht miteinbezieht.

Es sollen dadurch alle berücksichtigt werden, die im Fünften leben und arbeiten, aber an keinen Bezirkswahlen teilnehmen dürfen. Dieser Antrag soll an die Kommission für Wirtschaft, Arbeit und Partizipation zugewiesen werden. Dem wurde, gegen die Stimme der FPÖ, mehrheitlich zugestimmt.

In einem weiteren Antrag von LINKS-KPÖ wurden die zuständigen Stellen des Magistrats Wien darum ersucht, einen Schutzweg in der Ramperstorffergasse auf Höhe des Hauses Nummer 31 anzubringen, der in bunten Farben gestaltet werden soll. In der Begründung heißt es, dass der Keller des Hauses 31 als Treffpunkt der rechtsextremen "Identitären" fungiert, der bunte Schutzweg soll den Anrainern und Anrainerinnen dieser Adresse Solidarität zeigen und stehe für die Toleranz und Weltoffenheit des Bezirks. Nach einer Abänderung (zunächst war im Schriftstück von "Regenbogenfarben" anstatt bunten Farben die Rede), wurde der Antrag gegen die Stimme der FPÖ mehrheitlich angenommen.

Die FPÖ sprach sich in einer Resolution für den Schutz der Gedenkstätten und Mahnmale gegen Antisemitismus in Margareten aus, welchem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Mehr Lebensqualität

Für eine Parkfläche an der Adresse Rechte Wienzeile 2B setzt sich die Partei "WIR für Margareten" in einer Resolution ein. An dieser Stelle befindet sich ein ehemaliger ARBÖ-Parkplatz, der in eine Grünfläche umgewandelt werden soll. Diesem Vorhaben wurde im Bezirk in der Vergangenheit auch bereits zugestimmt. In den neuen Visualisierungen der Stadt Wien, welche die Neugestaltung des Naschmarktes betreffen, soll nun eine Querung an genau dieser Stelle vorgesehen sein, was die Park-Umgestaltung verhindern könnte.

Die Willensbekundung zur Umsetzung des Projektes erlangte einstimmige Zustimmung. Die beiden zusätzlichen Anträge der Partei betrafen sowohl mehr Fassadenbegrünungen sowie Baumpflanzungen in Margareten, welche einstimmig beschlossen wurden.

Eine lebenswertere Zentagasse - dafür setzten sich Bezirksräte der ÖVP ein. Es wurde unter anderem das Vorhaben thematisiert, in gewissen Arealen dieser Gasse nach Möglichkeit Baumscheiben zu errichten. Auch auf Schrägparken soll in der Zentagasse 11-15 umgestellt werden, um die von Baumscheiben belegten Flächen zu substituieren. Der Antrag wurde um den Aspekt ergänzt, dass sich die Situation für Fußgänger nicht verschlechtern darf. Die Zuweisung des abgeänderten Antrags zur Mobilitätskommission wurde einstimmig beschlossen.

Die FPÖ forderte in einem Antrag die Errichtung eines künstlerischen und ästhetisch-innovativen Brunnenelements im Zentapark. Es soll Tradition und Moderne im Bezirk verbinden und zu einem kulturellen sowie touristischen Anziehungspunkt werden. Zusätzlich wurde beantragt, dieses Vorhaben dem Umweltausschuss zur näheren Behandlung zuzuweisen. Dies erzielte die Mehrheit. 

Die Ausarbeitung eines räumlichen Wärmeplans für Margareten wurde in einem weiteren Antrag der Grünen gefordert. Dieses Konzept soll aufbauend auf einer Ist-Analyse erstellt werden und Möglichkeiten finden, wie die Wärmeversorgung des Gebäudebestands treibhausgasneutral gestaltet werden kann. Einer Zuweisung in den Umweltausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Finanzielles

In einer Resolution der SPÖ wurde die Möglichkeit einer Mietpreisbremse diskutiert. Mieten sollen demnach jährlich um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Diese wurde gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen.

Eine weitere Resolution der FPÖ betraf die Umsetzung eines umfassenden Spekulationsverbotes für Unternehmen der Daseinsversorgung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Betriebe im öffentlichen Eigentum bzw. mit öffentlicher Beteiligung - insbesondere Energieunternehmen - haben demnach im Sinne der Bevölkerung und ihrem Versorgungsauftrag zu handeln. Dieser Resolution stimmte außer der FPÖ nur die ÖVP zu, weshalb sie abgelehnt werden musste.

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