Markus Rumelhart: "Grünes Debakel ist Warnung für SPÖ"
Die Wiener SPÖ sollte sich gut überlegen, ob sie bis zur Parteivorsitz-Übergabe von Michael Häupl am 27. Jänner, am "Balkon streiten will" - was derzeit mit den Grünen passiert, sei eine deutliche Warnung, so Mariahilfs Bezirksvorsteher Rumelhart im bz-Interview.
MARIAHILF. Bezirksvorsteher Markus Rumelhart beunruhigt der deutliche Rechtsruck, den die Wahl gebracht hat - und fordert von seiner Partei, der SPÖ, Zusammenhalt.
Wie ordnen Sie das Ergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl ein?
MARKUS RUMELHART: Es ist definitv kein Grund zum Jubeln. Wir haben voraussichtlich den Kanzler verloren und es ist ein deutlicher Rechtsruck geschehen. Und zwar nicht erst bei der Wahl, sondern schon im Vorfeld bei der ÖVP unter Sebastian Kurz.
Wie soll die SPÖ jetzt mit dem Ergebnis umgehen?
Es ist davon auszugehen, dass es eine Schwarz-Blaue Regierung geben wird, auch wenn derzeit noch andere, "kreative" Varianten im Gespräch sind. Ich persönlich kann mir aber weder mit dieser ÖVP noch mit der FPÖ eine Zusammenarbeit vorstellen.
Das Wiener Ergebnis und insbesondere das Ergebnis für die SPÖ in Mariahilf - ein Zugewinn von 12 Prozentpunkten - gibt mehr Grund zur Freude, als das bundesweite Ergebnis. Warum hat man hier besser punkten können?
Das zeugt natürlich von guter Arbeit im Bezirk. Ich sehe dieses Ergebnis vor allem als Auftrag. Und zwar dahingehend, dass in Mariahilf eine überwiegende Mehrheit an dem politischen Modell festhalten will, dass hier gelebt wird.
Welches Modell meinen Sie damit?
Eines, in dem man Haltung zeigt, in dem Nachbarschaft groß geschrieben wird, in dem es Beteiligung gibt und in dem ein gutes Miteinander von allen gefördert wird. Das zeigen auch andere Bezirksergebnisse: Dort, wo die SPÖ diesen Weg geht, wurden Zugewinne verzeichnet.
Das gute Wiener Ergebnis für die SPÖ stärkt ja auch die Position von Michael Häupl - dennoch bleibt er bei seiner Ankündigung, Ende Jänner den Parteivorsitz abzugeben.
Das hat er vor der Wahl angekündigt und dabei bleibt er auch. Aber natürlich muss man sich auch im Bezug auf Wien einmal anschauen, was bis dahin im Bund passiert.
Es heißt, es dürfe jetzt wieder "auf dem Balkon gestritten" werden - wie wird es bei der Wiener SPÖ nun bis Ende Jänner weitergehen?
Das wird sicher nicht der richtige Weg sein. Die Stärke der Sozialdemokratie war immer Zusammenhalt, darauf sollte man sich auch jetzt unbedingt besinnen.
Soll Christian Kern als Parteivorsitzender weitermachen?
Ja, das würde ich mir wünschen. Dass wir trotz der vielen Fehler im Wahlkampf überhaupt so ein Ergebnis erzielen konnten, ist ihm zu verdanken. Mein Vertrauen in ihn ist ungebrochen, ich wünsche ihm viel Kraft für seine weiteren Aufgaben.
Die SPÖ hat aber auch von der schlechten Performance der Grünen profitiert bzw. davon, dass viele Schwarz-Blau verhindern wollten.
Das stimmt, aber in Mariahilf haben wir am meisten bei den Nicht-Wählern und Wählerinnen dazu gewonnen, nicht von jenen, die bisher Grün gewählt haben. Aber ich denke auch wir als SPÖ sollten uns ganz genau anschauen, was bei den Grünen passiert ist - das ist als Warnung zu verstehen. Denn es zeigt ganz eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler schätzen es gar nicht, wenn am Balkon gestritten wird.
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