Geldsorgen

Finanzspritze für Bad Sauerbrunn sorgt für Diskussionen

Die Gemeinde Bad Sauerbrunn hat mit Schulden zu kämpfen. Eine Finanzspritze des Landes, sowie ein Bankkredit soll die Gemeinde finanziell stabilisieren. Kritik gibt es jedoch seitens der ÖVP und der FPÖ, welche eine "lückenlose Aufklärung" fordern,

BAD SAUERBRUNN. In Bad Sauerbrunn fehlt das Geld - das ist mehreren Gründen geschuldet. Zum einem hat die Gemeinde nach einer missglückten Wasserbohrung den Prozess gegen die zuständige Baufirma über die Kosten verloren. Dazu kam der Einbruch der Einnahmen aus dem Kurbetrieb während der Corona-Pandemie, Kosten durch zahlreiche Infrastruktur-Investitionen sowie die allgemeinen Teuerungen und die gestiegenen Zinsen. Nachdem die Gemeinde sich monatelang uneinig beim Gemeindebudget war, ist man nun auf eine Lösung gekommen. Dank einer Finanzspritze vom Land Burgenland in Höhe von 400.000 Euro und einem genehmigten Bankkredit von 600.000 Euro kann die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten werden.

Sparpaket soll Finanzen stabilisieren

Nun soll ein Sparpaket die Gemeindefinanzen dauerhaft stabilisieren. Der Unternehmensberater Peter Pilz vom Unternehmen BDO soll die Maßnahmen für das Sparpaket vorschlagen. Dieses muss jedoch erst im Gemeinderat beschlossen werden, in dem Bürgermeister Gerhard Hutter (LiBS) keine absolute Mehrheit hat. 

"Schuldenberg über Jahre angehäuft"

FPÖ-Bezirksobmann Marco Szodl meint, dass der Eindruck entsteht, dass Bürgermeister Hutter über Jahre kontinuierlich einen großen Schuldenberg angehäuft hat, welcher nun durch den neuen Gemeinderat aufgedeckt und kritisch hinterfragt wurde. Weiter meint Szodl: "Die Frage stellt sich, warum zur erneuten und wiederholten Schuldenabdeckung, jetzt Bedarfszuweisung vom Lande gegen werden? Bedarfszuweisungen sind als Fördermittel prinzipiell natürlich sinnvoll, jedoch dienen diese alleinig zur Förderung. Eine Abdeckung von Schulden muss hier kritisch hinterfragt und aufgeklärt werden."
Auch FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej meldet sich zu Wort und fordert eine lückenlose Aufklärung: "Wir hoffen, dass dieses Schuldenkarussell endlich zum Stillstand kommt und nicht wieder die Bürger diese Kosten zahlen und darunter leiden werden."

ÖVP fordert lückenlose Aufklärung

Seitens der ÖVP äußert sich Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: "Berichten zufolge wurde die Pleite letztlich durch eine Finanzspritze der SPÖ-Alleinregierung vorerst verhindert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Hutter bei der letzten Landtagswahl der SPÖ angeschlossen hat und seither für diese im Landtag sitzt. Die aktuellen Enthüllungen rund um das Finanzchaos in Bad Sauerbrunn lassen deshalb die Vermutung zu, dass es schon damals einen Deal gegeben haben könnte." Auch Fazekas fordert eine lückenlose Aufklärung, dazu gehört auch eine genaue Prüfung der Kreditvergabe in Höhe 600.000 Euro, die das Land genehmigt hat. Für die Gemeindeaufsicht ist SPÖ LH-Stv. Astrid Eisenkopf zuständig. Die ÖVP bereitete bereits eine schriftliche Anfrage an sie vor.

"Finanzielle Lage wird sich bis Ende des Jahres wieder einpendeln"

Bürgermeister Gerhard Hutter weißt darauf hin, dass die Schulden sich aus mehreren Gründen angehäuft haben: "Die Verschuldung war ein Prozess, welcher vor allem Corona stark geschuldet ist. Durch die Pandemie hat uns in der Kurgemeinde unter anderem die Kurtaxe gefehlt, aber auch durch die nicht statt gefundenen Veranstaltungen hatten wir extreme finanzielle Einbußen. Eigentlich wäre geplant gewesen, bereits im vergangenen Jahr einen Kredit aufzunehmen - wegen der Wahl musste dieses Vorhaben jedoch verschoben werden. Nun haben wir endlich die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten."

Weiter ergänzt der Ortschef: "Ich weiß, dass die finanzielle Lage derzeit angespannt ist. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich diese bis Ende des Jahres wieder einpendelt. Die Gemeinde wird auch nicht aufhören wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, wie wir es auch schon in den letzten Jahren getan haben."

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