13.000 Euro zu Unrecht an Amtsfrau ausbezahlt?
FORCHTENSTEIN. Die von FPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Tschürt und GR Felix Spuller am 29. Oktober 2013 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss der SPÖ Forchtenstein hat letztendlich nach fast drei Monaten dazu geführt, dass der Beschluss laut FPÖ am 15. 1. 2014 als rechtswidrig erkannt worden ist. „Die Auszahlung von mehr als EUR 13.000 an Amtsfrau Annemarie Lehrner ist daher zu unrecht passiert“so Tschütz.
Zur Vorgeschichte: Am Wahltag, Sonntag, 29. 9. 2013, zog die Opposition geschlossen aus dem Gemeinderat aus. Schon am nächsten Tag ließ Bgm. Reismüller für eine neuerliche Sitzung einberufen, bei der ein Formalfehler passiert. Am 5. Oktober 2013 wurde der Tagesordungspunkt von der SPÖ Forchtenstein beschlossen.
„Wir haben nun eine offizielle Bestätigung des Landes, dass die Vorgangsweise der Bürgermeisterin rechtswidrig war und rufen Sie auf, umgehend das ausbezahlte Geld zurückzufordern. Wir werden hier alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Akt der Geldverschleuderung zu unterbinden“, so der Bezirkschef.
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