Mattersburg - Politik

BURGENLAND. Vor 39 Monaten wurde vom Burgenland das Projekt SETA (South East Transport Axis) ins Leben gerufen. Elf Partner aus sechs Staaten haben zusammengearbeitet, um die internationale Bahnanbindung des Burgenlandes auf Schiene zu bringen. Starke Nord-Süd-Verbindung Durch SETA soll eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas entstehen. Seit zwei Jahren ist der Hafen im slowenischen Koper der wirtschaftlich Wichtigste für Österreich. „Für den Weitertransport der Waren von einem...

Das grüne Team hat sich formiert. Wolfgang Spitzmüller konnte als Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter bereits beweisen, dass er – obwohl nicht so angriffig wie Reimon – konstruktive Oppositionspolitik machen kann. Spitzenkandidatin Regina Petrik – bislang der Öffentlichkeit eher unbekannt – wird es gelingen, die für den Wahlkampf wichtige Aufmerksamkeit zu erlangen. Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ absolviert sie „Lehrzeit“ in unterschiedlichen Berufssparten. Der Platz...

Die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen, Anita Malli, setzt sich ehrgeizige Ziele. EISENSTADT (uch). Bis 2009 war sie bereits bei Burgenlands Grünen tätig – und zwar als Sprecherin im Landtagsklub. Nun ist Anita Malli als Landesgeschäftsführerin zurückgekehrt. Sie folgt Regina Petrik nach, die Landessprecherin bleibt und bereits im Herbst zur Spitzenkandidatin der Grünen im Burgenland für die Landtagswahl gewählt wurde. Ziel: zwei Mandate Das Ziel für die kommende Landtagswahl ist die...

PÖTTSCHING. Mario Fößl wurde einstimmig zum Nachfolger der langjährigen Obfrau Sonja Conrad des freiheitlichen Familienverbandes gewählt. Der Pöttschinger Mario Fößl übernimmt damit neben seiner Funktion als Bezirksobmann-Stv. eine weitere Kernposition in der FPÖ Burgenland.  Flankiert wird er von gleich zwei Damen, Erika Skoda, ebenfalls aus Pöttsching, und Anita Koller aus Siegendorf. Dass auch in Zukunft so erfolgreich wie unter der Obfrau Sonja Conrad gewirtschaftet wird, achtet neben dem...

Montecuccoli-Kaserne: offizielle Schlüsselübergabe GÜSSING. Nach drei Jahren Bauzeit wurde nun die neue Montecuccoli-Kaserne offiziell von Verteidigungsminister Gerald Klug an das Bundesheer übergeben. 750 Soldatinnen und Soldaten sowie Bedienstete des Jägerbataillons 19 werden ab sofort in der neuen Musterkaserne des Österreichischen Bundesheeres ihren Dienst versehen. Eine der modernsten Kasernen Europas 46,5 Millionen Euro wurden in die Errichtung des rund 36.800 Quadratmeter umfassenden...

MATTERSBURG. Jedes Jahr am 08. März finden viele Aktionen rund um die Frauen statt. Im Bezirk ist es bereits zur Tradition geworden, dass in den Gemeinden Aktionen, wie Filmabende mit anschließenden Diskussionsrunden, Informationsstände bis hin zu den sehr gut besuchten Frauenfrühstücken stattfinden. Dort wird informiert, vernetzt und frauenpolitische Inhalte transportiert. „Aber so wichtig, wie es ist, die Vergangenheit nicht zu vergessen, nicht zu vergessen, dass es den Frauen im Land nicht...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Zur geplanten Verfassungsreform sprachen nun auch drei namhafte Experten im Landtag. EISENSTADT (uch). Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete hatten die Landtagsabgeordneten Gelegenheit, die Argumente der drei Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder zu hören. Proporz nicht zeitgemäß Dabei wurden die Parteien in ihrem Vorhaben, den Proporz abzuschaffen, bestärkt. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich die Experten einig. Für Mayer würde damit „die Polarität...

SPÖ-BPO Christian Illedits forert eine Aufrechterhaltung der BGKK-Außenstelle in Mattersburg. MATTERSBURG. Der SPÖ-Bezirksausschuss Mattersburg hat einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Aufrechterhaltung der Außenstelle der Burgenländischen Gebietskrankenkasse in Mattersburg gefordert wird. Hintergrund sind die im Vorjahr bekannt gewordenen Pläne des Direktoriums der Gebietskrankenkasse, die Kontrollärztliche Dienststelle in Mattersburg aus „wirtschaftlichen Gründen“ zu schließen,...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Im Rahmen eines Sicherheitsgipfels wurde ein effizientes Streifen- und Einsatzsystem beschlossen. EISENSTADT (uch). Durch die geplante Schließung von elf Polizeidienststellen hat sich im Sicherheitsbereich eine neue Situation ergeben. Trotzdem „muss das Ziel sein, dass das Burgenland auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleibt“, sagte LH Hans Niessl nach dem Sicherheitsgipfel. Wichtig sei weniger, wie viele Posten es im Burgenland gebe, „sondern dass gewährleistet ist, dass die Polizisten...

Wertvolle Linksammlung für Frauen: www.fraueninfo-bgld.at Im Rahmen des Internationalen Frauentages am 8. März ging das Referat für Frauenangelegenheiten in Kooperation mit ÖGB, Industriellenvereinigung, Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit einer Info -Homepage für die 146.694 im Burgenland lebenden Frauen online. Die Palette der Themen, die auf www.fraueninfo-bgld.at abgedeckt werden, reichen von Gesundheit und Kindererziehung über Teilzeitarbeit und Betreuung von Älteren bis hin zu...

Unter dem Motto "Regina will's wissen" arbeitet sie in den unterschiedlichen Bereichen. Start ist in der Pannonischen Tafel. EISENSTADT. Bevor es für die ehemalige Grünen-Landesgeschäftsführerin Regina Petrik als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geht, möchte sie in den kommenden Monaten in verschiedene Arbeitswelten eintauchen. Geplant sind je ein Monat im Gesundheitsbereich, in der Abfallwirtschaft, in der Gastronomie, sowie in der Produktion. Petrik startete ihre Arbeit in der...

MATTERSBURG. Der Unternehmer Robert Soder rückt im Mattersburger ÖVP-Team als Gemeinderat nach. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Robert Soder im Gemeinderat, er wird seine unternehmerischen Kompetenzen, sein Umweltbewusstsein und sein Engagement für Mattersburg einbringen. Damit geht es auch personell mit neuem Schwung ins neue Arbeitsjahr", erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Vbgm. Michael Ulrich. Notwendig wurde dieser Wechsel im Gemeinderat, weil Christian Rottensteiner aus beruflichen...

Bis vor ein paar Wochen war es alles andere als eindeutig, dass SPÖ-Chef Hans Niessl wieder mit dem Team in die Landtagswahl geht, das ihn seit 1999/2000 recht erfolgreich begleitet. Schließlich waren es offensichtlich die „vollendeten Tatsachen“, die für den Verbleib von Verena Dunst, Helmut Bieler und Peter Rezar und gegen eine Erneuerung der Regierungsmannschaft sprachen. So machten alle drei Landesräte nach der Ankündigung von Niessl, wieder zu kandidieren, recht unmissverständlich klar,...

Ohne personelle Veränderungen will LH Hans Niessl bei der Landtagswahl 2015 antreten. EISENSTADT (uch). „Wir stehen für Stabilität, wir stehen für Modernität. Wir haben das Land in einer schwierigen Zeit sehr gut durch die Krise gebracht und wir stellen uns diesen neuen Herausforderungen“, sagt LH Hans Niessl bei der Präsentation seines Regierungsteams, mit dem er in die Landtagswahl gehen will. „Erfahrene Profis“ „Die Landesräte Helmut Bieler, Peter Rezar und Verena Dunst haben bewiesen, dass...

BEZIRK. Im Bezirk finden auch heuer wieder rund um den 8. März, dem internationalen Frauentag, zahlreiche Veranstaltungen in den Gemeinden statt. „Die Frauen beweisen bei den Veranstaltungen in den Gemeinden viel Kreativität und zeigen damit, wie wichtig der Frauentag ist. Bei vielen Ortsorganisationen ist der Frauentag ein Fixtermin im politischen Jahreskalender und die Besucherinnenzahl wird von Jahr zu Jahr größer“, so SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits. „Der Frauentag ist ein...

Regina Petrik lernt in den nächsten Monaten verschiedene „Arbeitswelten“ kennen EISENSTADT (uch). Ihren Job als Landesgeschäftsführerin hat sie beendet. Bevor sie aber als Spitzenkandidatin der Grünen in den Landtagswahlkampf einsteigt, will sie in unterschiedlichen Organisationen und Firmen arbeiten, um Erfahrungen in Arbeits- und Berufsfeldern zu sammeln, „die bislang in meiner Biografie noch nicht vorgekommen sind.“ Ein Monat pro Betrieb Unter dem Motto „Regina will’s wissen“ soll dieses...

BEZIRK. "Inhaltliche Arbeit, Einsatz bei der EU-Wahl und Veranstaltungen für Jugend und Familien – das ist unser ehrgeiziges Arbeitsprogramm für das heurige Jahr", erklärt JVP-Bezirksobfrau Julia Wagentristl, die betont, dass mit JVP-Landesobmann Patrik Fazekas die Junge ÖVP Burgenland einen authentischen Jugendkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament stellt. "Viele reden über die Jugend, in der ÖVP setzen wir auf die Jugend. Die Jugend einbinden und auf allen Ebenen mitgestalten...

Bezirksfrauenvorsitzende arbeiten einen Tag lang bei einer gemeinnützigen Organisation. EISENSTADT. Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Für LRin Verena Dunst einmal mehr Anlass zu fragen: Wo stehen die Frauen im Burgenland? Die Antwort fällt nur zum Teil positiv aus: „In den vergangenen Jahren wurde viel für die Frauen erreicht, es ist aber noch viel zu tun“, so Dunst, die etwa auf die immer noch bestehende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen hinweist. Dunst: „Wir dürfen keine Frau...

BEZIRK. Unter dem Titel „Modernes Parteimanagement“ will die SPÖ im Bezirk auf die neuen politischen Rahmenbedingungen bestmöglich reagieren, berichtet SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits: „Politik findet heute unter anderen Voraussetzungen statt, als noch vor einigen Jahren. Darauf wollen wir als Sozialdemokratie die bestmöglichen Antworten geben. Für uns heißt das: Mehr Know How für unsere Funktionärinnen und Funktionäre, gut geplante Aktivitäten und mehr Service für unsere...

SCHATTENDORF. Unter dem Motto: „Wenn man nicht der Stärkere ist, muss man der Klügere sein“, arbeiteten die Gemeinderatsmitglieder der ÖVP Schattendorf die Ziele für 2014 aus. Christian Schuh und sein Team nutzten die Klausur, um gemeinsam zum Wohl der Schattendorfer neue Wege und Ziele zu definieren, von denen einige im Jahr 2014 verwirklicht werden sollen. Besonders wichtig ist für die Gemeinderäte die kontinuierliche Weiterentwicklung als Servicestelle für alle Bürger, die Verkehrsberuhigung...

27.272 Parteimitglieder stimmen am 27. April über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ab. Mit viel Spannung wurde die Kandidaturen für die ÖVP-Urabstimmung erwartet. Letztendlich war es „nur“ der Lutzmannsburger Hotelier Jürgen Rohrer, der sich neben Parteiobmann Franz Steindl der Abstimmung am 27. April stellt. „Es gibt viel Bewegung in der ÖVP und ich freue mich“, meint Steindl und verweist auf die intensive innerparteiliche Diskussion, die es in in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat....