Forchtenstein

Bürgermeister-Stichwahl: Aufhebung beim VGH beantragt

Nachdem die Landeswahlbehörde die beantragte Neuauszählung durchführte und in ihrem Bericht vermerkt hat, dass die Missstände für eine Neuwahl ausreichen würden, hat die Volkspartei Forchtenstein nun die Aufhebung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof beantragt.

FORCHTENSTEIN. "Wie wir wissen war der Unterschied beim Wahlergebnis zwischen Alexander Rüdiger Knaak und mir nur sehr gering. Durch die nachträgliche und rechtswidrige Öffnung des Wahlaktes, hätte daher das Ergebnis bereits mit geringfügigen Manipulationen verfälscht werden können", so ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer.

Zahlreiche Missstände

Denn der versiegelte Akt mit allen Wahlunterlagen von Friederike Reismüller nachträglich geöffnet und nicht neuerlich versiegelt. Die ehemalige Bürgermeisterin ließ zudem nach eigener Aussage den Wahlakt für eine Stunde im Auto liegen, während sie zu Hause war. "Durch diese Handlung ist eine verlässliche Ermittlung des Wahlergebnisses objektiv nicht mehr gewährleistet", heißt es in einer Aussendung der ÖVP.

Aufhebung der Wahl zur Gänze

"Nachdem die Landeswahlbehörde diesen Umstand aber nicht berücksichtigt hat, haben wir uns als Volkspartei dazu entschieden, die Bürgermeister-Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Es wurde beauftragt, dass das Höchstgericht die Stichwahl zur Gänze aufhebt", so ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer. 

Neusteurer ergänzt abschließend: "Als Volkspartei werden wir auch weiterhin im Gemeinderat für die Bevölkerung von Forchtenstein arbeiten und gemeinsam die zukünftigen Projekte in Angriff nehmen."

"Erinnert an Donald Trump"

Nun äußerte sich auch die SPÖ zu der Entscheidung der ÖVP: "Mich erinnert das Verhalten der ÖVP Forchtenstein bzw. Burgenland sehr stark an Donald Trump, der auch demokratisch legitimierte Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis genommen hat. Damit ist einmal mehr klar, dass es der ÖVP Burgenland nur um die ÖVP geht und nicht um die Interessen der Bevölkerung", äußert sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst dazu.