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Mattersburger Opposition nimmt SPÖ in die Pflicht

13. Dezember 2016, 19:20 Uhr

Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und Bürgerliste bringen mehrere gemeinsame Anträge in die Gemeinderatssitzung ein. „Die SPÖ-Absolute verhindert Diskussionen und Beschlüsse zu wichtigen Themen. Daher arbeitet die Opposition im Mattersburger Gemeinderat zusammen und nimmt die SPÖ in die Pflicht“, erklärt ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich.

„Wir thematisieren dringende Anliegen der Mattersburger Bevölkerung: Warum werden Gutachten zum Kulturzentrum unter Verschluss gehalten? Wie soll die Gemeinde künftig mit Kritik der Volksanwaltschaft umgehen? Braucht Mattersburg in den Sommermonaten ein Tempolimit vor dem Schwimmbad?“, so Michael Ulrich.

„Die ÖVP bringt somit mehr Tempo in die Gemeindearbeit“, betont der Vizebürgermeister. „Weitere gemeinsame Anträge sind geplant, der Gemeinderat muss wieder mehr zu einer Diskussionsplattform werden! Die SPÖ-Absolute darf nicht länger wichtige Themen blockieren.“
Die kleinen Oppositionsparteien (Grüne und Bürgerliste) können derzeit nur mit den Stimmen der ÖVP eigene Tagesordnungspunkte einbringen.

#vpb

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