Mattersburg: Streit um FLÖ-Wahkplakat könnte vor Gericht enden
MATTERSBURG. In Mattersburg droht ein Streit über das Aufstellen von Wahlplakaten zu eskalieren. Am 4. September entfernten Gemeindearbeiter ein Plakat der FLÖ, das beim Kreisverkehr B50 - Kreuzung Felixstraße stand, widerrechtlich wie es FLÖ-Spitzenkandidat im Burgenland, Herbert Schütz, sieht.
„Aktion war rechtswidrig“
„Die Vorgangsweise der Stadtgemeinde wurde vom Landesverfassungsdienst und der Leiterin der Aufsichtsbehörde des Landes als klar rechtswidrig eingestuft. Der Bezirkshauptmann hatte schon im Jahr 2015 die Bürgermeisterin darüber aufgeklärt, dass sie insbesondere auf der Landesstraße nichts verloren habe“, so Schütz. Die FLÖ fordert jetzt die Herausgabe des Plakats - wenn nötig mit Polizeiunterstützung.
„Gerechtfertigter Schritt“
„Im Jahr 2002 wurde ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss gefasst, wonach das Plakatieren im Ortsgebiet verboten ist. Alle Parteien halten sich daran und der Schritt wird auch seit Jahren von der Bevölkerung gut geheißen“, entgegnet Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon abermals und betont: „Der Schritt das Wahlplakat zu entfernen war daher gerechtigtfertigt.“
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