Gemeindefinanzen Bezirk Melk

Melk, Mank, Ybbs und Pöchlarn klären auf

Die Stadtgemeinden Melk, Mank, Ybbs an der Donau und Pöchlarn klären zur aktuellen Budgetsituation auf.

BEZIRK MELK. Die Bürgermeister der Stadtgemeinden Melk, Mank, Ybbs an der Donau und Pöchlarn trafen zu einer gemeinsamen Pressestunde zusammen, um über die aktuelle Budgetsituation in den Gemeinden zu informieren.

Bundesweit steht Österreich vor weitreichenden Einsparungen in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Diese Entwicklungen machen auch vor den Städten und Gemeinden nicht halt. Rund 76 Prozent der NÖ Gemeinden schreiben rote Zahlen. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben driftet massiv auseinander. Daher starten viele Gemeinden auch in Niederösterreich bereits mit diversen Konsolidierungsmaßnahmen in die neue Amtsperiode.

Auch die vier Stadtgemeinden setzen sich intensiv mit der finanziellen Lage auseinander und arbeiten an Strategien zur Stabilisierung. Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) erklärt: „Wir sehen es am Ende des Monats – bei den Ertragsanteilen bleibt nichts über, beziehungsweise sind wir auch schon in die Situation gekommen, dass wir Rückzahlungen tätigen mussten. Gemeinden sind große Investoren, wenn wir keine Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, können wir auch nicht investieren.“

Großer Spardruck

Der Spardruck ist da, daher müssen die Gemeinden kreativ werden, um Defizite zu füllen. Bürgermeister Leonhardsberger setzt daher auf die Einbindung der Bürger im Freiwilligenwesen. Ein weiterer Ansatz ist es, Kooperationen zu Strukturreformen in Form von gemeinschaftlichen Erhebungen im Gemeindeverband umzusetzen, wie es bereits bei einigen Gemeinden bei den Abgaben für Kanal- und Wassergebühren angewandt wird. Ziel ist, möglichst effizient Potenziale zu erheben.

Der Gemeindeverband GVU Melk setzt im Bezirk bereits mehr als über 40 Dienstleistungen in Form von gemeinschaftlichen Kooperationen um. Hier ist man bereits auf einem guten Weg. Hinzu kommt, dass die Stadtgemeinden jährlich zahlreiche Beiträge an das Land Niederösterreich abzutreten haben.

2 Millionen an NÖKAS-Beiträgen

Bürgermeisterin Ulrike Schachner (SPÖ) betont: „Allein die Stadtgemeinde Ybbs überweist heuer rund 2 Millionen Euro NÖKAS-Beiträge ans Land – diese sind zuletzt wieder um 7,6 % gestiegen –, die automatisch von den Ertragsanteilen einbehalten werden. Das sind Beiträge für Krankenanstalten, für Rettungs- und Krankentransporte. Im Gegenzug dazu sind in den letzten zwei Jahren die Personalkosten um 20 % gestiegen, die Umlagen sind gestiegen, die Verbandsbeiträge sind gestiegen. Hier ist es unumgänglich, Einsparungspotenziale zu finden und insbesondere gleichzeitig die Kommunen zu entlasten.“

Dazu kommt, dass es zahlreiche elementare Dienstleistungen gibt, die Gemeinden anbieten müssen. Auf der anderen Seite erfüllen die Kommunen Aufgaben, die das Gemeindeleben befördern und den Bürgerinnen und Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen freiwilligen Leistungen muss in Zukunft abgewogen werden, welche weiter finanzierbar sind und welche dem Sparstift zum Opfer fallen.

Kosten für öffentliche Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die städtischen Bäder, Eislaufplätze oder Musikschulen verursachen erhebliche Kosten. So verzeichnet das Hallenbad in Ybbs an der Donau jährlich ein Defizit von rund 760.000 Euro, während das Wachaubad in Melk mit etwa 186.000 Euro im Minus liegt. Diese hohen Aufwendungen resultieren vor allem aus den gestiegenen Betriebskosten für Fernwärme, Strom, Personal und Instandhaltung. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherzustellen, wurden diese Einrichtungen von den Gemeinden regelmäßig finanziell unterstützt. Im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen wollen die Stadtgemeinden diese Angebote natürlich weiterhin aufrechterhalten, da es wichtig ist, der Bevölkerung auch künftig den Zugang zu solchen Einrichtungen zu ermöglichen. Dies erfordert allerdings Tarifanpassungen, um die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin langfristig zu gewährleisten. Fazit: Es ist notwendig, die freiwilligen Leistungen, die jährlich in den Gemeindebudgets einen Abgang verursachen, kostendeckender zu führen. Ansonsten können diese Angebote nicht mehr finanziert werden!

Ulrike Schachner betont zudem, dass weitere Maßnahmen auch bei der Unterstützung von Vereinen gesetzt werden müssen. Vom Land Niederösterreich gibt es für die Gemeinden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die zwingende Vorgabe, Subventionen zu streichen. Dies trifft vor allem die örtlichen Vereine, die auf diese Unterstützungen Großteils angewiesen sind. Auch im Bereich der Kultur muss die Stadtgemeinde Ybbs an der Donau künftig aufgrund fehlender Unterstützung von Land und Bund auf diverse Projekte verzichten. So kann etwa das Atelier an der Donau im Schiffmeisterhaus zukünftig nicht mehr von den Fördermitteln profitieren.

Vermehrte Projektstopps

Allerdings erweist sich die Verschiebung von Projekten nur bedingt als sinnvoll, da viele Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin umgesetzt werden müssen. Infolgedessen wird die Verwaltungsstruktur in vielen Kommunen gestrafft, was bedeutet, dass offene Stellen in bestimmten Bereichen künftig nicht mehr nachbesetzt werden können. Bürgermeisterin Barbara Kainz (ÖVP) erklärt: „Wir haben uns bereits in der Kleinregion getroffen und zusammengesetzt, um gemeinsam Potenziale zu erheben. Da sich die Gemeindestrukturen in manchen Bereichen sehr ähnlich sind, ergibt das vor allem Sinn gemeindeübergreifend zu kooperieren. Diesbezüglich soll es Beschlüsse in der Verwaltung geben, die im Herbst zur Umsetzung kommen sollen.“

Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung sieht man Potenzial, Synergien zu schaffen, um dadurch gemeinsam Ressourcen effizienter zu nutzen. Gleichzeitig können durch die Zusammenarbeit Netzwerke gestärkt und die Qualität der Angebote gesteigert werden."

Sparen, sparen, sparen

Das Motto lautet: Sparen – aber alles mit Maß und Ziel. Die Gemeinde hat die Pflicht, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen Schulen und Kindergärten, deren Aufrechterhaltung von großer Bedeutung ist. Bürgermeister Patrick Strobl hebt hervor, wie wichtig diese Betreuungseinrichtungen sind, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Gleichzeitig ist jedoch ein kostendeckendes Wirtschaften unerlässlich. Aus diesem Grund sollen die Tarife angepasst und Gruppengrößen neu definiert werden. Wichtig ist dabei, dass sämtliche Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Familien und alleinerziehende Mütter unangetastet bleiben, sodass diese Förderungen weiterhin bestehen.

Zudem wird ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen verhängt. Auch bei Verwaltungsausgaben wie Dienstausflügen, Weihnachtsfeiern und Druckkosten soll gespart werden, um die Kosten möglichst gering zu halten. Die Entschädigungen der Gemeinderäte wurden bis 2030 eingefroren.

"Würde Handlungsspielraum einschränken"

Bürgermeister Patrick Strobl (ÖVP) betont: „Es wäre grob fahrlässig, keine Sparmaßnahmen zu setzen, da wir jetzt noch in der Lage sind, die herausfordernde Situation zu meistern. Nichts zu tun heißt – Konsolidierungsgemeinde und das würde bedeuten, dass wir als Gemeinden selbst nicht mehr entscheiden können, welche freiwilligen Angebote es in unseren Gemeinden gibt und welche nicht. Das würde den Handlungsspielraum der Gemeinden massiv einschränken.“

Abschließend betonen die Bürgermeister die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation, um das Verständnis der Bürger für die Sparmaßnahmen zu fördern und gemeinsam Lösungen zu finden. Sie sehen in der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit eine Chance, nachhaltige Projekte umzusetzen.

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