Bezirk Melk: Ein Deckel mit Auswirkung

BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt dieses Vorgehen aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.

"Es zeigt endlich Wirkung"

"Der Wiedereinsteigerbonus, die Deckelung bei 1.500 Euro, mehr Sach- statt Geldleistungen, um Missbrauch zu verhindern und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit zeigen Wirkung", freut sich Andreas Hanger vom NÖAAB, dass die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher auf 17.741 Personen (Näheres im "Zur Sache") gesunken sind.
"Die Zahlen sind zurückgegangen, weil sehr viele Asylberechtigte nach Wien gezogen sind. Das NÖ Mindestsicherungsgesetz wirkt – ja das stimmt. Es hat, wie von uns prognostiziert, die Armut verschärft", ist Emmerich Weiderbauer von den Grünen absolut kein Fan der Deckelung.

Gesetz ist einfach grauslich

Hanger findet trotzdem, dass es einen größeren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen braucht. Für die Grünen bleibt das Gesetz einfach nur grauslich. Sie kämpfen weiterhin mit einem Antrag zur Aufhebung des Gesetzes beim Landesgerichtshof dagegen an. "Mindestsicherung muss allen Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind, helfen können zu überleben, bis sie sich wieder gefangen haben", hält Weiderbauer fest.

1.700 Euro brutto für Vollzeit

Der von Hanger angesprochene Einkommensunterschied muss laut SPÖ aber auch spürbar sein. "Niemand hat mehr, wenn man anderen etwas wegnimmt. Wir wollen Arbeit von der man leben kann. Die ÖVP hat im NÖ-Landtag gegen unseren Antrag auf 1.700 Euro Mindestlohn für einen 40 Stunden-Job gestimmt", erklärt Günther Sidl von der SPÖ. Der NÖAAB kontert gelassen. "Wenn sich die Sozialpartner beim Mindestlohn nicht einigen können, bin ich für eine Beschlussfassung im Parlament. Mindestens 1.500 Euro brutto für 40 Stunden sind angemessen", so Hanger.

ZUR SACHE

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in NÖ ist von Jänner 2017 (18.418 Personen) bis Juni 2017 (17.741 Personen) um 677 Menschen gesunken. Im Bezirk Melk bezogen im Juli 2017 noch 618 Personen Mindestsicherung.